Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Niedersachsen ist mit 37 000 ohne Zweifel noch zu hoch. Dennoch sollten wir uns über den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,9 % freuen. Im Ländervergleich der Arbeitslosenquoten für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren liegt Niedersachsen mit 8,4 % an siebter Stelle aller 16 Bundesländer.
In den Schlussfolgerungen und Ausführungen zu dem Antrag empfehlen uns Frau Weisser-Roelle und die Linke ausgerechnet, die Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus Brandenburg und Berlin zu übernehmen.
Brandenburg steht im Länderranking mit 12,7 % auf dem vorletzten Platz und Berlin mit 14,8 % auf dem 16., also letzten Platz.
Meine Damen und Herren, wie kann man zu der Auffassung kommen, dass die aktuellen Erwerbszahlen der jungen Menschen die arbeitsmarktpolitische Untätigkeit der Bundesregierung widerspiegelt? Sicherlich ist der Aufschwung der Wirtschaft nicht von uns selbst herbeigeredet worden, sondern belegt.
In Niedersachsen wird aus dem Bereich der IHK, aber auch aus dem Handwerkskammerbereich Positives gemeldet. Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge werden geschrieben. Nach Jahren des Rückgangs gibt es im Handwerk unterdessen erstmals bundesweit wieder mehr Lehrstellen. Kritische Äußerungen auch des DGB besagen, die Betriebe im Land Niedersachsen böten nicht genügend Ausbildungsplätze an, da im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Bewerber stärker gestiegen sei als die der Lehrstellen. Erfreulicherweise kann ich feststellen, dass diese Aussagen nicht auf unsere Jugendlichen zutreffen. Die Zahl der Berufsausbildungsbewerber stieg zwar gegenüber dem Vorjahr um 7,8 %. Dagegen stieg aber der Anteil der mit Ausbildungsstellen versorgten Bewerber nach aktuellen Angaben der Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen um 12,3 %.
versorgten Bewerber sank aber um 1,7 %. Stellen Sie also bitte die Tatsachen so dar, wie sie wirklich sind.
Meine Damen und Herren, ich kann keine Ausbildungskatastrophe erkennen. Mit unserem neuen Ministerpräsidenten David McAllister und unserem Wirtschaftsminister Jörg Bode wird es uns gelingen, hier die Weichen richtig zu stellen.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Bley, können Sie denn auch Zahlen über den Bestand in der Warteschleife nennen, wie viele Menschen in Niedersachsen dort noch leider ausharren müssen? Können Sie dem Plenum mitteilen, wie lange sie dort im Durchschnitt verharren?
Wir wissen das. Ich habe das schon für den nächsten Freitag, für den 27. August, auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Die Statistiken habe ich da vorne liegen. Aber meine Redezeit lässt es nicht zu,
Wir haben in Niedersachsen dank einer guten soliden Landesregierung eine gute Wirtschafts- und Ausbildungspolitik gemacht. Durch Veränderungen in der Bildungspolitik ist die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger deutlich verbessert worden. Der Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Landesregierung sowie die Qualifizierungsoffensive haben sich bewährt. Leider beteiligen sich die Gewerkschaften hieran nicht.
Wenn im Jahre 2011 mit dem doppelten Abiturjahrgang mehr als 100 000 Schulabgänger auf den Ausbildungsmarkt drängen, ist das eine einmalige Herausforderung für Politik, Wirtschaft, Hochschu
len und natürlich auch für die Betroffenen selbst. Meine Damen und Herren, mit Zuversicht in unsere Landesregierung mit unserem neuen MP David McAllister an der Spitze
und unseren verlässlichen Unternehmen werden wir auch das bewältigen. In den Jahren 2007 bis 2010 haben wir über 11 000 Studienplätze neu geschaffen. Natürlich müssen wir unseren Jugendlichen auch etwas mehr Flexibilität abverlangen.
Ob wir, wie im Antrag gewünscht, neue Programme auflegen müssen, den Druck von den Auszubildenden nehmen müssen, höhere Löhne zahlen müssen,
Gott sei Dank ist dieser Strauß von Wünschen auch von SPD, Grünen und FDP kritisiert worden. All das sind Wünsche. Wir haben bald Weihnachten, und bis dahin haben wir diesen Antrag mit Sicherheit abgearbeitet. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bley. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Bode zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich, wie sehr die Vertreter der Oppositionsfraktionen die Realität in ihren Redebeiträgen ausblenden können. Was wir hier gehört haben, hat nichts mit der Situation in Niedersachsen zu tun!
Es ist überhaupt nicht angezeigt, hier ein derartiges Schreckenszenario zu entwerfen. Der Arbeitsmarkt, der Ausbildungsmarkt und die Bildungspolitik in Niedersachsen sind gänzlich an
ders. Solche Rundumschläge sind übrigens auch wenig hilfreich. Es wird niemanden animieren, weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und sich dafür einzusetzen, wenn von der Politik ein derartiger Rundumschlag kommt.
Ich möchte einmal die tatsächliche Situation in Niedersachsen darstellen. Ich fange einmal bei dem Begriff „Warteschleife“ an, den wir hier mehrfach gehört haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es schon erstaunlich, wie hier mit vollzeitschulischen Angeboten des Landes und berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur umgegangen wird. Sie werden pauschal als Warteschleifen diskreditiert.
Was steckt denn eigentlich dahinter, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Das sind Programme, mit denen junge Menschen, die manchmal noch nicht in der Lage sind, einen Ausbildungsplatz anzutreten oder die Ausbildung zu Ende zu bringen, fit gemacht werden und mit denen ihre Defizite abgebaut werden, damit sie die Chance haben, künftig auf eigenen Beinen zu stehen. Die Art und Weise, wie man hier damit umgeht, ist einfach unsäglich.
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo stehen wir eigentlich in Niedersachsen beim Arbeitsmarkt? - Wir befinden uns ja gerade am Ende der größten Wirtschaftskrise, die wir in Deutschland gehabt haben, und können feststellen: Wir haben ein positives Ergebnis. Die Arbeitslosigkeit hat in den letzten beiden Jahren den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht. Im Juli 2010 betrug die Arbeitslosenquote 7,6 %. Leider waren immer noch 302 100 Personen ohne Beschäftigung. Das ist der niedrigste Wert seit 18 Jahren, meine Damen und Herren. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Trotz Krise haben wir den höchsten Stand bei den Erwerbstätigen. Trotz Krise hatten wir im Verlauf des letzten Jahres einen Zuwachs bei den sozial
versicherungspflichtigen Beschäftigten - trotz Krise! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen hat nichts mit dem Schreckenszenario zu tun, das Sie hier gezeichnet haben.
Besonders erfreulich, Frau Flauger, ist übrigens die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit über einen längeren Zeitraum. Seit dem Jahre 2005 - da haben wir bedauerlicherweise 62 000 arbeitslose Jugendliche melden müssen - haben wir die Arbeitslosigkeit bis heute nahezu halbiert. Es gibt 37 400 arbeitslose junge Menschen. Das ist zwar immer noch zu viel. Aber wir haben die Quote auf 8,4 % gesenkt und die Anzahl fast halbiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Ergebnis guter Politik, von Partnerschaft mit den Unternehmen, die die Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.