Meine Damen und Herren, wir haben bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Aber wie Sie wissen: Das Gleichnis der Hühner - ich will es noch einmal sagen - zeigt eben - - -
Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, Deutschland aus dieser Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen. Wir haben mit Milliarden die Konjunktur erfolgreich unterstützt. Es ist der Beweis angetreten worden, dass sich unser Finanz- und Wirtschaftssystem und auch unser Rechtssystem in dieser Krise bewährt haben. Aber ob wir deswegen jetzt, da es wieder bergauf geht, die Finanzmarktregeln der USA übernehmen sollten, bleibt für mich mit einem Fragezeichen zu versehen.
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 1. Juli trägt das programmatische Motto „Mut zur Verantwortung“. Und genau darum, meine Damen und Herren, geht es jetzt: Mut zur Verantwortung.
den Mut, unpopuläre Maßnahmen auch gegenüber der Bevölkerung, auch bei dem Populismus, den Sie gerne in das Land tragen, zu vertreten.
Meine Damen und Herren, „Mut zur Verantwortung“ heißt auch, dass wir uns in den nächsten Jahren auf das Machbare beschränken müssen.
„Mut zur Verantwortung“ heißt drittens, das Land zukunftsfähig zu machen, ohne zugleich Nachfolgegenerationen mit zu vielen Schulden zu belasten.
Eben jenen Mut zur Verantwortung beweisen wir mit dem Haushaltsplan für 2011: erstens durch konkrete Impulse die Wirtschaft stärken, zweitens
durch weitere Konsolidierung und strukturelle Reformen die Finanzen neu ordnen und drittens durch verlässliches und entschlossenes Handeln die Struktur des Landes stärken. Dabei, meine Damen und Herren, setzen wir auf den Dreiklang aus Modernisieren, Konsolidieren und gezieltem Investieren.
Wir wollen, meine Damen und Herren - der Finanzminister hat es schon ausgeführt -, bis 2017 einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme erreichen. Das haben wir angekündigt, und das wollen wir auch erreichen. Wir haben, im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, keine Angst vor einem Neuverschuldungsgebot. Deshalb mein erneuter Appell an Sie: Verweigern Sie Gespräche nicht! Zeigen Sie sich offen dafür, auch unsere Landesverfassung dementsprechend anzupassen, so wie Sie es mit der CDU gemeinsam in Schleswig-Holstein zu Ihrer Regierungszeit schon gemacht haben!
Meine Damen und Herren, wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern keine Schuldenberge hinterlassen. Deshalb senken wir konsequent, beginnend mit dem Haushaltsplanentwurf 2011, die Nettokreditaufnahme ab. Bei einem Haushaltsvolumen von 25 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr um 350 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro reduziert. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich diesen konsequenten Kurs der Konsolidierung, weil er verantwortungsbewusst und ausbalanciert ist.
Wir wollen die Landesverwaltung modernisieren. Das heißt, Maßstab für staatliche Betätigung kann nicht immer die Nützlichkeit und Wünschbarkeit sein, sondern die strikte Notwendigkeit und Unerlässlichkeit. Deswegen werden wir in den Jahren 2011 bis 2015 konsequent weiter 1 900 Vollzeitverwaltungsstellen abbauen.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, betone ich ausdrücklich, dass die letzten sieben Jahre der Regierung Christian Wulff dazu geführt haben, dass wir bereits 7 000 Stellen abgebaut haben, dass wir den Haushalt konsolidiert haben, dass wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, Mittel zur Verfügung zu haben, um zu investieren, und dass wir in der Krise investieren konnten, um gegen das Abrutschen in das Defizit kämpfen zu können.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir erstens die Katasterverwaltung modernisieren. Wir modernisieren zweitens die niedersächsische Landesschulbehörde. Drittens werden wir die Personalplanung modernisieren. Wir werden dabei insbesondere das Thema demografischer Wandel aufgreifen. Die Landesregierung hat bereits Eckpunkte zu diesem Thema beschlossen. Das ist deswegen wichtig, weil wir vor allen Dingen in den technisch intensiven Berufen jetzt dafür sorgen müssen, dass wir auch morgen vernünftig ausgebildete Menschen zur Verfügung haben, die in der Verwaltung arbeiten können. Viertens werden wir neue Wege im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften gehen. Das führt dazu, dass wir im Rahmen unserer aktuellen Sparanstrengungen die konsequente Weiterführung der Verwaltungsreform auf die Agenda setzen werden.
Ein erheblicher Teil der Mittel, der so eingespart werden wird, ist dafür gedacht, für die Kinder und ihre Ausbildung Geld zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen weiterhin sowohl für Innovation als auch für neue Technologien genutzt werden. Es lohnt sich, für die Zukunft zu sparen.
Und, meine Damen und Herren, wir investieren - wir haben es bewiesen - über die Initiative Niedersachsen. Das war die Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie können überall im Land sehen, dass das Geld gut angekommen und gut investiert ist. Die Initiative Niedersachsen - das kann man heute hier deutlich erklären - ist ein voller Erfolg für diese Landesregierung gewesen und wird dies auch in den nächsten Monaten noch sein.
Haushaltskonsolidierung und gezielte Zukunftsinvestitionen gehen Hand in Hand. Deshalb halten wir trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung die Zusage aus den Koalitionsvereinbarungen ein, die da heißt: Wir unterstützen unsere Wirtschaft und den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur. Deshalb - Hartmut Möllring hat gerade darauf hingewiesen - wird der JadeWeserPort am 5. August 2012 den Betrieb aufnehmen. Wir werden 2010/2011 in die weitere Entwicklung der niedersächsischen Häfen 144 Millionen Euro investieren können.
Investitionen stärken unseren Wirtschaftsstandort und schaffen Arbeitsplätze. Gerade Investitionen in Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen. Aber auch
Investitionen in Köpfe und Kinder sind sinnvoll, weil es dabei um die Ausbildung und damit um die Zukunft unseres Landes geht. Daher halten wir Kurs beim beitragsfreien Kindergartenjahr; denn frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu einer guten Bildung, einer erfolgreichen Zukunft und einem guten Schulstart.
In Niedersachsen werden 2011 85 Millionen Euro in die Ganztagsschulen investiert. Mit dem Zukunftsvertrag II gibt es für die Hochschulen von 2011 bis 2015 Planungssicherheit auf dem bisher erreichten Niveau. Das ist eine gute Botschaft, weil dadurch Investitionen in den Hochschulen ermöglicht werden und damit der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen deutlich und nachhaltig gestärkt wird.
Wir sind zudem gut gerüstet, was den doppelten Abiturjahrgang und die damit einhergehende hohe Zahl von Studienanfängerinnen und -anfängern angeht. Allein dafür werden im kommenden Jahr 89 Millionen Euro in den Hochschulpakt investiert. In den Jahren 2012 und 2013 werden es 119 bzw. 136 Millionen Euro sein. Damit eröffnen wir allen Studierwilligen die Möglichkeit, an eine Hochschule zu gehen und in einem international wettbewerbsfähigen Hochschulsystem ein Hochschulstudium aufzunehmen.
Der Kulturhaushalt, meine Damen und Herren, bleibt mit 186 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 nahezu stabil.
- Herr Dr. Sohn, wenn man Ihnen folgen würde, würde man das Geld dort ganz wegnehmen. Dann würde man es nur noch in sozialistische Kulturprojekte stecken. Aber das wollen wir ja nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Sagen Sie mal etwas zu den Kürzungen im Haushalt! - Ulf Thiele [CDU]: Sozialis- ten haben keine Kultur!)
Wir haben gerade gehört, dass das Land im sozialen Bereich angeblich kürzen will. Ich will Ihnen dazu einmal Folgendes sagen. Das Land Niedersachsen investiert auch 2011 in die Zukunft eines sozial und generationengerechten Niedersachsen.
Für soziale Leistungen wie die Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe, für schwerstkranke Kinder und die Schuldnerberatung stehen 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für Frauenhäuser, Gewaltberatung und Täterarbeit sind mehr als 7 Millionen Euro vorgesehen.