Wenn Sie, Herr Schostok, schon den Bund der Steuerzahler zitieren, dann wäre es sinnvoll gewesen, sich zu entscheiden, was Sie wollen. Der Bund der Steuerzahler hat als Kritik gegen das, was mit unserem Haushaltsplan vorgelegt worden ist, angemerkt, dass wir zu wenig im Sozialbereich kürzen. Aber mehr Kürzungen wollen Sie ja wohl auch nicht.
Die Rede zeigte also zum wiederholten Mal, dass zu dieser Politik der Landesregierung keine Alternative besteht. Oder, meine Damen und Herren, sehen Sie die Alternative darin, so zu handeln, wie in Nordrhein-Westfalen gehandelt wird?
Das kann aus unserer Sicht schon deswegen keine Alternative sein - der Finanzminister hat es gerade ausgeführt -, weil dort in unverantwortlicher Art und Weise die Verschuldung nach oben getrieben wird
- ja, der Wähler! -, nur um sich damit den Gewinn der vorgezogenen Neuwahlen, die von Ihnen in NRW geplant werden, zu erkaufen. Das ist nicht in Ordnung, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
Sie, meine Damen und Herren, stehlen sich aus der Verantwortung, so wie Sie es immer getan haben, wenn es ernst wird. Dazu zwei Beispiele: Raus aus der Rente mit 67! Den Menschen eine Mogelpackung unterschieben, so wie Sie es mit Ihrem Kompromiss, den Sie vorgelegt haben, versuchen. - Raus aus dem Neuverschuldungsgebot. Was kostet die Welt? - Ich sage Ihnen deutlich: Das ist unverantwortlich, unsolidarisch und am Ende unsozial!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Weil Sie eine Schattenfinanzierung eingepreist haben!)
Meine Damen und Herren, was wir heute tun, wirkt sich morgen aus, und was wir heute nicht tun, wird uns später wieder einholen. Daher sind wir - das ist sehr ernsthaft gemeint - bereit, mit Ihnen über die Aufnahme eines Neuverschuldungsgebots in unsere Landesverfassung zu sprechen. Wir müssen jetzt handeln, und wir müssen jetzt dafür sorgen,
dass die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder gesichert wird und dass wir in eine lebenswerte Zukunft kommen.
So ist die Prophezeiung, sehr geehrter Herr Jüttner, die Sie hier bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2009 vorgetragen haben, Gott sei Dank nicht eingetroffen. Sie haben damals erklärt:
„Sie wissen doch wie ich: Wir haben in Niedersachsen die Talsohle in dieser Krise nicht erreicht. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen werden zusammenbrechen mit weitreichenden Folgen, die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten drastisch steigen mit weitreichenden Folgen bei den Betroffenen in der Arbeitsverwaltung und in unseren Kommunen, meine Damen und Herren.“
Lassen Sie mich das an drei Beispielen kurz aufführen: Erstens. Derzeit laufen immense Investitionsprojekte in den niedersächsischen Landeshäfen, Großprojekte in Cuxhaven, Brake und Emden mit Gesamtinvestitionen von über 200 Millionen Euro, die in der Vorbereitung und in der Planung liegen und auch in der Durchführung sind.
Zugleich realisieren wir mit dem JadeWeserPort das derzeit größte Infrastrukturprojekt Norddeutschlands. Alleine dort werden 600 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert.
Zweitens. In der vergangenen Woche war bei Airbus in Stade Produktionsstart für den neuen Langstreckenjet A350. Bereits im Juni startete die Produktion der ersten Panels in Nordenham. Dies wird mit Gesamtinvestitionen von Premium AEROTEC von 360 Millionen Euro unterlegt.
Drittens. In der übernächsten Woche findet ebenfalls in Stade die Einweihung des CFK Nord statt, ein Forschungszentrum, was seinesgleichen suchen wird.
Meine Damen und Herren, das sind drei konkrete Beispiele für wirtschaftlichen Aufbruch, drei Beispiele für Zukunftschancen, drei Beispiele für den Erfolg, die den Menschen wirklich nützen. Dies wirkt sich - wir haben es vorhin schon gehört - auch konkret am Arbeitsmarkt aus. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 18 Jahren in diesem Land.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade in der Krise Mut zur Verantwortung bewiesen. Gerade mit der Initiative Niedersachsen haben wir neue Wachstumsimpulse gesetzt. Diese Impulse kann man nur setzen, wenn man eine solide Haushaltspolitik macht.
Diese solide Haushaltspolitik wird in 2011 unter dem Kurs „Konsolidieren, Modernisieren, Investieren“ fortgesetzt:
Erstens. Wir konsolidieren, weil wir unseren Kindern nicht erdrückende Schulden und Zinslasten vererben dürfen. Es geht darum, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Zweitens. Wir modernisieren, weil wir mit einem schlanken Staat, geringerer Regelungsdichte und einer schlagkräftigeren Verwaltung Bürgern und Unternehmen notwendige Sicherheit bieten müssen und damit größtmögliche unternehmerische Freiheit geben wollen.
Drittens. Wir investieren, weil wir gerade jungen und alten Menschen Perspektiven für die Zukunft geben wollen.
Seit 2003, meine Damen und Herren, ist in Niedersachsen Finanzpolitik auf einem guten Weg. Wir waren kurz vor dem Ziel - der Finanzminister hat
es gerade ausgeführt -, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Kein anderes Bundesland - auch keines, in dem Sie Verantwortung getragen haben - hat die Neuverschuldung in so kurzer Zeit so stark zurückgeführt.
Allerdings - auch das gehört zur Wahrheit - ist durch das Platzen von Spekulationsblasen unverantwortlicher Zocker - dies möchte ich hier einmal deutlich ansprechen - die Weltwirtschaft erheblich in Unruhe geraten, so weit, dass es fast zu Zusammenbrüchen von Staatssystemen gekommen wäre.
(Johanne Modder [SPD]: Und was haben wir daraus gelernt? - Dr. Man- fred Sohn [LINKE]: Sie wollen, dass wir wieder zocken!)
Wir haben uns hier dem Thema Weltwirtschaftkrise angenommen und mussten uns dieser Herausforderung stellen. Gerade in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 war es leider unerlässlich, dafür die Nettokreditaufnahme auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dies war notwendig und richtig. Warum war es richtig? - Weil wir mit Investitionen in den letzten Jahren dazu beitragen konnten, dass die Wirtschaft in Niedersachsen in Fahrt bleiben konnte. Das sage ich auch vor dem Hintergrund Ihrer Klage - Sie haben es erwähnt, Herr Schostok -, die Sie vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen den dritten Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010 einreichen wollen.
- Nein, deswegen zittern wir nicht, Herr Tanke. Wir werden das ganz gelassen abwarten; denn uns hat die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land recht gegeben, dass das, was wir gemacht haben, alternativlos gewesen ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Klage in der Sache falsch. Sie ist zudem rückwärtsgewandt.
Meine Damen und Herren, wir haben bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Aber wie Sie wissen: Das Gleichnis der Hühner - ich will es noch einmal sagen - zeigt eben - - -