Bei den Biogasanlagen ist es ähnlich: In Niedersachsen standen am Ende des vergangenen Jahres über 900 Biogasanlagen mit einer Leistung von 470 MW. Auch damit ist Niedersachsen spitze. Mehr als 30 % des von Biogasanlagen bundesweit erzeugten Stromes wird in Niedersachsen produziert.
Diese Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind uns nicht in den Schoß gefallen. Sie sind das Ergebnis harter Arbeit, für das schon der frühere Ministerpräsident Ernst Albrecht den Grundstein gelegt hat
mit der Gründung des Instituts für Solarforschung und auch des Instituts für Windenergieforschung in Oldenburg. Auch das Stromeinspeisegesetz, der Vorläufer des heutigen EEG, ist im Jahr 1990, also vor 20 Jahren, von CDU und CSU in den Bundestag eingebracht worden.
Wer hat es gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Die Union hat es gemacht, weil wir schon damals wussten, dass erneuerbaren Energien die Zukunft gehört.
Herr Kollege, Sie sollten einmal kurz unterbrechen. - Es braucht keine Unruhe in den Fraktionen aufzutreten; denn alle Fraktionen haben noch die Möglichkeit, ihre Position auch von hier vorne aus deutlich zu machen.
Minister Hans-Heinrich Sander hat in der vergangenen Woche anlässlich des Tages der erneuerbaren Energien erklärt, dass Niedersachsen schon heute mehr als 22 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deckt. Das Ziel von 25 %, also 3 Prozentpunkte mehr, im Jahr 2020 werden wir hier locker übertreffen,
und zwar auch deshalb, weil erneuerbare Energien in Niedersachsen weiter ausgebaut werden. Wir tun das aus Verantwortung vor der Schöpfung.
Wir tun dies aber auch mit dem Augenmaß, das man von klugen Politikern erwarten kann. Wir verschließen nicht die Augen vor der zunehmenden „Vermaisung“ der Landschaft durch den Anbau von Energiepflanzen. Wir verschließen nicht die Augen vor den möglichen Problemen der Reststoffverwertung aus Biogasanlagen oder vor steigenden Pachtpreisen. Wir tun es auch nicht bei der momentanen Überförderung von Fotovoltaik.
„Derzeit führt die hohe Vergütung gar zu sozialer Unwucht. Wer kein Haus besitzt, das er mit einer Solaranlage bestücken kann, der finanziert die Ökoinvestments gut situierter Zahnärzte oder Anwälte.“
Ich bin mir sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es auch nach der Senkung der Vergütung zum 1. Juni 2010 immer noch lohnend sein wird, solche Anlagen aufzustellen.
Die Zeit der einfachen Energieversorgung ist vorbei. Die Zukunft der Energieproduktion ist so vielfältig wie die Natur in Niedersachsen. Sie reicht von Geothermie über die Direkteinspeisung von Biogas ins Erdgasnetz, die Brennstoffzellentechnologie, innovative Ansätze in der Wasserkraft und hilfreiche Werkzeuge wie dem Projekt SUN-AREA Osnabrück bis hin zu Kleinwindrädern. Das Gute dabei: Diese Zukunft ist heute schon zu einem großen Teil verfügbar und muss im Grunde nur noch installiert werden. Dies gilt ganz besonders für die Windenergie. Ein vor über 15 Jahren aufgestelltes Windrad produziert heute 600 000 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Mit Repowering, also dem Austausch alter gegen neue, hochmoderne Anlagen, können heute an gleicher Stelle 20 Millionen Kilowattstunden pro Jahr geerntet werden. Das wird mithelfen, dass wir in Deutschland in Zukunft auf Energieimporte im Wert von 20 Milliarden Euro pro Jahr verzichten können.
Seit vorgestern ist der erste deutsche Offshorewindpark vor der Nordseeküste in Betrieb, der Strom für 50 000 Haushalte produzieren kann. Das ist ein erster großer Schritt, dem weitere folgen können. Offshore hat ein riesiges Potenzial, das wir auch durch den verstärkten Ausbau der Stromnetze nutzen werden. Aber solange die erforderlichen Speichertechnologien noch nicht verfügbar sind, könnte es sich als sehr klug herausstellen, gerade den offshore produzierten Strom in Ostfriesland gleich mit Elektromobilität vor Ort zu verbrauchen. Das ist effizient und sorgt auch noch für saubere Luft. Gerade für die Nordseeinseln mit Autoverkehr halte ich dies für einen sehr interessanten Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft der Energieversorgung in Niedersachsen ist erneuerbar, und Niedersachsen wird diesen klugen Weg konsequent weitergehen.
Ebenso klug ist es, vorhandene Energie effizienter zu nutzen. Auch dies wird zukünftig dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch weiter zu erhöhen. Beide Wege, also die Nutzung erneuerbarer Energien und die effiziente Nutzung vorhandener Energien, werden uns in eine gute Zukunft führen. Niedersachsen ist klug aufgestellt, um auch in Zukunft Energieland Nummer eins in Deutschland zu bleiben.
Martin, das war so unheimlich laut. Ich weiß gar nicht, ob das nötig war. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich das Thema auf der Liste sah, habe ich natürlich als erstes an die weltbeste Landesregierung mit dem weltbesten Umweltminister gedacht, völlig klar.
Das war jetzt nicht Wulffs Märchenstunde, das war Bäumers Märchenstunde. Gestern haben Sie die Gesamtschulen erfunden, heute haben Sie die erneuerbaren Energien erfunden, und morgen werden Sie das Perpetuum mobile erfinden. Das ist ganz klasse, Sie sind unersetzlich!
Minister Sander als Herr der Lüfte ist das Motto dieser Aktuellen Stunde: Hart am Wind, Niedersachsen dreht ab.
Dieser Landesminister hat sich nämlich zur Windenergie wie folgt eingelassen - ich zitiere aus der Niederelbe-Zeitung aus dem Jahre 2005; das ist ja noch nicht so lange her -:
„sei teuer und bei Weitem nicht so sauber, wie sie immer dargestellt wird. Zudem erfordere sie eine teure Regeltechnik.“
„Zudem sei falsch, dass Windkraft Arbeitsplätze schaffe. Durch diese Energieform werden Produktionskosten verteuert, und die Arbeitsplätze gehen weg.“
Dass Niedersachsen Windenergieland Nummer eins ist, wie Herr Bäumer eben richtig gesagt hat, haben wir nicht dieser Landesregierung, sondern ambitionierten und hoch innovativen Unternehmen wie ENERCON zu verdanken. Dieser Minister macht das genaue Gegenteil; das werde ich gleich noch belegen.
Meine Damen und Herren, man kann wirklich nicht weiter weg sein von der Wahrnehmung der Realität. Richtig ist, dass Niedersachsen mit über 6 000 MW Gesamtleistung an der Spitze der Bundesländer liegt, aber nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung. Beim Zuwachs der neu installierten Leistung haben uns andere Bundesländer längst überholt. Bei Repowering geht es in Niedersachsen eindeutig zu langsam; das sagen Ihnen alle, die davon etwas verstehen. Beim Anteil am Bruttostromverbrauch liegt Niedersachsen nur bei 20 %, Schleswig-Holstein bei 35 % und der Spitzenreiter Sachsen-Anhalt sogar bei 41 %.
An dieser Stelle will ich gleich noch einmal klarstellen, was der Kollege McAllister gestern hier verbraten hat. Es war nämlich ein bisschen neben der Spur, was er gesagt hat.
- Nein, das war nicht richtig. Das tut mir leid. Er hat gesagt, er und der Kollege Biallas hätten in Cuxhaven die Windenergie sozusagen vor den bösen Machenschaften der SPD gerettet.
Das ist nicht ganz richtig. Man hat sich im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms über Abstandsregelungen von 4 oder 5 km gestritten. Dagegen war bei der SPD niemand. Herr Biallas kann so aktiv nicht gewesen sein, weil er im dortigen Kreistag überhaupt nicht vertreten ist. Das war also wieder einmal McAllister live.