Sie haben das Thema Atommülllager angesprochen, Herr McAllister. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie den Gorleben-Wahn! Steigen sie endlich aus der Atomenergie aus! Sie wissen doch genau, dass Sie Wind- und Sonnenenergie umso mehr verhindern, je länger Sie die AKWs laufen lassen.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Das stimmt nicht! Sie wis- sen, dass das falsch ist!- Weiterer Zu- ruf von der CDU: Das ist völliger Un- sinn! Sie wissen doch ganz genau, allerspätestens seit dem Asse-Desaster, dass Sie die Abfallprodukte, diesen Atommüll, nicht sicher lagern können. Des- halb ist jede Laufzeitverlängerung für AKWs, die noch mehr Atommüll produziert, unverantwortlich, und Sie versündigen sich damit an unseren Kin- dern und Kindeskindern. (Beifall bei der LINKEN)
Herr Thümler, Sie haben hier Herrn Röttgen gelobt, er habe ein Schließungskonzept für die Asse vorgelegt. Vielleicht zeigen Sie uns das mal! Das hat er bisher gut versteckt. Das ist bisher sehr verborgen geblieben. Wir würden das gerne einmal sehen.
Falls es so ist und er es bisher nur nicht veröffentlicht hat, wenn Herr Röttgen jetzt endlich einmal aktiv wird, wo ihm das radioaktive Wasser schon bis zum Hals steht, dann ist das unverantwortlich spät und kein Grund für Lob von Ihrer Seite oder von irgendeiner anderen Seite.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Was heißt „endlich“? Fra- gen Sie einmal Herrn Gabriel! - Jens Nacke [CDU]: Radioaktives Wasser, Herr Herzog! - Björn Thümler [CDU]: Radioaktives Wasser gibt es nicht!)
Herr Dürr, Sie haben gesagt, Sie möchten so viel wie möglich vor Ort und so wenig wie möglich zentral. Ich finde, Sie sollten das auch zum Motto Ihrer Energiepolitik machen. Dezentrale Energieerzeugung vor Ort durch Sonnen- und Windenergie und Geothermie statt zentraler Energieerzeugung mit großen AKWs - das wäre zukunftsweisende Energiepolitik für Niedersachsen und für Deutschland.
Meine Damen und Herren, es muss für den ländlichen Raum in Niedersachsen andere Konzepte geben, als ihn wahlweise in ein Atomklo oder ein Gentechniklabor mit Massentierhaltung zu verwandeln.
Dieses Land und seine Landwirtschaft brauchen eine ökologische Kurswende, ganz wie Sie es vorhin bei Ihrer Vereidigung gesagt haben: dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ver
Herr McAllister, Ihre Politik ist offensichtlich nicht darauf ausgerichtet, Niedersachsen sozial gerechter zu gestalten. Weil Sie eben nicht auf das Wohl der gesamten Bevölkerung ausgerichtet sind, erreichen Sie auch mit Ihrem heute vorgestellten Programm nur noch mehr Ungleichheit. Niedersachsen braucht aber jetzt einen Aufbruch für mehr soziale Gerechtigkeit.
Niedersachsen braucht das Ende der schwarzgelben Mischung aus Inkompetenz, Personalkarussell, Privatisierungs-, Kürzungs- und Atomstromwahn. Deshalb werden wir und die Menschen in diesem Land Ihrer Mehrheit und Ihrer Regierung spätestens 2013 ein Ende bereiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache über die Regierungserklärung beendet.
Wir kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der 26. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 17. bis zum 20. August 2010 vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen des Präsidiums möchte ich Ihnen eine schöne Urlaubszeit wünschen, die Sie alle sich sicherlich verdient haben. Ich wünsche Ihnen eine gesunde Rückkehr in diesen Landtag.