Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich versuche immer, es differenziert darzustellen, Herr Kollege Klare. Allerdings muss ich konstatieren, dass das Interesse Ihrer Fraktion an dem von Ihnen für diese Aktuelle Stunde eingebrachten Thema nicht gigantisch groß ist.
Wenn die Lösung des Problems von Gewalt gegen Polizisten für Sie ein wirklich ernstes Anliegen ist, sollte Ihre Fraktion hier zumindest etwas geschlossener auftreten.
Mir ist nicht ganz klar, warum Sie das Thema heute noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir haben hier im Plenum und auch im Innenausschuss sehr intensiv und lange über das Thema von Gewalt gegen Polizisten debattiert. Damals war es so, dass der polizeipolitische Sprecher der CDU es überhaupt nicht abwarten konnte, die ersten Ergebnisse der KFN-Studie für die wei
tere Beratung zugrunde zu legen. Er wollte den Antrag vielmehr unbedingt durch das Plenum pauken. Das haben wir damals kritisiert.
Wie sieht es jetzt aus? Jetzt liegen die ersten Ergebnisse der KFN-Studie vor. Die KFN-Studie läuft im Übrigen weiter. Es ist in der Tat so, dass die Ergebnisse besorgniserregend und überhaupt nicht akzeptabel sind. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass die Gewalt gegen Polizisten weiter ansteigt. Das können wir überhaupt nicht akzeptieren. Das ist, wie gesagt, überhaupt nicht tolerabel. Das ist gar keine Frage.
Ich glaube, es ist deutlich geworden: Gewalt gegen Hoheitsträger, gegen Polizisten ist kein Kavaliersdelikt, ist nichts, was man schönreden darf. Man muss sich vielfältige Methoden und Mechanismen überlegen, wie wir dieses Problems langfristig Herr werden können.
Die Analyse - sie ist wichtig - ist die eine Sache. Des Problems Herr zu werden ist schon sehr viel schwieriger. Es ist zunächst einmal nicht besonders schwierig, Gewaltphänomene aufzuarbeiten. Eine Lösung dafür zu finden ist sehr viel schwieriger. Die billigste Lösung, quasi die große Scheinlösung ist meines Erachtens immer die zu sagen: Aha, wir haben es mit einem vielschichtigen, komplexen Problem zu tun. Wie reagieren wir darauf? Okay, wir erhöhen zunächst einmal den Strafrahmen. - Dieser Gedanke hat sich auch durch Ihre Rede gezogen, Herr Rolfes. Wenn einem wirklich nichts mehr einfällt, kann man erst einmal den Strafrahmen erhöhen. Herr Rolfes, wir wissen aus sehr vielen Studien - ich bin manchmal etwas überrascht, dass sowohl gestandene Polizisten als auch Gewerkschaften das, was sie bei den entsprechenden Ausbildungen gelernt haben, immer schnell vergessen -, dass es keine direkte Korrelation und schon gar keine Kausalität zwischen dem Straftatenaufkommen und der Strafandrohung gibt. Die gibt es einfach nicht. Das lernt jeder Jurist in seinem Studium und eigentlich auch jeder Polizist.
Das sollte man sich sehr viel stärker vergegenwärtigen. Wenn es so einfach wäre, dann könnten wir für viele Delikte, die gesellschaftsschädlich sind, einfach die Strafen erhöhen und hätten ein gerin
Wenn wir also das Problem von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht nur gegen Polizisten, aber natürlich auch gegen Polizisten langfristiger und nachhaltiger lösen wollen, dann müssen wir an die tieferen Ursachen herangehen, die sehr viel komplizierter und komplexer sind. Dann brauchen wir - das ist ganz entscheidend - eine sehr viel stärkere Diskussion darüber, wie wir Gewalt insbesondere in der Erziehung zurückdrängen können. Es war eine große Errungenschaft, dass wir damals ins Bürgerliche Gesetzbuch geschrieben haben, dass Kinder ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung haben.
Das war ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt, den damals die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt hat. Herr Rolfes, damals waren die Konservativen nicht gerade die Speerspitze der Bewegung, was diese Sache angeht, sondern da haben sie immer gesagt, das soll erst einmal das vornehmste Elternrecht bleiben, und der Staat soll sich da gar nicht einmischen.
Ganz entscheidend wichtig ist natürlich eine moderne Integrationspolitik. Auch da muss man konstatieren, dass wir 20 Jahre lang eine wichtige gesellschaftspolitische Bewegung verschlafen haben. Es ist ganz entscheidend wichtig, dass wir uns da moderner und sehr viel besser aufstellen.
Natürlich ist eine integrative Bildungspolitik wichtig. Die kann ich aber in Niedersachsen überhaupt nicht entdecken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen sehr viel entspannteres Lernen, weniger Angst und weniger Frustration in den Schulen. Wir brauchen mehr angstfreies Lernen. Auch da ist die Bildungspolitik in Niedersachsen nicht so wahnsinnig modern. Durch das G 8 haben Sie die Schulzeit verknappt und damit natürlich auch die Probleme eher verschärft.
Das Problem liegt sehr viel tiefer, als dass man es dadurch lösen könnte, einfach nur wieder an der Strafschraube zu drehen.
Herr Kollege, wir führen hier keinen Dialog. Das Wort haben jetzt Sie, und der Kollege Rolfes hält sich zurück.
Das ist der kleinste und unwichtigste Baustein in der ganzen Geschichte. Langfristig kann man der Polizei wirklich nur helfen, wenn wir daran arbeiten, eine funktionierende Gesellschaft aufzubauen.
Dazu gehört übrigens auch ein funktionierender Sozialstaat. Wie wir in der ersten Rede heute gehört haben, geht auch da die Fahrt momentan in die vollkommen falsche Richtung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ist ein ernstes und wichtiges Thema. Darin sind wir uns in diesem Hause wohl einig. Herr Rolfes, bei allem Respekt: Wir waren in diesem Thema auch schon einmal ein Stück weiter.
Sie können sich erinnern, zu diesem Thema gab es bereits einen Entschließungsantrag von CDU und FDP nach dem Motto: Wir sind klasse! Alles ist gut! - Wir haben das, Gott sei Dank, durch ein bisschen inhaltliche Anreicherung abändern können. Das wurde mit großer Mehrheit hier im Hause verabschiedet.
Herr Innenminister, wir haben die Studie, die wichtig war und an der sich zehn Bundesländer beteiligt haben, sehr begrüßt. Das will ich ausdrücklich sagen. Wir waren uns damals einig, dass wir die Studie abwarten, um das Thema seriös und ernsthaft abzuarbeiten. Das, was Sie heute hier ge
Ich will für meine Fraktion ganz eindeutig erklären: Wir lehnen jegliche Form tätlicher Angriffe, aber auch Beschimpfungen und Beleidigungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aufs Schärfste ab. Oberste Priorität muss sein, dass diese Gewalttaten erst gar nicht passieren.
Wir konnten der Presse entnehmen, dass Herr Innenminister Schünemann mit dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Herrn Pfeiffer das Zwischenergebnis vorgestellt hat. Das Ergebnis nimmt man jetzt erst einmal zur Kenntnis. Dort wurden sieben Thesen aufgestellt. Wir warten das Endergebnis ab. Herr Innenminister, das Thema stand wohl auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Hamburg. Die Ergebnisse allerdings finde ich enttäuschend. So haben sich auch die Gewerkschaften der Polizei geäußert. Das nur auf die Verschärfung des Strafrahmens zu beschränken - zumindest lautete die öffentliche Berichterstattung so -, wird dem Thema, wie ich finde, nicht gerecht.
Vielleicht darf man auch daran erinnern, dass Sie selber zu Beginn der Innenministerkonferenz ganz andere Forderungen gestellt haben, diese aber nicht durchsetzen konnten. Die Höchstgrenze des Strafrahmens von zwei Jahren auf drei Jahre zu erhöhen, ist die eine Sache. Die andere Sache ist aber, dass eher eine Erhöhung der Mindeststrafe gefordert wurde. Das ist dort nicht durchgesetzt worden.
Herr Rolfes, in der Aktuellen Stunde wären wir ja an Ihrer Seite, wenn Sie den Konflikt zwischen den Innenministern und der Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger - von der FDP - aufmachen würden. Diese Diskussion schadet doch eher, als dass sie hilft. Ich will einmal zitieren, was die Bundesjustizministerin gesagt hat. Sie spricht von einem Zweiklassenstrafrecht. Sie
erklärt, es werde kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewerte als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten. Ich kann dazu nur sagen: So geht man mit dem Thema nicht um. Sie weiß nicht, was in der Polizei los ist.
„Die … Debatte der letzten Tage lenkt nur von dem eigentlichen Problem ab, dass die Unions-Landesinnenminister Polizeipersonal einsparen und auf symbolische Gesten setzen“.
Prävention sei wichtiger als Repression. - Da hat sie allerdings Recht. Wir müssen alles daran setzen, dass wir in der Prävention weiterkommen, sodass wir diese Straftaten verhindern können.