Staatssekretär Heinrich P o t t , Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Astrid G r o t e l ü s c h e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 74. Sitzung im 24. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 27, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18.55 Uhr enden.
Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Ministerpräsident Herr Wulff, Finanzminister Herr Möllring nach der Mittagspause und Minister für Umwelt und Klimaschutz Herr Sander, von der Fraktion der SPD Herr Aller und Herr Klein bis zur Mittagspause, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Twesten von ca. 14 Uhr bis ca. 15.30 Uhr und von der Fraktion DIE LINKE Frau König nach der Mittagspause.
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise noch einmal darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nach wie vor nicht zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Was bezweckte Ministerpräsident Christian Wulff mit seinem Auftritt bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten International? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2549
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bezweckte Ministerpräsident Christian Wulff mit seinem Auftritt bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten International?
Am 19. Mai 2010 trat Ministerpräsident Christian Wulff im Glaubenszentrum Bad Gandersheim bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten International als Hauptredner auf. Wulff hat bei der Veranstaltung eine Grundsatzrede zum Thema „Politik aus christlichem Geist in der modernen Welt“ gehalten.
Der Arbeitskreis ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch Publikationen aufgefallen, die in der öffentlichen Diskussion als fragwürdig angesehen wurden, und gilt als Lobbyverband für christliche Splittergruppen, rechte Evangelikale und Sekten aus dem New-Age-Bereich. Der Sektenbeauftragte der Evangelischen Landeskirche BadenWürttemberg, Hansjörg Hemminger, hatte die Zeitschrift des Arbeitskreises als „Schmutzblatt erster Güte“ bezeichnet, das am äußersten rechten Rand des Protestantismus angesiedelt sei.
Nach Ansicht seines Kollegen in Berlin-Brandenburg, Thomas Gandow, ist der ACP ein „übler Verein“, dem es immer wieder gelänge, Konservative über seine Absichten zu täuschen. Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen rät zur Distanz zu dieser Gruppe. Der Name sei irre
führend, seriöse evangelische und katholische Publizisten seien dort nicht vertreten, sagte die Theologin Claudia Knepper von der Zentralstelle gegenüber Medien.
1. Weshalb tritt der Ministerpräsident bei einem Verein als Hauptredner auf, zu dem die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen rät, Distanz zu halten?