Ganz im Gegenteil! In Ihrem Haushaltsentwurf für 2011 kürzen Sie sogar. Neben den rund 18 000 zusätzlichen Abiturientinnen und Abiturienten infolge des doppelten Abiturjahrgangs drängt 2011 womöglich noch ein großer Teil der 12 000 jungen Menschen, die bisher in Wehr- oder Zivildienst gebunden waren, auf den Ausbildungsmarkt in Niedersachsen. Dafür haben Sie keinerlei Vorsorge getroffen. Diese jungen Menschen lassen Sie mit diesem Problem gänzlich allein.
Dieses Überangebot könnte nach den bisherigen Erfahrungen bedeuten, dass 2011 nach dem Abschluss kein einziger Hauptschüler die Chance auf einen Ausbildungsplatz hätte. Zahlenmäßig jedenfalls bedeutet dies das. Das müssen wir dringend korrigieren. Dazu hätten Sie sich, Herr Toepffer, in
Danke schön, Herr Hagenah. - Für die FPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Rickert zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu, dass sich Niedersachsen im Aufwind befindet, hätte es eigentlich keiner Aktuellen Stunde bedurft; denn er besteht seit 2003.
Aber zurück zum Arbeitsmarkt. Wenn mir jemand vor zwei Jahren gesagt hätte, dass wir uns heute über einen stabilen und wachsenden Arbeitsmarkt unterhalten, dann hätte ich das für ein Wunder gehalten. Aber es ist wirklich so: Niedersachsen ist mit seinen zurzeit 7,4 % im Länder-Ranking auf Platz 5 oder 6.
Man kann natürlich, wenn man lange sucht, z. B. Statistiken für das Land Brandenburg bemühen, Herr Dr. Sohn. Aber wer von ganz unten kommt und dann irgendwann ein halbwegs vernünftiges Ziel erreicht hat, der hat natürlich einen dynamischen Zuwachs. Es kommt aber, wie gesagt, immer darauf an, woher man kommt.
Natürlich muss man bei diesen Zahlen auch einen detaillierten Blick - ich bin ja für detaillierte und kritische Analysen bekannt -
in die Statistiken werfen. Da haben wir Zahlen von 9,2 % für Wilhelmshaven oder 8,6 % für Hannover und 4,1 % für Nordhorn, die uns nachdenklich stimmen müssen. Hier bestehen tatsächlich differenzierte Handlungsbedarfe, obwohl die Einwirkungsmöglichkeiten der Politik auf den Branchenmix und die Ansiedlungs- oder Investitionsvorha
Ich glaube aber doch, dass der Arbeitsmarkt die Finanzmarktkrise überwunden hat. Ein Beweis dafür ist natürlich auch die rückläufige Kurzarbeit. Dazu zitiere ich aus der Pressemitteilung der Bundesanstalt für Arbeit Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2010. Darin heißt es:
„Die Kurzarbeit entlastet den niedersächsischen Arbeitsmarkt weiterhin, verliert jedoch an Bedeutung.“
Warum ist die Kurzarbeit eingeführt worden? - Um Stammbelegschaften zu halten und um auf einen konjunkturellen Aufschwung vorbereitet zu sein. Dazu haben wir hier ausgeführt. Das war selbstverständlich auch eine Entlastung des Arbeitsmarktes. Die Leiharbeit spielt in diesem Kontext immer wieder eine Rolle. Ich darf hinzufügen, dass es im Grunde genommen 2 bis 3 % der Gesamtbeschäftigung sind, die von Leiharbeit gestellt werden. Das ist also im Gesamtkontext gesehen relativ gering. Außerdem muss man wissen: Auch bei Leiharbeitsplätzen handelt es sich in der Regel um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Man sollte dieses Instrument also enttabuisieren. Dazu empfehle ich Ihnen, Herr Will, die Lektüre einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit. Darin ist von Brücken- bzw. Klebeeffekten die Rede.
Im Übrigen sollte bekannt sein, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zuletzt 2004 novelliert worden ist. Der zuständige Bundesminister war meines Wissens ein Mitglied der SPD. An den Namen kann ich mich nicht mehr erinnern.
Man sollte auch hinzufügen, Herr Will: Der gleiche Arbeitsminister war für die sogenannte Rente mit 67 verantwortlich.
Ein weiterer Blick auf die Ausbildungsplatzsituation: Da kann man natürlich viele Statistiken bemühen. Aber der Trend geht zunehmend zu unbesetzten Ausbildungsplätzen oder, anders ausgedrückt, zu einer besseren Versorgung der Schulabgänger.
Wir hoffen, dass sich aufgrund der jetzt anstehenden konjunkturellen Entwicklung auch der Arbeitsmarkt weiter stabilisiert. Möglicherweise kann sogar ein Faktor dafür - ob wir wollen oder nicht - der sogenannte demografische Wandel sein. Optimisten reden ja bereits von Vollbeschäftigung in naher Zukunft.
Eine wichtige Voraussetzung zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes waren sicherlich auch die nationalen und internationalen Konjunkturprogramme. Diese befeuerten auch das Auslands- oder Exportgeschäft. Angesichts der gestiegenen Anforderungen an Haushaltskonsolidierung ist jedoch davon auszugehen, dass diese Anreize möglicherweise zurückgenommen werden und ihre Wirkung nicht mehr anzutreffen ist.
Deshalb besteht bei aller Freude über die positive Arbeitsmarktentwicklung kein Grund zur Euphorie. Ich halte es wieder mit der Bundesanstalt für Arbeit. Herr Alt wird in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 1. September wie folgt erwähnt:
„BA-Vorstand Heinrich Alt mahnte gleichzeitig zu Vorsicht. Zwar zeigten die Indikatoren in die richtige Richtung, die Krise sei aber noch lange nicht verdaut.“
Wir dürfen eines nicht tun, meine Damen und Herren, nämlich gerade in dieser etwas fragilen Situation das Land schlechtzureden. Das tun wir nicht. Im Gegenteil: Wir setzen auf den Erfolg dieses Landes.
Danke schön, Herr Rickert. - Für die Landesregierung hat Herr Ministerpräsident McAllister das Wort. Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion dankbar dafür, dass sie dieses Thema in der Aktuellen Stunde angemeldet hat, weil man an dieser Stelle dem gesamten Haus einige Zahlen mitteilen kann. Offensichtlich gibt es bei Teilen des Hauses noch Informationsdefizite.
Die Entwicklung auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt - dies haben die Vorrednerinnen und Vorredner bereits angesprochen - ist gut. Sieben Fakten:
Erstens. Die Zahl der Arbeitslosen liegt auf dem tiefsten Stand seit 1992. Seit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen bei uns um 160 000 gesunken.
Zweitens. Mittlerweile sind in Niedersachsen zwei von drei Kurzarbeitern wieder in die Normalbeschäftigung zurückgekehrt. Das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt.
Drittens. Die Jugendarbeitslosigkeit sank gegenüber dem Vorjahr um 10 %. Seit 2005 hat sie sich nahezu halbiert. Sie liegt derzeit auf dem niedrigsten Stand in einem August seit 1998.
Viertens. Bei der Entwicklung der Beschäftigung ist Niedersachsen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer spitze. Von Juni 2009 bis Juni 2010 entstanden allein 34 000 neue Jobs.