Herr Möllring sagte einmal, ohne Einnahmeverbesserungen geht es nicht mehr. Herr Busemann forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Das Profil Niedersachsens auf Bundesebene ist sehr schwach. Sie haben keinen Einfluss. Oder kann es sein, dass Sie aus Angst vor Ihrem Koalitionspartner auch gar keinen Einfluss ausüben wollen?
In Sachen Rettung der Gewerbesteuer bleiben Sie passiv. Ihr Einsatz für die Kommunen in Niedersachsen findet nicht statt. Das nennt man Im-StichLassen, meine Damen und Herren.
Herr Finanzminister, Sie haben Ihre Leistungen und das, was Sie im nächsten Jahr vorhaben, benannt. Mit Ihren Maßnahmen treffen Sie aber die Falschen. Sie setzen auch keine Impulse für die Zukunft.
Wir sehen z. B. eklatante Kürzungen in der Bildungspolitik. Mit 105 Millionen Euro muss Herr Althusmann mehr sparen als seine Vorgängerin, und das trotz der Zusage beim Bildungsgipfel, mehr und nicht weniger für Bildung in Niedersachsen auszugeben.
Sie sparen bei der Sozialpolitik. In der Behindertenhilfe werden Steigerungen bei Personal- und Sachkosten nicht mehr erstattet. Ich bleibe bei meiner Interpretation - wir werden das in der De
batte auch noch belegen -: Die Situation behinderter und sozial benachteiligter Menschen wird durch Sie immer weiter verschlechtert, meine Damen und Herren.
Wirtschaft, Innovation und Investition bleiben auf der Strecke. Sie haben nicht erwähnt, dass Sie die Mittel im Hochbau um ein Drittel, nämlich 50 Millionen Euro, gekürzt haben. Außerdem haben Sie den Innovationsfonds gestrichen. Damit entfallen zukünftig die Zinserträge. Ich gebe zu, dass das auch unsere Forderung war. Aber eine neue Perspektive für die Wirtschaft in Niedersachsen ist das, was Sie hier alles vorgetragen haben, nicht.
Was bedeutet das für die Zukunft? - Sie haben heute unseren Verdacht bestätigt, dass Sie sich nur noch als Übergangsregierung verstehen. Sie verwalten nur, aber Sie gestalten nicht. Für uns ist das zu wenig. Von diesem Haushalt gehen keinerlei Fantasie und erst recht kein Gestaltungswille für die dringenden und drängenden Fragen des Landes aus, meine Damen und Herren.
Die Investitionen gehen zurück. Wir werden die historisch niedrigste Quote aller Bundesländer haben.
Impulse für eine konjunkturelle Erholung setzt dieser Landeshaushalt nicht. Ihre Haushaltspolitik besteht nur noch aus Scheinlösungen und kurzfristigen Aktionen. Mittelfristige Lösungen zeigt Ihre Politik nicht auf.
Beim drohenden Pflegenotstand lassen Sie Menschen, und bei der Gestaltung des demografischen Wandels lassen Sie ganze Regionen und die Kommunen in Niedersachsen allein.
Durch Ihre Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke unterstützen Sie die Eisbrecherfunktion für die Atomlobby. Das Ergebnis ist, dass es nicht zu einem energiewirtschaftlichen Umbau in Niedersachsen und in Deutschland kommen wird.
Für uns ist das eine Enttäuschung. Es ist die verpasste Chance, den Vorsprung bei den erneuerbaren Energien in Deutschland und besonders in
Es wird dort keinen Wettbewerb mehr geben. Es wird weniger Sicherheit für die Menschen geben. Wir werden mehr Atommüll haben. Der Strom wird auch teurer; lesen Sie die heutige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Das sind die Folgen Ihrer Politik.
Eine verantwortungsvolle Politik für Niedersachsen sieht anders aus. Wir werden Ihnen das in den kommenden Monaten in den Beratungen aufzeigen. Wir werden Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung machen,
Wir hören Ihre Minister. Bei Ihnen im Kabinett klappt das nicht. Wir werden Forderungen Ihres Finanzministers und Ihres Justizministers aufgreifen, und zwar werden wir Vorschläge für Steuerrechtsänderungen und damit für Einnahmeverbesserungen für das Land und seine Kommunen machen.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD, starker, anhaltender Bei- fall bei den GRÜNEN und starker Bei- fall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Thümler das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich unserem Finanzminister Hartmut Möllring und dem gesamten Finanzminis
terium sowie der gesamten Landesregierung unseren herzlichen Dank für die Einbringung des Haushaltes 2011 ausrichten.
Hartmut Möllring hat in der von ihm gewohnten Weise hier sehr deutlich die Schwerpunkte des Haushaltes 2011 dargestellt und hat nichts ausgelassen, sondern deutlich betont, wo investiert, modernisiert und saniert werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ist Ihnen ja das Gleichnis von Erich Kästner bekannt, das da lautet: Die Hühner fühlten sich plötzlich verpflichtet, statt Eiern Apfeltörtchen zu legen.
Herr Schostok, Sie wissen vielleicht, dass sich die Sache zerschlagen hat. Wissen Sie warum? - Weil ein Huhn auf Eier eingerichtet ist.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei der LINKEN - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das fra- gen wir uns auch?)
Das sage ich Ihnen deswegen, weil das, was Sie hier gerade als Haushaltsrede abgeliefert haben, diesem Gleichnis sehr nahe kommt. Sie reden wie der Blinde von der Farbe und haben überhaupt keine Ahnung, was im Haushalt steht.
So haben Sie, Herr Schostok, auf den Zwischenruf des Kollegen Thiele, ob Sie zwei Jahre im Winterschlaf waren, gerade mit Ja geantwortet. Das dem tatsächlich so war, kann ich bestätigen, nachdem ich Ihnen zugehört habe.
Sie haben nämlich nicht einmal bemerkt - wenn Sie sich erkundigt hätten, wäre es ganz schnell erklärbar gewesen -, dass die Schuldenuhr bei uns natürlich richtig tickt. Die gehört im Übrigen auch gar nicht uns, sondern dem Bund der Steuerzahler, und der hat sie, nachdem die Elektriker den Strom abgeschaltet haben, jetzt, nachdem er wieder fließt, neu eingerichtet. - Also alles funktioniert bestens. Wir sind da auf dem besten Stand.
Wenn Sie, Herr Schostok, schon den Bund der Steuerzahler zitieren, dann wäre es sinnvoll gewesen, sich zu entscheiden, was Sie wollen. Der Bund der Steuerzahler hat als Kritik gegen das, was mit unserem Haushaltsplan vorgelegt worden ist, angemerkt, dass wir zu wenig im Sozialbereich kürzen. Aber mehr Kürzungen wollen Sie ja wohl auch nicht.