Große Einheiten und Qualität der Tierhaltung schließen sich nicht aus. Es gilt, dass die geltenden Tierschutzbestimmungen in kleinen wie in großen Betrieben umgesetzt werden.
Aber, meine Damen und Herren, unser Ministerium steht auch für die Überprüfung dieser Tierhalter ein; denn sie werden ja von uns konsequent kontrolliert.
Ein Beispiel: Von 1 280 Puten haltenden Betrieben haben wir im vergangenen Jahr 189 tierschutzrechtlich kontrolliert. In 12 % dieser Betriebe wurden Verstöße festgestellt,
(Ronald Schminke [SPD] und Wiard Siebels [SPD]: Wer schickte das Fax? - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das ist nicht gut für den Blutdruck! Lasst das sein!)
Jedes Jahr - auch das möchte ich zur Versachlichung der Diskussion noch einmal einfügen - finden in der amtlichen Schlachtgeflügeluntersuchung regelmäßig Kontrollen statt.
Aber, meine Damen und Herren, auch da gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir sind damit noch nicht zufrieden. Seit meiner Amtszeit haben wir zusätzliche Projekte in diesem Bereich angeschoben.
Einige Beispiele möchte ich Ihnen nennen. Resultierend aus den Untersuchungen des Institutes für Tierschutz und Tierhaltung in Celle und weiteren Forschungsergebnissen - - -
(Zurufe von der CDU: Nein, wir brau- chen sie nicht! - Björn Thümler [CDU]: Das haben Sie doch gesagt!)
- - - habe ich von den niedersächsischen Putenhaltern die Erarbeitung von Leitlinien für die gute betriebliche Praxis zur Haltung von Puten als Ergänzung zur Putenvereinbarung eingefordert. Sie können mit einem entsprechenden Entwurf im Herbst dieses Jahres rechnen. Weiter wurden in diesem Jahr Intensivlehrgänge auch für andere Tierarten zum Erwerb der Sachkunde etabliert und auch durchgeführt.
(Wiard Siebels [SPD]: Wir brauchen keine Lehrgänge! Wir wollen wissen, welche Faxe die Ministerin verschickt hat!)
Zur Weiterentwicklung von Mindestanforderungen an die Junghennenaufzucht für die Boden- und Freilandhaltung hat das Landwirtschaftsministerium zwei Forschungsvorhaben initiiert und auch finanziert,
zum einen für die Junghennenaufzucht in der ökologischen Landwirtschaft mit der Universität Kassel - - -
Jetzt unterbreche ich noch einmal. Ich bin hier für die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung zuständig. Das ist unter diesen Umständen nicht möglich, wenn ewig die Zwischenrufe in der entsprechenden Lautstärke hier eingebracht werden. Ich bitte um Zurückhaltung, damit wir der Frau Ministerin zumindest einmal zuhören können.
- Nein, wir setzen das erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist. Frau Ministerin, einen kleinen Moment bitte, ja.
- Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das jetzt gelingen würde. - Danke schön. Bitte, Frau Ministerin.
Sie sagen, ich könne mich nicht für Tierschutz einsetzen. Das genau ist das, was Sie hier immer latent einspülen wollen. Ich nenne Ihnen konkrete Projekte, bei denen wir aktiv geworden sind, die unter meiner Amtszeit initiiert worden sind. Hören Sie doch wenigstens zu.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das interessiert sie doch gar nicht! - Zuruf: Genau! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist ein Klamauk- volk!)
Diese Beispiele sind so wichtig, weil sie im Gegensatz zu diesen furchtbaren, haltlosen Vorwürfen, die Sie hier machen, praktisch und wirklich eine aktive Tierschutzpolitik darstellen, die maßgeblich für mein Ministerium und auch für diese Landesregierung steht.
Damit ist auch klar: Wir brauchen keine sogenannten Tierschützer, wir brauchen auch keine Menschen, die - - -
Wir brauchen keine sogenannten Tierschützer wie PETA, und wir brauchen auch nicht diejenigen, die diese Machenschaften mit solchen Beiträgen flankieren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN)
Denn Tierschutz und Geflügelwirtschaft schließen einander nicht aus. Sie stellen eine verantwortungsvolle Aufgabe dar. Dieser Aufgabe stelle ich mich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind drei Anträge auf zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellt worden. In folgender Reihenfolge: zunächst Herr Wenzel, dann Herr Schostok und Frau Flauger.
Herr Wenzel, ich erteile Ihnen das Wort für eineinhalb Minuten. Das Gleiche gilt für Herrn Schostok, der nicht mehr Redezeit möchte. Frau Flauger erhält auch eineinhalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie haben hier eine lange Rede gehalten, aber Sie haben die entscheidenden Fragen nicht beantwortet.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Natürlich! - Björn Thümler [CDU]: Was sind hier entscheidende Fragen? - Jens Nacke [CDU]: Kom- men Sie hier nicht mit Faxen!)
Wenn es sich bei den Betrieben Knops und Voss & Stolle in Mecklenburg-Vorpommern um selbstständige Betriebe handelt, warum sind sie dann nicht in der Lage, selbstständig zum Rechtsanwalt zu gehen und sich eine eidesstattliche Erklärung formulieren zu lassen? Wer hat das Unternehmen von dem Mann von Frau Grotelüschen über diese Vorwürfe informiert, von denen dort überhaupt keine Kenntnisse vorliegen könnten, wenn nicht die Ministerin selbst offenbar dafür gesorgt hat, dass diese Information dort landete und man sich auf die Untersuchung oder auf die Diskussion mit einer eidesstattlichen Erklärung vorbereitet hat? Warum sind diese Faxe verschickt worden unter der Fax
Zu diesen Fragen hätten wir gern eine glasklare Antwort. Wenn Sie einfach nur die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern informiert hätten, dann hätte der Betrieb Ihres Mannes niemals Kenntnis von diesen Vorgängen erhalten können, auch nicht von den Details dieser Kenntnisse. Sie sind im Zweifel auch im Familienkreis zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn es um solche Vorwürfe geht. Dies haben Sie in keiner Weise versucht auszuräumen. Sie verschleiern offenbar die wahren Besitzverhältnisse und die wahren Abhängigkeiten zwischen diesen unterschiedlichen Betrieben in diesem Putennetzwerk.