Herr Kollege Deppmeyer, lesen Sie bitte § 70 unserer Geschäftsordnung nach. Dann wissen Sie, dass ich Sie schon aufrufe, wenn ich meine, dass Sie gefordert sind. Zunächst hat sich zu einer weiteren Kurzintervention nämlich Herr Kollege Meyer von der SPD-Fraktion gemeldet. Sie dürfen danach gleich beide Kurzinterventionen hintereinander abarbeiten. Herr Meyer, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Das war schon eine geniale Einleitung. - Frau Präsidentin! Ich will nur einen Aspekt richtigstellen, weil der Kollege Deppmeyer dies nach meiner Ansicht nicht richtig wiedergegeben hat.
Die Haltung der kommunalen Spitzenverbände war viel deutlicher. Sie haben vor allen Dingen darauf hingewiesen, dass Kommunen wegen der in diesem Bereich bestehenden Rechtsunsicherheit in ein hohes Haftungsrisiko laufen, wenn sie das, was rechtlich vorgegeben ist, an einer Stelle falsch auslegen.
- Das ist nicht so einfach, wie Sie es hier dargestellt haben. Ich will Sie nur warnen, auch wenn ich weiß, dass die Mehrheitsfraktionen das sowieso nicht anerkennen werden: Wenn Sie bei diesen Anlagen so weitermachen wie bisher, dann bringen Sie überall die Leute gegen sich auf, und das völlig unnötigerweise.
wicklung geht. Vielmehr entstehen ganz neue Abhängigkeiten, weil sich in diesem Bereich ganz andere Unternehmen tummeln und unsere Landwirte am Ende überhaupt nichts mehr zu sagen haben.
Das befördern Sie mit solchen Strategien. Das aber ist der falsche Weg, und den können Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort dann auch nicht mehr vermitteln. Die wollen nicht ausbaden, was Sie da anrichten, und die Landwirte haben am Ende auch nichts davon. Das müssten Sie irgendwann einmal erkennen.
Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu antworten, Herr Kollege Deppmeyer. Ich würde Ihnen empfehlen, hier nach vorne zu kommen. Für anderthalb Minuten lohnt sich das schon.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich empfehle Ihnen allen, vor allen denen, die eben die Kurzinterventionen vorgetragen haben, dass sie die Protokolle lesen, dass sie vor allen Dingen das lesen, was die Anhörungsteilnehmer zu Protokoll gegeben haben. Dann werden sie feststellen, dass ich hier zu 100 % richtig berichtet habe.
Ich kann Ihnen auch nur empfehlen, das nachzulesen, was uns in der letzten Sitzung des Agrarausschusses zu dem Dioxinskandal vorgetragen wurde. Wenn Sie das verinnerlichen, werden Sie feststellen, dass wir gut damit fahren, wenn wir weitere Produktionen auf sicherer Basis hier in unserem Land zulassen. Hier zu meinen, bei diesen Ställen gehe es um Massenproduktion, um industrielle Landwirtschaft - ja, meine Damen, meine Herren, diese Diskussion wurde eigentlich schon vor zehn Jahren beendet.
Der Kollege Meyer war ja Gott sei Dank so frei und offen, dass er gesagt hat, warum er das macht. Er macht das, weil im nächsten Jahr Kommunalwahl ist und weil er zu dieser Kommunalwahl emotionalisieren will. Es geht ihm nicht um die Sache, sondern er will die Leute aufbringen. Das hat er in Polle geschafft. Aber in ganz Niedersachsen wird er das nicht schaffen, weil es eben gravierende Unterschiede zwischen Polle und den anderen Standorten gibt.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das schaffen wir in ganz Deutschland! Pol- le ist überall! Ich sage nur: Sie 32 %, wir 18 %!)
Herzlichen Dank. - Zu Wort gemeldet hat sich als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt von der Landesregierung Frau Ministerin Grotelüschen. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir eine Anmerkung zu dem Schlagabtausch von eben zum Thema Currywurst. Ich verstehe meinen Job so, dass sich jeder gesund und ausgewogen ernähren sollte, unabhängig von seiner politischen Herkunft.
Ich kann nur den Appell an Sie richten: Ernähren Sie sich gut und ausreichend, damit wir unsere vielfältigen Produktionsformen in Niedersachsen auch weiter sichern können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ausrei- chend, aber nicht übermäßig!)
Die Landwirtschaft in Niedersachsen ist ein moderner und vor allen Dingen auch ein zukunftsorientierter Wirtschaftszweig.
Die niedersächsische Nutztierhaltung nimmt eine führende Stellung in Deutschland und vor allen Dingen auch in Europa ein. Land- und Ernährungswirtschaft bilden damit gemeinsam den zweitwichtigsten Wirtschaftsstandort in Niedersachsen. Auf diese Weise bilden sie das wirtschaftliche und auch das soziale Rückgrat im ländlichen Raum.
Ich stelle aber auch fest, dass die Landesregierung die Sorgen und Bedenken von Teilen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Bau von Stallanlagen durchaus ernst nimmt. Wir wissen, dass sich Landwirtschaft manchmal in einem Interessenkonflikt befindet, wenn man betrachtet, dass Produkti
on nicht ausschließlich an den Markterfordernissen ausgerichtet sein kann. Vielmehr müssen wir auch die wirtschaftlichen Erfordernisse mit dem Tierschutz, dem Verbraucherschutz, dem Umweltschutz und auch mit den Ansprüchen der Wohnbevölkerung in Einklang bringen, um die berechtigten Nutzungsinteressen vor Ort auszugleichen. Dazu gehört selbstverständlich auch eine geordnete räumliche Entwicklung vor Ort.
Vor dem Hintergrund des geplanten Geflügelschlachthofs in Wietze wird jedoch praktisch jeder Stallbau in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Diese Diskussionen sind bedauerlicherweise oft von subjektiven Meinungen der örtlichen Betroffenen und von einer insgesamt sehr großen Emotionalität geprägt. Die Gelegenheit zu einem sachlichen Meinungsaustausch ist deshalb leider nicht immer gegeben. Daher bin ich wirklich dankbar, dass der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung den vorliegenden Antrag ganz besonders intensiv geprüft hat. Es wurde sowohl eine Bereisung als auch eine Expertenanhörung zu dieser Thematik durchgeführt.
Im Ergebnis der Beratung wurde die Position der Landesregierung zu den wichtigsten Themenbereichen des Antrags sehr deutlich unterstützt.
Ich fasse die Ergebnisse zum Abschluss meiner Rede zusammen: Stallbau in Niedersachsen ist nicht der Willkür überlassen, sondern bereits an enge rechtliche Vorgaben gebunden. Ein tiergerechter Stall ist nicht abhängig von der Zahl der gehaltenen Tiere, sondern vielmehr vom Haltungssystem, von der Betriebsausstattung und auch vom Management.
Der gegebene Rechtsrahmen zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen reicht aus, meine Damen und Herren, jedoch sollte die Rechtsanwendung auf kommunaler Ebene die gegebenen Möglichkeiten konsequent nutzen. Voraussetzung für eine zukunftsfähige und von der Gesellschaft anerkannte Landwirtschaft ist ihre Umwelt- und auch ihre Tiergerechtheit. An einer markt- sowie an einer wettbewerbsorientierten Landwirtschaft kommen wir deshalb nicht vorbei.
Ich stimme den Empfehlungen des Ausschusses zu 100 % zu. Deshalb ist die logische Konsequenz, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt werden muss.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2067 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Falls Sie heute Abend noch essen gehen sollten, egal ob vegan, vegetarisch, Schonkost, Vollkost, ovo-lakto-vegetarisch oder Vollwertkost - ich wünsche Ihnen auf jeden Fall im Namen des Präsidiums guten Appetit. Bis morgen früh um 9 Uhr!