Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Vor genau zehn Jahren erreichte uns die schlimme Nachricht von einer Eisenbahnkatastrophe, die uns damals zutiefst erschüttert hat und die wir auch heute nicht und wahrscheinlich nie vergessen können. Der an einer Brücke nahe Eschede zerschellte ICE „Wilhelm Conrad Röntgen“ hinterließ über 100 Tote, zahlreiche zum Teil schwer verletzte Menschen, und ein letztlich nicht erfassbares Leid bei allen Betroffenen und Angehörigen. Der Niedersächsische Landtag verneigt sich heute wie auch schon vor zehn Jahren an dieser Stelle vor den Opfern und erklärt allen Hinterbliebenen der Toten sein ausdrückliches Mitgefühl. Er wünscht allen Verletzten jede Genesung, die auch jetzt noch möglich ist.
Nicht vergessen sei der tiefe Dank an die zahlreichen und zum Teil namenlosen Menschen, die in einer unvergleichlich schrecklichen Situation bis zur totalen Erschöpfung praktische Hilfe geleistet haben.
Auch wenn bestimmte Ursachen und Zusammenhänge inzwischen geklärt sein mögen, so lässt das Ausmaß dieses Unglücks uns, die wir uns heute so selbstverständlich der Hochtechnologie bedienen, doch manchmal und auch heute noch zutiefst ratlos zurück.
Geburtstag haben heute die Abgeordneten Kurt Herzog und Stefan Politze. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!
Ich leite zur Tagesordnung über. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde liegen fünf Beratungsgegenstände vor. Es liegen drei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh von 9 Uhr an beantwortet werden.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass in der Portikushalle die von der Kunstschule im Packhaus in Brake konzipierte Präsentation „Arbeitsalltag im Landtag“ zu sehen ist. Ich empfehle diese Präsentation Ihrer Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Lutherschule aus Hannover wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Dr. Philipp Rösler erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
Des Weiteren werden im Rahmen des von der Multi-Media Berufsbildenden Schule initiierten Modellprojekts „Landtagsfernsehen“ wieder Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildenden Schule www.mmbbs.de zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff ab 15 Uhr, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Herr Ehlen und von der CDU-Fraktion Herr Biallas bis zur Mittagspause.
Verantwortung der Landesregierung für die Sicherung des Produktionsstandortes Karmann in Osnabrück - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/167
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal einen schönen guten Morgen. Ich begrüße heute Morgen außerdem sehr herzlich Wolfram Smolinski, den Betriebsratsvorsitzenden von Karmann, der aus Osnabrück hierher gekommen ist, und Achim Bigus, den Vorsitzenden des Vertrauenskörpers bei Karmann.
Der aktuelle Anlass für diesen Antrag zur Aktuellen Stunde besteht aus zwei Punkten. Zum einen ist es die große Demonstration von über 1 000 besorgten Menschen am 21. Mai in Osnabrück, woran von unserer Seite die Abgeordnete Marianne König teilgenommen hat. Zum zweiten wird den gesamten Juni über ein Solidaritätszelt der Industriegewerkschaft Metall gegen den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen bei Karmann vor den Toren von Karmann aufgebaut sein. Unsere Fraktion wird dort im Juni eine Tagung durchführen. Ich hoffe, dass das Nachahmer auch in diesem Hause findet.
Ich gehe davon aus, dass ich für alle Mitglieder dieses Hauses spreche, wenn ich sage, dass alle Kolleginnen und Kollegen von Karmann, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, die Solidarität des gesamten Niedersächsischen Landtags verdient haben.
Das kann gar nicht anders sein, weil weiterhin gültig ist, was dieser Landtag im November 2007 einstimmig verabschiedet hat. Ich zitiere mit Ihrer
„Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident sowie die Fraktionen im Landtag begreifen die Auftrags- und Beschäftigungskrise bei Karmann als gesamtniedersächsische Herausforderung und appellieren an die Solidarität der deutschen Automobilindustrie, um eine möglichst große Anzahl von Arbeitsplätzen im „Autoland“ Niedersachsen und den Standorten Osnabrück und Rheine erhalten zu können.“
Natürlich bleibt auch richtig, was Alice Graschtat von der SPD damals in dieser Debatte am 15. November sagte:
„Herr Wulff, es reicht nicht, in Interviews festzustellen, Karmann sei für Ihre Regierung das größte ungelöste Problem, auch wenn Geschäftsführung und Betriebsrat wissen, dass am Ende kein Politiker in der Lage ist, einen Auftrag zu erteilen. Sie haben durch Ihren Sitz im Aufsichtsrat von VW mehr Möglichkeiten als andere politisch Verantwortliche.“
Die 1 000 Menschen, die am 21. Mai demonstriert haben, der Betriebsratsvorsitzende und der VK-Leiter erwarten heute zu Recht eine Auskunft darüber, was aus den - ich zitiere abermals - „Bemühungen der Landesregierung“ geworden ist - bemühen allein reicht, wie wir alle wissen, nicht -, woraus sie konkret bestanden haben - ich betone: konkret bestanden haben - und wie sie weiter bestehen und welche Perspektiven sich abzeichnen.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die vier Standbeine von Karmann. Aktuell geht es um den Fahrzeugbau. Aber es ist auch richtig, was der VKLeiter Achim Bigus laut der Tageszeitung Junge Welt sagte, wo er vor der Illusion warnte, dass nur der Bereich des Fahrzeugbaus und die dortigen Arbeitsplätze gefährdet seien. Er sagte, es sei klar, dass letztlich der ganze Standort auf dem Spiel stehe, wenn die Fertigung von Gesamtfahrzeugen eingestellt werde. In dieser Aktuellen Stunde geht es also nicht nur - um dieser Illusion auch in diesem Hause vorzubeugen - um den Fahrzeugbau bei Karmann, sondern es geht um den Standort
und um Karmann insgesamt. Es geht um den wichtigsten und größten Industriebetrieb in Osnabrück insgesamt.
Einstimmige Entschließungen des Landtags sind gut. Konkrete politische Taten sind besser. Dazu erhoffen wir uns heute von der Landesregierung einen substanziellen Beitrag.
Bevor ich dem Kollegen Hoppenbrock das Wort erteile, möchte ich noch folgenden Hinweis geben. Ich habe heute Morgen noch keine Einzelheiten zum Ablauf der heutigen Aktuellen Stunde, zu den Redezeiten und zum Abklingeln nach vier Minuten und anderem mehr vorgetragen. Ich glaube, dass sich das erübrigt; denn alle wissen, wie es geht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Sohn, Sie haben eben zu Recht aus der Entschließung zitiert, die vom Landtag im November letzten Jahres einmütig verabschiedet worden ist. Was speziell den Erhalt der Arbeitsplätze angeht, hat sich außerhalb des Unternehmens Karmann wohl kaum jemand so engagiert für die Arbeitsplätze eingesetzt wie unser Ministerpräsident und die Landesregierung von Niedersachsen.
Dafür bedanke ich mich außerordentlich. Herr Dr. Sohn, im Geschäftsleben ist Vertraulichkeit manchmal erfolgreicher und zielführender, als alles auf dem Markt auszutragen. Karmann gilt mit seinen weltweit 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als besonders innovativ, flexibel und zuverlässig. Bei den Patentanmeldungen zählt das Unternehmen zu den erfolgreichsten in der Bundesrepublik.
Karmann - auch das muss man feststellen - ist kein Sanierungsfall. Bei den Cabriodachsystemen ist Karmann Marktführer. Auch im Geschäftsbereich technische Entwicklung läuft das Unternehmen sehr profitabel. Das ist nicht zuletzt das Verdienst engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Osnabrück.