Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine grundsätzliche Anmerkung machen: Schon seit Jahrzehnten sind die Geburtenzahlen in Deutschland rückläufig. Seit 1972 gibt es kontinuierlich mehr Todesfälle als Geburten. Von daher ist es doch unser Interesse, dass es mehr Kinder gibt, um unsere Gesellschaft weiterhin leistungsfähig zu erhalten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Unge- wollte Kinder? Das ist doch nicht Ihr Ernst! - Weitere Zurufe)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Jedes Kind ist uns recht, egal aus welcher schwierigen Lebenslage diese Kinder kommen.
Wir sollten darauf achten und unser Augenmerk darauf lenken, dass wir diesen Kindern eine faire Chance geben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Geben Sie erst einmal den Müttern eine faire Chance! - Weitere Zurufe)
Herzlichen Dank. - Zwei Wortmeldungen zu einer Kurzintervention liegen mir vor. Zunächst Herr Humke-Focks von der Fraktion der Linken!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pieper, ganz schnell vorweg, weil ich nur anderthalb Minuten habe: Ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Verhütung allein Sache der Frau sei, im Gegenteil. Das ist eine absurde Behauptung, die meinen gesamten Einstellungen widersprechen würde.
Ich möchte aus dem Stenografischen Bericht vom 17. März zitieren. Dort haben Sie den Grundsatz geteilt, dass ein Schwangerschaftsabbruch immer die schlechteste Form und jeder Schwangerschaftsabbruch einer zu viel sei. Sie haben gesagt, Sie teilten auch die Auffassung, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den SGB-II-Regelsätzen nachgebessert werden müsse. Weiterhin haben Sie gesagt, dass vom Bundesverfassungsgericht auch bemängelt worden sei, dass mit den bisherigen Berechnungsverfahren nicht sichergestellt werden könne, dass mit den Sozialleistungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert werde. - Das klang doch nach Zustimmung zu unserem Antrag. Jetzt sagen Sie in Ihrer Argumentation, es habe keine Kehrtwende gegeben.
Nun zu dem, was Sie zum Abschluss gesagt haben: Solange es ein gewisses Armutsrisiko darstellt, Kinder zu bekommen - das wird auch von den Fachleuten nicht geleugnet -, und die Rahmenbedingungen nicht geschaffen worden sind, die den Kindern ein Aufwachsen in vernünftigen Verhältnissen garantieren, werden wir darüber diskutieren müssen, inwieweit der Staat Leistungsbeziehern nach dem SGB II eine Hilfestellung geben kann, indem Kontrazeptiva kostenlos abgegeben werden.
Herzlichen Dank. Anderthalb Minuten hatten Sie für die Kurzintervention. Ich habe aber abgewartet, bis Sie den Satz zu Ende gebraucht hatten. - Frau Kollegin Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Pieper, Sie haben eben gesagt, unser Interesse müsste darin liegen, Kinder in die Welt zu setzen, koste es, was es
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Gudrun Pieper [CDU]: Das habe ich so nicht gesagt! - Norbert Böhlke [CDU]: Das hat sie so nicht gesagt! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist eine Verdre- hung der Aussage!)
- Das ist keine Fehlinterpretation. - Viel schlimmer ist allerdings, dass Sie mir immer noch nicht haben erklären können, warum eine Abtreibung bezahlt wird, aber eine Frau, die sich dem Thema Verhütung verantwortungsvoll stellen will, derart ausgebremst wird, dass sie diesen Gewissenskonflikten ausgesetzt wird!
Das ist die wahre Ungerechtigkeit, die bei der Diskussion dieses Antrags im Mittelpunkt steht. Dieser Frage sollten wir uns widmen!
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr HumkeFocks, ich habe heute nicht ausgeführt, dass jeder Schwangerschaftsabbruch einer zu viel ist. Dazu stehe ich jedoch immer noch. Aber wir können doch nicht ignorieren, dass Eigenverantwortung nicht vom Geldbeutel abhängig ist,
sondern von der persönlichen Einstellung. Sie unterstellen Hartz-IV-Empfängern bzw. Empfängern von Leistungen nach dem SGB II, dass sie
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das, was Sie sagen, ist unlogisch und eine Unterstellung! - Weitere Zurufe)
Die Eigenverantwortung endet nicht am Geldbeutel, sondern ist Sache der persönlichen Einstellung. Das kann nicht der Staat übernehmen, sondern das muss jeder Mensch für sich selber übernehmen. Jeder Mensch hat Rechte, jeder Mensch hat Pflichten.
wenn Sie auch immer wieder meinen, dass jeder Schwangerschaftsabbruch nur davon abhängig ist, was ich für ein Empfänger bin,