Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist die Vision der Linken für den ländlichen Raum:
verlassene Dörfer, verödete Kulturlandschaften, keine Zukunft, kein tragfähiges Konzept, nirgendwo. - Das, meine Damen und Herren, ist die Vision der Linken.
Dann hat sie eine glorreiche Idee: Wir machen eine Landeskonferenz! Anschließend legen wir dem Landtag eine Entwicklungsstrategie vor, und fertig ist der eitle Sonnenschein.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kann diese Vision den Menschen gerecht werden, ihren Erwartungen, ihren Ängsten, ihren Sorgen, ihren Plänen und ihren Wünschen?
Damit wir uns klar verstehen, meine Damen und Herren: Im ländlichen Raum lebt weit über die Hälfte der niedersächsischen Bevölkerung, mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven, und ausschließlich das interessiert mich. Entscheidend für die Gestaltung der Zukunft ist ein erfolgreiches Miteinander.
Die Antragsteller aber wollen den Menschen in Niedersachsen einreden, dass nichts mehr geht, der Einzelne nichts mehr schafft. - Blödsinn, sage ich Ihnen! Mit Konferenzen und daraus entstehenden, zentralistisch verabschiedeten Fünfjahresplänen wird die Zukunft in Niedersachsen nicht gelingen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das wa- ren ja tolle Argumente! - Kurt Herzog [LINKE]: Das war gar nichts!)
Wir in Niedersachsen brauchen motivierte Menschen, die aus Problemen Aufgaben machen und diese Aufgaben auch erledigen, und diese Menschen haben wir in Niedersachsen.
Ich nenne ein Beispiel. Warum ist es der Grafschaft Bentheim, nachdem dort die Textilindustrie kollabiert war - 10 000 bis 12 000 Menschen hatten dort in Hochzeiten Arbeit -, innerhalb von 15 bis 20 Jahren gelungen, mit Logistik, Kunststoff- und Metallverarbeitung, Handwerk und Landwirtschaft Tausende von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen? - Die Arbeitsagentur Nordhorn verwaltet momentan eine Arbeitslosenquote von 4,1 %. Sogar in den Instituten der Gewerkschaften gibt es Fachleute, die das Vollbeschäftigung nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antragsteller sprechen pauschal von „Rückschrumpfung in ländlichen Regionen“. Was für ein Quatsch!
Rückschrumpfung ist die Umkehrung von Schrumpfung, also Wachstum. Reinhold Hilbers ist Fraktionsvorsitzender der CDU in der Grafschaft. Herr Kollege Hilbers, Sie können zuhause berichten, dass im Landtag von manchen die Meinung vertreten wird, dass sich die Grafschaft erfolgreich rückgeschrumpft hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eine sage ich Ihnen: Wer nach dem Motto „Wir treten unsere Hühner selber“ arbeitet, sollte sich nicht wundern, wenn die Legeleistung einbricht.
Die Antragsteller behaupten, die Wirtschaft habe sich in den letzten Jahren einseitig auf Ballungsgebiete konzentriert. Was für ein Quatsch!
Die Antragsteller suggerieren, für den ländlichen Raum bestehe keine Zukunft mehr. Was für ein Quatsch!
Tatsache ist etwas ganz anderes. Den Antragstellern geht es nicht um die Schaffung von guten Lebensbedingungen für alle Menschen im ländlichen Raum, nicht um die Frage, wie man die Tafeln überflüssig macht, nicht um die Bekämpfung der Armut. Den Antragstellern geht es auch nicht um die Zukunft unserer Kinder, auch nicht um wohnortnahe Bildungschancen, schon längst nicht
um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Infrastrukturen. Die Antragsteller haben etwas ganz anderes im Sinn. Ich habe im Agrarausschuss aufmerksam zugehört - wie immer.
Wissen Sie, was uns dort von den Antragstellern sehr deutlich gemacht wurde? - Ich sage es Ihnen: Die Antragsteller haben bei den letzten Wahlen - so sagten sie selber - mehr Stimmen im ländlichen Raum bekommen, als sie es selbst erwartet haben. Dann haben sie Institute mit einer Wahlanalyse beauftragt - so weit, so gut. Aber wenn der Antragsteller, liebe Kolleginnen und Kollegen, der entdeckt hat, dass der gewählt wird, der z. B. Armut auf dem Lande begrifflich besetzt, dann Anträge - egal welcher Qualität - stellt, nur um immer wieder den Begriff der Armut zu wiederholen und ohne ernst gemeinte Lösungen anzubieten, dann sollte er sich schämen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Fällt Ih- nen außer Unterstellungen noch was ein?)
Wikipedia, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezeichnet einen Menschen, der „bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller gut Gesinnten ausgibt,“
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Zum The- ma! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Ma- chen Sie mal eigene Vorschläge!)
„und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt“, als Demagogen. Ich glaube, Wikipedia hat recht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist ja unterirdisch, was Sie da machen!)
Meine Damen und Herren, es kommt den Antragstellern nur darauf an, dass sie etwas davon haben. Ihr Ziel ist es nicht, dass die Menschen etwas davon haben.
Deshalb verspreche ich Ihnen eines: Ihr Antrag kann und wird nicht erfolgreich sein. CDU und FDP werden auch in Zukunft am Schwerpunktthema Niedersachsen „Ländlicher Raum - Netzwerk ohne Grenzen“ arbeiten. Ich bin froh und stolz, dass wir den Menschen im ländlichen Raum auch weiterhin zur Seite stehen.
Mir liegt jetzt der Wunsch auf eine Kurzintervention vor. - Bevor ich Sie aufrufe, Frau Kollegin König, möchte ich folgende Bemerkung machen: Herr Kollege Große Macke, man muss die Inhalte der Anträge der Opposition ja nicht unbedingt teilen, aber ich halte es in der politischen Auseinandersetzung für unangemessen, Begriffe wie „Blödsinn“ und „Quatsch“ zu verwenden. Das sollten wir uns gegenseitig ersparen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Nun haben Sie einen Teil schon fast vorweggenommen. Ich meine, wir sollten hier inhaltlich diskutieren.
Sie sagen, das ist Quatsch und Blödsinn. Ich habe Ihnen gesagt: Verbände, Kirchen und die Kollegen von ver.di stehen dazu, dass es diese Probleme gibt. Bezeichnen Sie das alles auch als Quatsch und Unsinn, was diese Kolleginnen und Kollegen sagen? - Ich sage ganz deutlich: Sie sagen die Wahrheit; sie haben recht.
Sie haben die Grafschaft Bentheim angeführt. Auch ich kenne die Arbeitslosenzahlen dort. Aber ich habe in meiner Rede auch klar gesagt, dass es Teile gibt, die abgehängt sind. Hören Sie dabei bitte auch aufmerksam zu, Herr Große Macke!
Ich kann jetzt leider nicht auf Ihre Aussagen zu den Wahlberichten und zu unseren Aussagen zu ländlicher Armut eingehen. Die Ausschusssitzung war nicht öffentlich, und deshalb zitiere ich nicht daraus und komme nicht darauf zurück.