Protokoll der Sitzung vom 01.07.2010

Ursula Weisser-Roelle

Stefan Wenzel

André Wiese

Gerd Ludwig Will

Wolfgang Wulf

Prof. Dr. Dr. Roland Zielke

Pia-Beate Zimmermann

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist damit beendet.

Nach einer kurzen Pause bitte ich die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer, Frau Groskurt, Frau Kohlenberg und Herrn Heidemann, nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt dann der Sitzungsvorstand.

Ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, der noch nicht gewählt hat, seine Stimme nicht abgeben hat. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl.

Das Wahlergebnis wird in Kürze bekannt gegeben. Ich werde gleich die Sitzung unterbrechen, bitte aber alle Mitglieder des Landtages, auf ihren Plätzen zu bleiben. In dieser Zeit werden die am Wahlvorgang beteiligten Schriftführer, Frau Groskurt, Frau Kohlenberg und Herr Heidemann, sowie die Vizepräsidentin und die Vizepräsidenten, Frau Vockert, Herr Möhrmann und Herr Schwarz, die Stimmen auszählen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung der Sitzung von 10.08 Uhr bis 10.16 Uhr)

Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift hat die Wahl folgendes Ergebnis: 148 abgegebene Stimmzettel, davon keine ungültig. 148 gültige Stimmen. Für den Abgeordneten David McAllister wurden 80 Stimmen abgegeben.

(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Gemäß Artikel 29 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung ist der Abgeordnete McAllister mit der erforderlichen Mehrheit zum Ministerpräsidenten unseres Landes gewählt worden.

(Uwe Schwarz [SPD]: Könnten wir noch das Gesamtergebnis erfahren?)

Die Zahl der Neinstimmen beträgt 67. Die Zahl der Enthaltungen beläuft sich auf null.

(Uwe Schwarz [SPD]: Das kann nicht sein, Herr Präsident!)

Herr McAllister, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.

Herr Präsident! Ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und biete allen Abgeordneten des Landtages eine gute Zusammenarbeit an.

Vielen Dank.

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich bitte einen Augenblick um Aufmerksamkeit. Mir wird gerade eine Korrektur zur Niederschrift eingereicht. Ich gehe davon aus, dass alle nachrechnen können. Die Zahl der Enthaltungen beläuft sich auf eine Enthaltung.

Herr Kollege McAllister, damit sind Sie zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Ich beglückwünsche Sie und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit in Ihrem neuen, verantwortungsvollen Amt allzeit eine glückliche Hand und den größtmöglichen Erfolg im Sinne der Menschen in unserem schönen Bundesland. Mögen Sie unser Land in Richtung auf eine glückliche Zukunft in Frieden und Wohlstand steuern! Dazu vor allen Dingen auch Gottes Segen!

(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich möchte die Vertreter der Medien bitten, sich jetzt zurückzuziehen, was hier vorne für den rechten Bereich gilt.

(Zuruf von der SPD: Links auch! - Schriftführerin Ursula Ernst beglück- wünscht Ministerpräsident David McAllister zu seiner Wahl - Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

- So schnell läuft Politik hier in Niedersachsen!

Herr Ministerpräsident, ich frage Sie, ob Sie dem Landtag jetzt Ihr Kabinett vorstellen möchten.

Gerne.

Herr Ministerpräsident, bevor Sie das tun, möchte ich die Vertreter der Medien noch einmal bitten,

sich zurückzuziehen. Es bestehen noch Möglichkeiten genug, Aufnahmen zu machen. Meine Bitte bezieht sich insbesondere auf die Vertreter der Medien hier vorn im rechten Bereich. Die Vertreter der Medien haben hier einen vorgeschriebenen Platz. Ich bitte darum, dass dieser Platz eingenommen wird.

Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem mich das Hohe Haus zum Ministerpräsidenten gewählt hat, wofür ich mich an dieser Stelle nochmals bedanke, berufe ich gemäß Artikel 29 Abs. 2 unserer Niedersächsischen Verfassung zu Mitgliedern der Landesregierung:

Herrn Jörg Bode als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; ich bestimme ihn gleichzeitig zu meinem Stellvertreter,

Herrn Dr. Bernd Althusmann als Kultusminister,

Herrn Bernhard Busemann als Justizminister,

Frau Astrid Grotelüschen als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung,

Herrn Hartmut Möllring als Finanzminister,

Frau Aygül Özkan als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration,

Herrn Hans-Heinrich Sander als Minister für Umwelt und Klimaschutz,

Herrn Uwe Schünemann als Minister für Inneres und Sport und

Frau Professor Dr. Johanna Wanka als Ministerin für Wissenschaft und Kultur.

Ich bitte das Hohe Haus, die Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung zu bestätigen.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Diese

Bestätigung der Landesregierung

durch den Landtag zur Amtsübernahme möchte ich jetzt herbeiführen und lasse darüber abstimmen.

Wer die Landesregierung in der Besetzung, wie sie der Herr Ministerpräsident soeben mitgeteilt hat, bestätigen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Ich danke Ihnen. Die Landesregierung ist damit, wie von der Verfassung vorgeschrieben, bestätigt worden.