Agrarwirtschaft in Niedersachsen besteht auch noch aus anderen Themen. Wir hätten das Thema artgerechte Tierhaltung und Tierschutz gern sachlich diskutiert. Das ist aber aufgrund der vorliegenden Verflechtung und Verfilzung nicht mehr möglich. Das Vertrauen in der Bevölkerung ist erschüttert. Immer wieder höre ich die Frage: Wie kann denn eine solche Ministerin das Amt der Tierschützerin wahrnehmen? - Darauf gibt es keine Antwort.
Herr Ministerpräsident, geben Sie zu: Die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff und von Ihnen als engem Vertrauten, Frau Grotelüschen ins Amt zu rufen, war falsch. Korrigieren Sie sie!
(Björn Thümler [CDU]: Er ist multitas- kingfähig! Er kann lesen und hören! - Weitere Zurufe von der CDU)
An Sie, Frau Ministerin Grotelüschen, geht unsere Forderung: Geben Sie Ihr Amt zurück! Das sind Sie sich und diesem Haus schuldig. Die Landesregierung verliert durch Ihre Person, durch Ihr Amt an Glaubwürdigkeit.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal den Bericht von „Report“ aus Mainz gesehen habe, war ich - wie sicherlich viele von Ihnen - schockiert. Die gezeigten Bilder von einer verendenden Pute gehen unter die Haut. Solche Zustände, wie sie in dem Bericht gezeigt wurden, sind aus der Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht zu rechtfertigen, nicht entschuldbar und müssen dringend aufgeklärt werden.
In dem Bericht sind Zusammenhänge zur Mastputenbrüterei Ahlhorn hergestellt worden, dem Unternehmen, aus dem die Ministerin Grotelüschen schon deutlich vor ihrem Amtsantritt als Landwirtschaftsministerin ausgeschieden ist. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion lässt sich also kein direktes Verschulden der Ministerin an den tierschutzrechtlichen Verfehlungen in Mecklenburg-Vorpommern erkennen. Das, was hier gemacht wird, kann man nur mit einem einzigen Wort kennzeichnen: Das, meine Damen und Herren, ist eine Schmutzkampagne.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Es ist nur die Frage, von wem der Schmutz kommt!)
Ich muss an dieser Stelle, glaube ich, nicht erwähnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Ministerin in einem anderen Bundesland fachlich nicht zuständig ist. Vielmehr ist dort Till Backhaus von der SPD zuständig. Till Backhaus unterstützt das, was Ministerin Grotlüschen auch öffentlich geäußert hat.
Meine Damen und Herren, das Wesen einer Erzeugergemeinschaft - das sage ich insbesondere für die Kollegin Schröder-Ehlers - ist der Zusammenschluss von Produzenten, um eine Konzentration auf der Angebotsseite, also der landwirtschaftlichen Produktion zu erreichen. In einer Erzeugergemeinschaft werden bestimmte Regeln und Absprachen getroffen. Das ist auch bei den Betrieben der Erzeugergemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern der Fall. Das Wesen einer Erzeugergemeinschaft ist aber auch, dass die Landwirte weiter eigenständig bleiben. Sie sind eigenständig für den Erfolg und den Misserfolg zuständig.
Sie sind nach dem Fachrecht auch für die Tierhaltung zuständig und deswegen allein für die Tierhaltung in diesen Betrieben verantwortlich.
Verehrte Frau Kollegin Schröder-Ehlers, ich will Ihnen eines sagen: Zu Zeiten von Herrn Bartels und Herrn Funke hätte das in der SPD-Fraktion auch noch jemand gewusst. Wie lange können Sie
sich eigentlich erlauben, völlig ohne agrarpolitischen Sachverstand hier Politik zu machen, meine Damen und Herren?
Herr Oetjen, bevor Sie fortfahren: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, es wird keine Zwischenfrage zugelassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal sagen: Aufgrund der Struktur der Erzeugergemeinschaft kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mastputenbrüterei eine Mitverantwortung trägt. Aber das, meine Damen und Herren, was Sie hier darzustellen versuchen, ist einzig und allein eine Konstruktion.
Ich finde es richtig, dass wir heute über diese Fragen diskutieren; das möchte ich sehr deutlich sagen; denn das gibt mir die Möglichkeit, die Kollegen von den Grünen einmal zu fragen, worum es ihnen eigentlich geht. Geht es Ihnen eigentlich um Tierschutz? Das möchte ich wirklich einmal wissen.
Wie kann es sein, meine Damen und Herren, dass ich kein kritisches Wort von Ihnen dazu höre, dass Aktivisten von PETA in einen Stall einbrechen, dort tierschutzwidrige Zustände entdecken, diese filmen, aber keine Anzeige erstatten, um die tierschutzwidrigen Zustände zu beseitigen? Es gibt keine Anzeige von PETA und kein Wort von den Grünen!
Es wird kein Tierarzt gerufen, damit ein verendendes Tier von seinen Qualen erlöst wird. Es gibt kein Wort von den Grünen zu einem solchen Verhalten. Das finde ich skandalös, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind eingeleitet worden. Wer gegen das Tierschutzrecht verstößt, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Schwarze Schafe müssen aussortiert werden. Ich sage aber deutlich: Es ist nicht eine ganze Branche, die hier versagt, sondern es sind Einzelne.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist zu einfach, mein Lieber! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Kollege Meyer, was Sie hier mit Ihrer abstrusen Wortwahl vom Putennetzwerk deutlich zu machen versuchen, geht gegen die Landwirtschaft insgesamt. Das können wir nicht zulassen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Man muss Landwirtschaft und Industrie unter- scheiden können!)
Ich möchte zum Schluss kommen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorwürfe sind konstruiert. Das, was hier im Raume steht, wird von der Staatsanwaltschaft aufgearbeitet. Das ist nicht Aufgabe eines Sonderausschusses des Landtages, sondern wird von der Staatsanwaltschaft gemacht.
Schon Heiner Ehlen wurde früher vorgeworfen, dass er Lobbypolitik macht. Das gleiche tun Sie jetzt bei Frau Grotelüschen. Das ist für uns noch kein Grund, die Ministerin im Regen stehen zu lassen. Im Gegenteil, sie macht eine hervorragende Arbeit, und die wird sie auch weiterhin machen. Dabei hat sie die volle Unterstützung der FDPFraktion.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Grotelüschen zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Gelegenheit, hier in der Aktuellen Stunde zu diesen konstruierten Vorwürfen, zu dieser Thematik, noch einmal Stellung zu nehmen.