Offenbar gibt es auch noch weitere Mitglieder der CDU-Fraktion, die zu Hause, in den Weiten Niedersachsens, von Diätenerhöhung gar nicht mehr so viel halten. Weil wir aber sehr viel von Transparenz halten, möchten wir der Bevölkerung die Möglichkeit geben, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten nachzuvollziehen, und beantragen namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, über eine wie auch immer geartete Indexlösung für künftige Erhöhungen hätten wir gerne mit Ihnen diskutiert. Ich halte die Methode für erwägenswert. Aber diskutieren liegt ja insbesondere dem vielleicht künftigen Fraktionschef Thümler nicht so sehr.
Damit bin ich bei dem zweiten Teil dieses Tagesordnungspunktes. Wir wollten mit unserem Gesetzentwurf mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Das war im November letzten Jahres. Wie Sie seitdem mit unserem Gesetzentwurf umgegangen sind, ist unterirdisch.
haupt nichts geliefert. Sie haben sich sieben Monate lang Zeit gelassen, und uns haben Sie nicht einmal 24 Stunden zur Vorbereitung gegeben. Da erreichte uns um 19.38 Uhr über unsere privaten E-Mail-Adressen am Vortag der Beratungen in den Ausschüssen eine E-Mail mit Ihrem Änderungsvorschlag.
Ich will Ihnen einmal sagen, warum Sie das so gemacht haben - das ist ja ziemlich durchsichtig -: Ihnen passt unser Vorschlag nicht. Das wollen Sie aber nicht so gerne zugeben. Deswegen soll er kurz und schmerzlos vom Tisch. - Und wenn Sie hier euphemistisch über „Ergänzungen“ unseres Vorschlags reden, dann muss ich sagen: So ist das nicht. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir wollten.
Das ist ungefähr so, als würden wir sagen: Ich möchte gerne heute Mittag Spargel essen. - Dann sagen Sie: Ach, wir nehmen mal Milchsuppe. Das ist doch fast euer Vorschlag. Das ist auch ein bisschen weißlich.
Frau Kollegin, über die weitere Speisefolge können wir hier nicht mehr reden. Ich bin schon sehr großzügig. Bitte den letzten Satz!
Meine Damen und Herren, wir werden die Diätenerhöhung ablehnen. Das Geld werden wir wie in der Vergangenheit spenden. Aber an der Farce, die Sie hier in der Beratung veranstalten, werden wir uns nicht beteiligen.
Frau Helmhold, ich habe Sie richtig verstanden: Sie haben namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 beantragt und nicht zu Tagesordnungspunkt 8?
Intransparenz, Abschottung des Parlaments und die relative Gier des Parlaments gegenüber der Einkommensentwicklung der Bevölkerung. Das sind die beiden Paarungen, um die es geht. Wir sind für Transparenz und Bescheidenheit und lehnen deshalb wie die Grünen beide Ausschussempfehlungen ab.
Dabei möchte ich mich vor allem an die SPD richten. Bei CDU und FDP sind ja in der Frage der Diätenerhöhung sowieso Hopfen und Malz verloren. Da hat man ja zuweilen den Eindruck, dass diesen Damen und Herren schon pränatal das Dollarzeichen in die Pupille gestanzt wird.
(Björn Thümler [CDU]: Das ist ziem- lich unerhört! - Weitere Zurufe von der CDU: Sie sollten sich schämen! Das ist eine Frechheit!)
Es ist so ausgeprägt, Herr Thümler, dass Sie offensichtlich so viel Geld verdienen, dass Sie sich gar nicht mehr an Ihre letzten Gehaltserhöhungen erinnern können, sonst würden Sie nicht in der Presse verkünden, es hätte sieben Jahre lang keine Diätenerhöhung gegeben.
(Björn Thümler [CDU]: Sie können nicht rechnen! - Ulf Thiele [CDU]: In den letzten neun Jahren sieben Null- runden, das hat er gesagt!)
Dann hätten wir nämlich nicht zu Beginn der Legislaturperiode - und wir sind noch nicht seit sieben Jahren im Parlament, Herr Thümler - die letzte Diätenerhöhung ablehnen können. Herr Thümler, vielleicht sollten Sie ab und zu einmal ins Portemonnaie gucken, auch wenn es überquillt.
(Björn Thümler [CDU]: Sie müssen le- sen und verstehen lernen! Und tren- nen müssen Sie das auch noch! Set- zen Sie sich doch wieder hin!)
Und die SPD sollte sich überlegen, warum trotz des Einsatzes des sympathischen Harzer Engels Gabriel sich die Umfragewerte nicht verbessern, sich die Wahlergebnisse in NRW nicht verbessert haben und sich die Mitgliederzahlen nicht verbessern.
Das könnte mit solchen Ereignissen wie am heutigen Tag zusammenhängen. Denn heute Morgen haben die Leute in fast allen niedersächsischen
Zeitungen zwei Schlagzeilen mit gewissen Variationen gelesen, nämlich zum einen „Berlin kürzt die Sozialleistungen“ und zum anderen „Hannover erhöht die Diäten“. Sie sagen dann völlig zu Recht, dass das nicht in die Landschaft passt. Das ist keine Stärkung des Parlamentarismus, meine Damen und Herren! Eine solche Position ist erbärmlich!
Herr Aller hatte mich dann im Haushaltsausschuss angesprochen und gefragt, ob wir jetzt einen Mindestlohn für Parlamentarier fordern. Das tun wir, wie Herr Aller weiß, natürlich nicht; denn die Leitlinien für die Linken sind nach wie vor die Blauen Bände. Marx sagte in „Der Bürgerkrieg in Frankreich“:
„Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts musste der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden.“
Wir sind der Meinung - und das ist auch eine Frage der Würdigung von Arbeitern -, dass Facharbeiterlohn oder ordentlicher Angestelltentariflohn durchaus hinreichend sein würde.
Dann tauchte auch die Frage auf, was die Linke mit diesem Geld, mit diesen Diäten macht. Dazu kann ich Ihnen auch in Richtung SPD sagen: Es gab einmal ein wunderbares SPD-Mitglied namens Minna Faßhauer aus Braunschweig. Diese wunderbare Frau war die erste Frau überhaupt, die in Deutschland Ministerin wurde. Minna Faßhauer, Braunschweig, SPD! Deshalb haben wir schon bei der letzten Diätenerhöhung, Herr Thümler, einen Verein mit dem schönen Namen Minna-FaßhauerVerein gegründet, der die Diätenerhöhungen abzüglich Steuern bekommt, die Sie uns leider aufzwängen. Er hatte bis jetzt pro Jahr schon ungefähr 10 000 Euro zur Verfügung. In Zukunft werden es 21 000 Euro sein. Diese Mittel wurden u. a. für die Arbeit des Frauenhauses Göttingen, für die Aids-Präventionskampagne „Hin und wech“ und für den Kinderschutzbund in Cloppenburg gespendet. Den Rest der Liste kann ich aus Zeitgründen nicht mehr vorlesen. Aber so geht das weiter. Wir finden den Beschluss bescheuert, aber Minna Faßhauer freut sich.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Herr Kollege Bartling für die SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Schlagworten, die eben so durch den Saal gingen - Bodenhaftung verloren, unmäßige Diätenerhöhung, relative Gier, pränatale Dollarzeichen ins Auge gestanzt -, kann ich nur sagen: Das ist der Zungenschlag, der mich zu dem Urteil kommen lässt: Diese Haltung ist blanker Populismus und nichts anderes.
Wolfgang Jüttner sagte mir gerade - ich hatte das nicht gelesen -, dass sich diejenigen Bundestagsabgeordneten der Linken, die im Parteivorstand sitzen, erst einmal eine ordentliche Zulage genehmigt haben.
Meine Damen und Herren, ich will eines zum Ausdruck bringen: Wir haben aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1975 die Verpflichtung, über unsere Bezüge selber zu entscheiden. Da kommen wir nicht heraus. Das ist der Grund dafür, dass das Land Niedersachsen als einziges Land eine Diätenkommission berufen hat, die Vorschläge für die Angemessenheit der Bezüge der niedersächsischen Landtagsabgeordneten macht. Diese Diätenkommission hat auch jetzt, seit langem einmal, einen umfassenden Vorschlag gemacht und gesagt: Wir orientieren uns zum Beispiel an der Verantwortung, die diese Leute zu tragen haben. Wir orientieren uns an anderen Bundesländern.
Daraus hat die Kommission den Vorschlag entwickelt: bis zum Ende der Legislaturperiode 6 200 Euro und in diesem Jahr - ab 1. Januar übrigens - 205 Euro mehr. Das wären ab Anfang Januar etwas mehr als 3 %, jetzt sind es ab 1. Juli ungefähr 1,8 %. Ich will mich aber an diesen Prozentzahlen nicht festmachen. Heutige Kommentare, die man lesen konnte, gehen ja auch von völlig falschen Voraussetzungen aus. Damit macht man dann
eben Stimmung. Da wird von einem Index geredet, der sich an der Preisentwicklung orientiert. Wenn dann die Spritpreise steigen, wäre das natürlich unangemessen. Aber es ist, wie hier schon richtig gesagt worden ist, die Einkommensentwicklung, an der sich zukünftig auch die Bezüge der Landtagsabgeordneten orientieren sollen.
Deswegen ist in dieser Diskussion - das ist für mich das Fazit - ein derartiges Maß an Populismus enthalten, dem ich nicht bereit bin zu folgen. Ich habe hier über viele Jahre auch eigene Fraktionsvorsitzende - nicht den amtierenden - erlebt, die, nachdem die Diätenkommission eine Erhöhung um 1 % vorgeschlagen hatte, nicht schnell genug zur Presse laufen konnten und sagten: „Jetzt müssen wir aber vor Herrn Wulff auch ‚0’ verkünden.“ Ich habe das nie für richtig gehalten. Ich habe es für richtig gehalten, den angemessenen Vorschlägen dieser Kommission zu folgen. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir haben ihn auch unterschrieben; es wäre ja irre, wenn wir ihm dann nicht zustimmten.
Aber ich sage Ihnen noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Briese. Der Vorschlag der Grünen ist im Innenausschuss in einem Teil vorher schon intensiv diskutiert worden. Wir wollten nicht, dass für unsere kommunalen Vertreter in den Gebietskörperschaften dieselben Offenlegungsvorschriften gelten sollten wie für uns Abgeordnete, weil wir das nicht für angemessen hielten. In dem Teil ist der Vorschlag ausführlich diskutiert worden. Deswegen ist der Hinweis, darüber sei überhaupt nicht geredet worden, völlig daneben.
Ich sage noch einmal: Wir stimmen dem zu, meine Damen und Herren, weil wir es für angemessen und gerechtfertigt halten.