In der Vergangenheit haben wir hier vielfach über Fragen der Integration und des Ausländerrechts diskutiert. Sie wissen, dass es da nicht immer nur eitel Sonnenschein zwischen FDP und CDU gibt. Das ist auch ganz normal. Ich sage aber sehr deutlich, dass gerade unser Innenminister, dass gerade Uwe Schünemann in der Frage des Aufenthaltsrechts für junge Erwachsene, die hier bei uns in Deutschland geboren sind, einen guten Vorschlag gemacht hat, eine Initiative für die Innenministerkonferenz ergriffen hat - natürlich mit Unterstützung der FDP - und dort auch etwas erreicht hat. Ich sage hier deswegen, dass wir auch in der Vergangenheit gut mit Uwe Schünemann zusammengearbeitet haben und dass es eben nicht schlecht ist, dass die Abteilung Ausländerrecht weiterhin im Innenministerium angesiedelt ist. Das macht auch überhaupt keine Probleme; denn hier arbeiten die Häuser integriert zusammen. Deshalb sage ich hier: Uwe Schünemann hat auch weiterhin im Ausländerrecht die Unterstützung und das Vertrauen der FDP-Fraktion, meine sehr verehrte Damen und Herren.
Aber natürlich erwarten wir von Frau Ministerin Özkan zusätzliche Initiativen und neue Ideen in der Integrationspolitik. Ich sage Ihnen zu, Frau Ministerin Özkan, dass Sie die Sympathie und die Unter
stützung der FDP-Fraktion haben; denn uns als Liberalen ist die Feststellung wichtig: Ausländerinnen und Ausländer sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen hier bei uns zu integrieren. Es ist Aufgabe der Ausländerinnen und Ausländer, auch eigene Anstrengungen zu unternehmen, sich hier zu integrieren. Diesen Weg wollen wir mit einer gemeinsamen Politik, die in allen Häusern dieser Landesregierung mitgetragen wird, in der Art und Weise fortsetzen, wie wir das hier bereits in der Vergangenheit erfolgreich getan haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Status von Ausländern entscheiden die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht der Innenminister, meine Damen und Herren.
Eines ist doch klar: Wenn ein Aufenthaltstitel existiert, haben Zugewanderte Zugang zu allen Integrationsmaßnahmen im Bund wie im Land, und das ist auch gut so. Das ist unabhängig davon, in welchem Ressort die Querschnittsaufgabe Integration angesiedelt ist. Die Menschen können als Arbeitskräfte gekommen sein, sie können als Familienangehörige nachgezogen sein, sie können hier geboren sein, sie können hier aufgewachsen sein, ob sie Spätaussiedler, Flüchtlinge oder jüdische Immigranten sind, die nach Deutschland gekommen sind. Unser Ziel ist es, alle diese Menschen mitzunehmen und sie unabhängig von Nationalität und Herkunft gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Das ist entscheidend!
Wir haben es eben schon gehört, und ich möchte es noch einmal betonen: Der Schlüssel dafür ist und bleibt die Integration in Bildung und Arbeit.
Das ist unsere Herausforderung. Deshalb fließt der weitaus größte Anteil der bereits genannten 80 Millionen Euro der Ausgaben des Landes Niedersachsen für Integration in die Bereiche Sprache und Bildung. Je früher die deutsche Sprache erlernt wird, desto besser ist es. Das ist ein Teil der Förderung, die hier angesprochen wurde, die frühkindliche Bildung und Förderung für einen Teil der Zielgruppe, nämlich die jungen Menschen. Das ist entscheidend. Da macht es keinen Unterschied, ob wir ein Flüchtlingskind oder ein Kind eines Spätaussiedlers haben.
Wir haben in Niedersachsen seit 2003 genau diese vorschulische Sprachförderung initiiert und gesetzlich verankert. Wir haben für Kinder, bei denen vor der Einschulung ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, flächendeckend ein Jahr vor Schuleintritt eine besondere Sprachförderung. Das ist entscheidend. Auch da macht es keinen Unterschied, woher die Kinder und die Eltern kommen.
Meine Damen und Herren, es gilt aber auch - das ist eben auch noch einmal deutlich geworden -, die Eltern durch gezielte Ansprache davon zu überzeugen, wie wichtig die Bildung und die Integration in den Arbeitsmarkt für die weiteren beruflichen Erfolge sind. Integration voranzutreiben heißt, dieses Land nach vorne zu bringen. Das haben wir erkannt. Das haben wir verankert. Wir wollen niemanden zurücklassen. Wir brauchen alle. Das haben wir deutlich gemacht, auch mit den laufenden Maßnahmen und Projekten. Das wird fortgesetzt. Es werden neue Ansätze kommen. Vertrauen Sie uns ein Stück weit, dass wir hier eine Integrationsarbeit machen, die für alle gilt und für das Land Niedersachsen ein Fortschritt sein wird!
Alle müssen ihre Kompetenzen und ihre mitgebrachten Qualifikationen einbringen und nutzen können. Darüber werden wir heute Nachmittag noch sprechen. Aber das ist entscheidend: Wir müssen schauen, dass wir die Menschen, die hier leben und hier auch ihre Zukunft sehen, ihren Qualifikationen entsprechend einsetzen, und sie motivieren, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wir wollen Chancengleichheit schaffen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Sonnige Aussichten für Niedersachsen - Das Tourismusbarometer steigt - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/2554
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehreren Jahren arbeiten wir in Niedersachsen an der Verbesserung des Tourismusstandortes.
Frau Kollegin, bitte warten Sie einen Moment! - Meine Damen und Herren, wenn Sie das Thema Tourismus nicht interessiert, dann könnten Sie den Raum verlassen. Ich bitte, die Gespräche auch auf der linken Seite des Hauses einzustellen. - Danke schön.
Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass wir von CDU und FDP diesen Wirtschaftszweig zu einer Erfolgsgeschichte ausgebaut haben. Trotz der Wirtschaftskrise wuchsen die Übernachtungszahlen in 2009 noch um 1,9 % auf 37,6 Millionen. Das ist deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer.
Dass darüber hinaus ein wirklich guter Schritt in das Jahr 2010 zu verzeichnen ist, macht die Sachlage noch bemerkenswerter. Der Harz hat beispielsweise auch durch die erhöhten Schneemengen im letzten Winter 31 000 zusätzlich Gäste oder 4,4 % gewonnen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das war nicht Ihr Verdienst! - Heiner Bartling [SPD]: Sie sind so kalt, dass Schnee dabei herauskommt!)
Die Ostfriesischen Inseln hatten im Januar zwar eher Verluste, konnten diese jedoch wettmachen und verbuchen schon jetzt einen Zuwachs von 13,8 % und damit 58 000 Übernachtungen. Damit sind diese beiden Regionen die Gewinner der Tourismuswirtschaft. Aber auch die Grafschaft und das Emsland legten deutlich zu. Hier wuchsen die Übernachtungszahlen um 78 000 zusätzliche Gäste, die insbesondere auf die Branche der Ferienparks zurückgeführt werden konnten.
Der Campingtourismus stieg um 19,2 %. Die Ferienhäuser und Ferienwohnungen weisen eine Mehrnachfrage von 14,4 % auf. Qualität ist also hervorragend angekommen. Die Information und die Erreichbarkeit haben sich verbessert; sie sind insbesondere über das Internet gestiegen.
Die Attraktivität der landschaftlichen Vielfalt und der unterschiedlichsten Angebote hat sich im Bewusstsein der Gesellschaft verfestigt. Radfahren und Wandern sind wieder gefragt, genauso wie der Gesundheitstourismus, Entspannung oder auch Erlebnis und Sport. Das ist erkannt worden.
Die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH schaut außerordentlich optimistisch in die Zukunft. Sie konnte erst kürzlich verkünden, dass 4,2 % mehr Deutsche ihren Sommerurlaub in Niedersachsen verbringen als im Jahr zuvor. Weiterhin werden besonders gute Zahlen auch aus dem Oldenburger Land - ein Plus von 30 % -, dem Braunschweiger Land - - -
Frau König, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Das geht auch nicht zu Ihren Lasten. - Meine Damen und Herren, die Gespräche in den Reihen sind so laut, dass ich sie zum Teil besser verstehe als das, was Frau König sagt. Vielleicht können jetzt auch die letzen aufhören zu reden. - Frau König, bitte!
Im Braunschweiger Land wird ein Plus von 12,8 % gemeldet und im Oldenburger Münsterland mit knapp 14 000 Übernachtungen ein Plus von 12,3 %.
Wir erfreuen uns einer stetig wachsenden Beliebtheit auch bei den ausländischen Gästen. Das sind immerhin nicht weniger als 40 %.
vestitionsvolumen von insgesamt 35,5 Millionen Euro wurden Investitionen von 134,1 Millionen Euro ausgelöst. Das schaffte 250 neue Arbeitsplätze und mehr als 40 Ausbildungsplätze in einer Branche mit ca. 400 000 standortgebundenen Arbeitsplätzen. Darüber hinaus profitieren davon noch einmal über 1 900 Arbeits- und Ausbildungsplätze in anderen Sparten.
Mit 14 Milliarden Euro ist der Tourismus an der Wertschöpfung des Bruttoinlandsprodukts beteiligt; das sind immerhin 6,8 %.
Vergessen wir nicht die Unterstützung für touristische Infrastrukturen und Projekte wie beispielsweise für die Strandpromenade in Cuxhaven oder den Naturpark in Bad Essen. Auch wirtschaftliche Projekte wie in Aurich, Vechta und Cloppenburg profitieren davon.
Meine Damen und Herren, wir blicken in eine positive Zukunft. Das haben Unternehmen in der Touristikbranche längst erkannt, wie man auf dieser Grafik, die ich Ihnen mitgebracht habe, ganz klar sehen kann.
Die Saisonumfrage der IHK vom 4. Juni zeigt die Investitionen in der Gastronomie und im Beherbergungsgewerbe. Die Zahlen haben sich deutlich positiv verschoben, wie man an diesen Zahlen für die Gastronomie oder das Beherbergungsgewerbe wunderbar sieht. Demgegenüber haben die negativen Zahlen abgenommen.
Freuen wir uns darüber, dass wir in Niedersachsen entgegen dem Trend eine solche große Akzeptanz bei den heimischen und den auswärtigen Touristen in einer Zeit haben, in der Geschäftsreisen rückläufig sind und Zweit- oder Dritturlaube dem Sparzwang zum Opfer fallen können! Wir können diese Zahlen positiv würdigen.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP sind auf dem richtigen Weg, und Minister Bode hat die richtigen Instrumente in der Investitionsplanung angelegt. Allen Miesmachern zum Trotz: Wir sind in einer sonnigen Zukunft angekommen.