Wenn Sie, Frau Kollegin König, ansprechen, dass ich die Bilder nicht ausreichend kommentiert hätte, muss ich sagen: Das habe ich gemacht. Aber auch „Report“ sendet nicht alles.
Ich darf feststellen, dass ich - das ist das Wesentliche - sofort danach reagiert habe. Ich habe das einzig Richtige getan: Ich habe sofort nach Kenntnis von den angeblichen Missständen in diesen zwei Putenmastbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern angerufen und das Landwirtschaftsministerium informiert. Entscheidend ist, dass dieses Landwirtschaftsministerium die Vorwürfe sofort überprüft und festgestellt hat, dass keiner der vorgeworfenen Verstöße stattgefunden hat, keiner amtlicherseits nachvollziehbar war.
Ich möchte noch ergänzen: Das zeigt sich auch in vielen Untersuchungen der Behörden von Mecklenburg-Vorpommern, die in den vergangenen Jahren bei den entsprechenden Landwirten stattgefunden haben. Nie sind solche Auffälligkeiten moniert worden.
Meine Damen und Herren, die Landwirte legten weiterhin eidesstattliche Erklärungen ab. Das ist doch die Aussage: Der Mensch, der Landwirt, der für diese Tiere verantwortlich ist, der seinen Stall kennt, hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben,
(Wiard Siebels [SPD]: Vorformuliert! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Das ist doch normal! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wer hat die formuliert?)
Auch das Ministerium hat die Zweifel an der Authentizität der Aufnahmen in einer Pressemitteilung, die ich jetzt in Teilen zitiere, aufgezeigt:
„Allerdings bestehen Zweifel an der Zugehörigkeit der Aufnahmen. ‚Die Aufnahmen … sind nicht eindeutig den genannten Betrieben zuzuordnen. Zudem ist auch völlig unklar, wann diese Aufnahmen gemacht wurden.’“
Ebenfalls am 10. August hat die Bundestierärztekammer der Auffassung widersprochen, dass sie eine Verantwortung meiner Person sehe.
Der in „Report Mainz“ zitierte Tierarzt erklärte in einem Medienbericht vom 11. August: „Ich bin da über den Tisch gezogen worden.“ Er habe ausschließlich die Bilder bewertet, die ihm vom Sender gezeigt wurden, ohne jegliche Beziehung zu den Ställen.
Mittlerweile - meine Damen und Herren, nehmen Sie es doch einfach einmal zur Kenntnis! - haben selbst die Journalisten von „Report Mainz“ eingeräumt, dass sie für Echtheit der gesamten Aufnahmen nicht garantieren können.
Sehr geehrte Opposition, das zum Thema „gerichtsfeste Beweise“ und vor allen Dingen zum Thema Glaubwürdigkeit! Bewerten Sie diese Tatsachen doch auch einfach einmal!
Ich bitte Sie, doch einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen: Ich bin vor meiner Ernennung zur Ministerin, nämlich am 31. Januar 2010, aus dieser Mastputenbrüterei ausgeschieden.
Die in der Kritik stehenden Ställe stehen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin nicht für Mecklenburg-Vorpommern zuständig.
(Ronald Schminke [SPD]: Aber Sie schicken doch Faxe umher! Perma- nent! Aus Ihrem Hause! Von Ihrem Telefon! Von Ihrem Privatfax!)
Aus den Fakten, die Ihnen vorliegen oder, besser gesagt, nicht vorliegen, eine moralische oder auch eine juristische Verantwortung meiner Person zu konstruieren, ist nicht tragfähig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ethik und Moral schon in den Vordergrund Ihrer Beiträge stellen,
dann richten Sie den Blick doch einmal auf PETA, wie es Herr Oetjen eben getan hat! Was hat PETA denn gemacht?
PETA hat Aufnahmen im April - ich habe die eidesstattliche Erklärung gesehen - und im Juli gemacht. Diese Aufnahmen sind letztendlich erst im August zum Tragen gekommen. Fragen Sie sich eigentlich nicht: Warum hat PETA das gemacht? Warum hat PETA nicht das einzig Richtige gemacht
und die entsprechenden Behörden informiert? Warum ist PETA nicht zur Polizei gegangen, damit diese Tiere nicht weiter leiden?
Nein, kein Bedarf. - Für die Tierhalter - das ist doch entscheidend - hätten Tierschutzvergehen, wenn sie denn festgestellt worden wären, selbstverständlich Konsequenzen gehabt. Denn der Stall - auch das ist anders, als PETA uns immer glauben
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, gestatten Sie mir auch noch eine Anmerkung zur eben erwähnten wirtschaftlichen Bedeutung der Nutztierhaltung! Niedersachsen stellt in Europa ein Kerngebiet dieser Haltungsform dar. Diese Veredlungswirtschaft
garantiert uns Wertschöpfung, Arbeitsplätze und auch Rohstoffversorgung in einer der stärksten Branchen in Deutschland.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Das ist alles gar nicht die Frage! Wir wollen die Ver- bindungen der Ministerin zu den Be- trieben wissen! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Das ist nur möglich, weil es in Niedersachsen leistungsfähige Betriebe gibt, die wachsen und arbeitsteilige Systeme nutzen.
(Ronald Schminke [SPD]: Wer hat das Fax geschickt? - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wer hat das Fax von Ihrem Apparat geschickt?)
Frau Ministerin, einen kleinen Moment bitte! - Ich bitte Sie, die Zwischenrufe so zu platzieren, dass man entweder das eine oder das andere versteht.
Große Einheiten und Qualität der Tierhaltung schließen sich nicht aus. Es gilt, dass die geltenden Tierschutzbestimmungen in kleinen wie in großen Betrieben umgesetzt werden.