Es gibt keine Alle-raus-Politik, sondern eine genaue Einzelfallprüfung. Das ist mir besonders wichtig.
rium möglicherweise den örtlichen Behörden sagt: „Macht doch mal schneller! Macht doch mal ein bisschen Druck!“ - Vor Ort wird nach den rechtlichen Gegebenheiten entschieden.
Mir ist wichtig zu erwähnen, dass wir in vielen Fällen in Krisenregionen, wie es der Kaukasus nun einmal ist, vor der Situation stehen, dass eine Identitätsfeststellung oft schwierig und manchmal auch unmöglich ist, nämlich wenn wir mit den Drittstaaten kein Ergebnis erzielen. Aus Sicht der FDPFraktion sollte man bei solchen Fällen besonders behutsam vorgehen; denn es kann zu schwerwiegenden Folgen kommen, wenn auf die falsche Seite einer Krisenregion abgeschoben wird.
Klar ist, dass wir aufklären müssen, was dort tatsächlich vorgefallen ist. Ich gehe aber davon aus, dass das Innenministerium und - weil es in der JVA Langenhagen stattgefunden hat - auch das Justizministerium an der Aufklärung interessiert sind und daran mitwirken. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, Situationen möglichst zu vermeiden, in denen Menschen keinen anderen Ausweg sehen, außer sich selber das Leben zu nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Selbsttötung von Herrn Slawik C. um eine Tragödie handelt, bin ich ziemlich entsetzt darüber, wie es hier politisch bewertet wird - das ist das eine - und wie versucht wird, aus diesem tragischen Fall auch noch politisch Honig zu saugen. Das finde ich peinlich und unangemessen. Das will ich hier sehr deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das, was Sie hier machen, ist unangemessen, Herr Biallas! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Der konkrete Fall muss in der Tat umfassend aufgeklärt werden. Das ist auch das Interesse der CDU-Fraktion. Ich will Ihnen eines sagen - ich sage das für alle, die nicht dabei waren -: Man kann ja nicht davon sprechen, dass im Innenausschuss sozusagen im Schnellverfahren festgestellt
worden ist, jetzt sind alle Fragen geklärt, sondern ich erinnere daran, dass auch wir im Vorfeld der Sitzung in einer Pressemitteilung unsere Fragen schon genannt haben. Da ging es z. B. darum, ob bei der Identitätsfeststellung sorgfältig vorgegangen worden ist, ob auf die Hinweise des BKA - wenn es sie denn gegeben hat - ordnungsgemäß eingegangen worden ist und wie es zu der Abschiebehaft gekommen ist.
Ich erinnere daran, dass die Sitzung sehr lange gedauert hat. Wir haben fast drei Stunden lang eine Unterrichtung gehabt, in der auf alle Fragen, die insbesondere Sie von der Opposition gestellt haben, und die wir gestellt haben, umfassend geantwortet worden ist.
Jedenfalls die Fragen, die wir hatten, sind zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden. Es bleibt aber dabei, dass niemand von uns eine Antwort darauf weiß, warum sich Herr Slawik C. letztlich selbst das Leben genommen hat. Diese Frage wird auch unbeantwortet bleiben.
Ein Weiteres: Es sind noch Fragen gestellt worden, und es ist insbesondere Zahlenmaterial angefordert worden, das nicht sofort zur Verfügung gestellt werden konnte. Da ist der Opposition zugesagt worden, dass diese Zahlen nachgeliefert werden.
Weiterhin haben wir gesagt, wenn es noch weitere Fragen gibt, müssen sie beantwortet werden, und zwar sehr sorgfältig. Außerdem haben wir zugesagt, dass selbstverständlich dann, wenn die Opposition das Interesse hat, Akteneinsicht genommen werden kann, dass es überhaupt keinen Grund gibt für die Koalitionsfraktionen, dies zu versagen.
Warum führe ich das hier so ausführlich aus? - Weil ich es unmöglich finde, geradezu peinlich und absurd, wie man einen tragischen Einzelfall nehmen kann, um sozusagen zu generalisieren im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen.
Wie kann man daraus nur eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Abschiebepraxis in Niedersachsen nach dem Prinzip ‚Hauptsache raus’?“ machen? Der zweite Satz wurde ja wegen Peinlichkeit wieder zurückgenommen. Ursprünglich hieß es ja „um jeden Preis, auch um den Preis des Lebens?“ - Meine Damen und Herren, das finde ich unmöglich, unglaublich und unter humanitären Aspekten nicht hinnehmbar.
Wenn hier behauptet wird, die Abschiebehaft sei in diesem Fall rechtlich unzulässig gewesen, dann will hier ganz deutlich sagen: Die Abschiebehaft ist aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts in Winsen erfolgt.
Die Ausländerbehörde muss selbstverständlich darlegen, welche Gründe sie dafür sieht. Sie tun ja so, meine Damen und Herren von der Opposition, als hätte es in der Vergangenheit keine Abschiebehaft gegeben.
Sie behaupten ja auch, diese Landesregierung führe massenhaft Abschiebungen durch. Ich will Ihnen einmal sagen, dass zu Zeiten der SPD jährlich zwischen 2 500 und 3 200 Menschen abgeschoben wurden. Im letzten Jahr waren es noch 561. Und da reden Sie von massenhaften Abschiebungen? - Das ist unzulässig, meine Damen und Herren.
Deswegen will ich hier ganz deutlich sagen: Wir danken dem Ministerium für die Aufklärung zu den Fragen. Wenn weitere Fragen sind, können die geklärt werden. Aber wir lassen es nicht zu, dass ein Einzelfall verwendet wird, um Propaganda zu machen. Davor werden wir einen Riegel schieben, damit das hier ganz klar ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema der Aktuellen Stunde „Abschiebepraxis in Niedersachsen“ eingehe, möchte ich mein aufrichtiges Bedauern über den Tod des armenischen Staatsangehörigen Slawik C. zum Ausdruck bringen. Er hat sich, während er zur Sicherung der Abschiebung in Haft genommen worden war, selbst das Leben genommen. Diese Kurzschlusshandlung war unvorhersehbar und unerwartet und löste bei allen beteiligten Stellen, aber auch bei uns große Bestürzung aus.
Auch die Überprüfung der näheren Umstände des Falls hat letztlich keinen Aufschluss über die Beweggründe für diese Tat gegeben. Es gibt keinen Abschiedsbrief, und es gibt auch sonst keine Anhaltspunkte, die seine Tat erklären und erklärlich machen.
Wenn schon die Beweggründe für uns unerklärlich bleiben, so müssen wir doch die Fragen stellen: Hat es im Ablauf Fehler gegeben? Gab es Anlauf- und Anhaltspunkte für eine solche Tat? Bedarf es weiterer Sicherungen, die ins Verfahren einzubauen sind, um solche Taten bzw. Kurzschlusshandlungen dann auch zu verhindern?
Meine Damen und Herren, die Überprüfungen haben allerdings ergeben, dass die Abläufe korrekt waren und es keinen Anhaltspunkt für eine solche Reaktion gab.
Das Innenministerium und das Justizministerium sowie die weiteren beteiligten Stellen haben dies nachhaltig recherchiert. Umfangreich wurden hierzu in der letzten Woche der Innenausschuss und der Rechtsausschuss sowie der Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ durch das Innenministerium und das Justizministerium unterrichtet.
Meine Damen und Herren, deshalb muss ich ausdrücklich sagen, es war richtig, dass das Ministerium nicht sofort eine Stellungnahme abgegeben hat, sondern dass wir gesagt haben, angesichts dieses Falles müssen wir ganz sorgfältig prüfen, ob es denn tatsächlich Verfehlungen in dem Zusammenhang gibt. Deshalb haben wir uns erst vier Wochen danach und, ehrlich gesagt, auch erst einmal vorsichtig, zurückhaltend dazu geäußert,
damit hier keine falschen Behauptungen aufgestellt werden. Deshalb haben wir so umfangreich in den Ausschüssen berichtet.
Ich muss ausdrücklich sagen, dass insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fragen gestellt hat, die wir uns auch gestellt haben. Wir haben sie auch beantwortet, übrigens auch im persönlichen Gespräch mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wenzel, durch meine Staatssekretärin, Frau Dr. von Klaeden. Aber es ist schon sehr erstaunlich, Frau Polat, dass Sie, nachdem Sie es anders wissen, hier wieder Behauptungen aufstellen, die zwar vom Flüchtlingsrat erhoben worden sind, die aber schlichtweg nicht der Wahrheit entsprechen.
Sie haben hier dargestellt, dass eben die Identitätsfeststellung nicht richtig vorgenommen worden ist, dass das BKA festgestellt hat, dass hier Fehler gemacht worden sind. Es geht darum, dass tatsächlich das Lichtbild nicht übereinstimmend war mit Herrn Slawik C.
(Zuruf von den GRÜNEN: Nein, das hat sie doch gesagt! - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Das hat sie doch ge- rade gesagt! - Dr. Gabriele Heinen- Kljajić [GRÜNE]: Ist das so wichtig?)