Vorsicht, Herr Schminke, man kann bei provozierenden Äußerungen auch einen Ordnungsruf erhalten! Ich bitte nur um ein bisschen Vorsicht.
Leiharbeit wird zu einem Unterbietungswettbewerb missbraucht. Damit wird sogar offiziell geworben, Herr Nacke, und nicht wenige skrupellose Betrüger verdienen dabei sehr viel Geld. Die Stammbelegschaften geraten überall unter Druck, und der Anteil der Leiharbeiter steigt kontinuierlich an. Das ist die Realität, vor der Sie, meine Damen und Herren, Ihre Augen nicht verschließen dürfen.
Wir wollen die Leiharbeit nicht abschaffen, aber wir wollen faire Bedingungen: eine Begrenzung der Zahl der eingesetzten Leiharbeiter, ein Synchronisationsverbot und vor allem gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Wir sind für anständige Tarife und Löhne, von denen man auch leben kann, und wir wünschen die sogenannten christlichen Gewerkschaften zum Teufel, die permanent als Unterbietungskonkurrenz auftreten und Löhne vereinbaren, dass einem grottenschlecht wird.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ein stetig wachsender Anteil der Leiharbeiter benötigt zusätzlich staatliche Leistungen, arm trotz Arbeit, unwürdige Arbeitsbedingungen, keine Mitbestimmungsrechte, kein Betriebsrat und dafür auch noch Niedriglohn, von dem man nicht leben kann - solche Zustände wollen wir absolut nicht. Wir wollen Ordnung im Lohngefüge, Mitbestimmung, wir wollen Betriebsräte in allen Betrieben, Frau König,
und Tarifverträge durch Gewerkschaften, die den Namen „Gewerkschaft“ auch verdient haben, weil sie anständige Konditionen vereinbaren.
Meine Damen und Herren der FDP, kürzlich hat der Bundestagsabgeordnete Heinrich Kolb vorgeschlagen, die Leiharbeit künftig der Entlohnung von Stammarbeitern gleichzusetzen, weil man erkannt habe - jetzt kommt es wörtlich -, dass die Ausnahme einer schlechteren Bezahlung nunmehr die Regel geworden sei.
Eine kurze Einarbeitungszeit zu etwas schlechterem Lohn wolle man noch zulassen, heißt es bei der gebeutelten 5-%-Partei FDP. Da sind wohl einige bei Ihnen wach geworden, Frau König! Sie sollten es auch werden!
Sie sollten deshalb auch unserem Antrag zustimmen. Der Vorstoß der FDP zielte in die richtige Richtung, kommentierte daraufhin Ursel von der Leyen von der Christenunion den Geistesblitz von Herrn Kolb.
Nun gehe ich davon aus, dass am Ende auch alle Parteien in diesem Hause diesem Antrag zustimmen. Als „Wildwuchs“ bezeichnete der Schirmherr der Initiative „Gleiche Arbeit - gleiches Geld“ die Ausbreitung prekärer Beschäftigung. Minijobs, Kurzzeitverträge und Leiharbeit zu Hungerlöhnen führen zu Hungerrenten, befand er. Die Leiharbeit in der heutigen Form führe auf den falschen Pfad. Nun hören Sie gut zu: Mir geht das runter wie Öl, meine Damen und Herren, weil das kein anderer als Norbert Blüm, CDU, gesagt hat.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen unseren Hang zur Perfektion. Deshalb fordern wir an dieser Stelle natürlich auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, initiiert durch eine Bundesratsinitiative Niedersachsens. Insbesondere der Mindestlohn wäre eine echte Bereinigung der unhaltbaren Zustände.
Sie sollten endlich Vernunft annehmen; denn sonst gehen hier bald überall die Lichter aus. Gute Arbeit ist anständige Arbeit. Dieser Grundsatz gilt für uns. Wer anständig verdient, kann auch Umsätze tätigen und somit unsere Binnenwirtschaft ankurbeln. Daraus resultiert dann auch eine vernünftige Ge
werbesteuer, die jeder Bürgermeister so dringend für die Reparatur seiner Straßen braucht. Gute Löhne verhindern auch Armut. Durch gute Löhne kann man auch Kindern anständige Ernährung und Bildung zukommen lassen. Diesen Kreislauf sehen wir Sozialdemokraten. Darum handeln wir aus Überzeugung, meine Damen und Herren.
Nun noch ein Hinweis auf erforderliche Anpassungen der Europäischen Richtlinie. Danach haben wir eine Höchstüberlassungsdauer einzuführen, während unser Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Leiharbeit auf Dauer zulässt. Bei Synchronisation und Equal Pay ist Equal Pay vorgeschrieben. Nach EU-Recht müssen Leiharbeitern sogar frei werdende Stellen - hören Sie gut hin! - im Unternehmen angeboten werden. Gemessen am EURecht hinken wir weit hinterher. Das sind Themen und Anforderungen, die wir zu beantworten haben.
Auf Folgendes weise ich besonders und mahnend hin: Die Freizügigkeit am 1. Mai 2011 wird uns noch hammerhart beschäftigen, mehr als Sie heute erahnen, meine Damen und Herren der zukünftigen Opposition.
Es ist doch alles gar nicht so schwer. Hören Sie endlich mit Ihrer unsäglichen Blockadepolitik auf, Herr Macke!
Ihre Umfragewerte sind im Keller. Sie fühlen sich bei diesem Thema doch hundeelend, weil Ihnen der Wind von vorne ins Gesicht bläst. Begeben Sie sich mal in unsere Richtung - da geht es bergauf -,
und stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann wird es Ihnen, aber auch den Leiharbeitern zukünftig besser gehen.
Herzlichen Dank. - Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin König. Bitte schön, Sie haben das Wort!
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich glaube, die ziehen alle ihre Wortmeldungen zurück! - Olaf Lies [SPD]: Jetzt bin ich aber gespannt! - Detlef Tanke [SPD]: Frau König, kürzen Sie Ihre Rede auf drei Worte: „Ich stimme zu!“)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder versuchen Sie von der SPD, vor allem Herr Schminke, den Menschen zu suggerieren, alle Leiharbeit finde nur zum Zweck des Lohndumpings statt.
Eingangs Ihres Antrags steht das schon. Schon hier widerspreche ich auf das Heftigste. Wir haben einen sich verändernden Arbeitsmarkt - das scheinen Sie gar nicht festzustellen -, der den unterschiedlichsten Kriterien untersteht. Leiharbeit ist ein legitimes Mittel. Sie soll Auftragsspitzen abfedern, sie soll im Prinzip die Überstunden reduzieren. Alle diese Dinge sind völlig legitim und von der Gewerkschaft auch so gefordert worden.
In der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es für viele Betriebe sogar überlebensnotwendig gewesen, sich von Personal schnellstmöglich zu verabschieden, weil die Spitzen nämlich plötzlich weg waren. Wie hätten sie es anders geschafft als über die Leiharbeit?
Allerdings muss man auch klar sagen, dass es ein legitimes Mittel ist, seine Stammbelegschaft zu schützen. Durch Leiharbeit kann man auch sehr schnell wieder an neue Stammbelegschaften kommen, weil man sie schnell und effizient einsetzen kann und auch wieder übertragen kann. Das scheinen Sie auch nicht wahrzunehmen.
Im Übrigen möchte ich noch darauf eingehen, dass Sie von Lohndumping anscheinend überhaupt keine Ahnung haben.
Man muss sich das einmal vorstellen: Seit 2005 hat sich in dieser Branche ein Zuwachs bis auf 7,60 Euro ergeben. Das sind 11,76 %. Dann kann man doch wohl wirklich nicht von einer Abwärtsspirale reden, wie Sie es immer gerne tun!
Im Übrigen sollten Sie sich einmal mit Ihren eigenen Untersuchungen von der Hans-Böckler-Stiftung beschäftigen. Diese zeigen Ihnen nämlich schnell auf, dass es 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland gibt und nur 12 bis 18 Unternehmen untersucht wurden. Diese nehmen Sie nun sozusagen als Grundstock, um sich darüber auszulassen, dass es nicht in Ordnung ist, was dort passiert.
Schwarze Schafe gibt es doch überall. Darüber brauchen wir uns hier gar nicht zu unterhalten. Dass diese nicht Maßstab für die Leiharbeit sind, sollten auch Sie wissen.