alarbeit schrittweise auf weitere Schulformen auszuweiten. Wie das konzeptionell aussehen soll, wie das erreicht werden soll - kein einziges Wort dazu.
Der dritte Fehler Ihres - ich will es einmal so formulieren: - autosuggestiven Erfolgsfeierantrags: Zu den höchst unterschiedlichen Belastungen der Schulsozialarbeiter finden sich null Aussagen. Nach der Größe der Schule wird nicht gefragt. Das gilt für Hauptschulen, die 400 Schülerinnen und Schüler haben, genauso wie für Hauptschulen mit 100 Schülerinnen und Schülern. Wo bleibt da eigentlich die gerechte Verteilung der Arbeitsbelastung? Das frage ich Sie.
Mit dem Niedergang der Hauptschule sind die Schülerinnen und Schüler mit Problemen nicht weg. Wir finden sie heutzutage an allen Schulen. An den Gymnasien haben wir nicht zuletzt durch das G 8 zunehmend Fälle psychischer Belastungen von Kindern und Jugendlichen. Auch hier wäre diese Arbeit dringend erforderlich und segensreich.
Genau deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Wir brauchen Schulsozialarbeit an allen Schulen.
Kapitaler Fehler Nr. 4 Ihres Antrages findet sich verklausuliert in Ihrer vermeintlichen Erfolgsabsicherungsliste. Da ist von einer neuen Zuwendungsrichtlinie die Rede. Da steht lapidar, dass Sie mit den kommunalen Spitzen in Gespräche darüber eintreten wollen, wie man den derzeit beschäftigten Schulsozialarbeitern langfristig berufliche Perspektiven aufzeigen kann. Ich will einmal übersetzen, was das heißt. Das bedeutet klipp und klar: Das Land soll sich aus seiner finanziellen Verantwortung für die Schulsozialarbeit zurückziehen. Meine Damen und Herren, das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war für die in der Schulsozialarbeit tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon schlimm genug, über Jahre mit Kettenverträgen beschäftigt zu werden. Was bedeutet es für Menschen, die in erster Linie eine kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten sollen, mit betroffenen Schülerinnen und Schülern eine sol
che Arbeit aufbauen sollen, sozusagen als ruhender Pol Ansprechpartner für alle am schulischen Gelingen Beteiligten zu sein und selbst in Ungewissheit zu leben?
Wir fordern die Landesregierung auf, ein Konzept mit den Trägern der örtlichen Jugendhilfe zu erstellen. Im Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsfraktionen und der Landesregierung sagen wir als Sozialdemokraten ganz deutlich: Schulsozialarbeit ist Landesaufgabe und gehört zu moderner guter Schule dazu.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Sie in erster Linie die kommunalen Träger der Jugendhilfe in der Pflicht sehen, die Schulsozialarbeit sicherzustellen, dann trägt Ihr Antrag die falsche Überschrift. Es muss dann nicht „Schulsozialarbeit“, sondern „Sozialarbeit in der Schule“ heißen. Wenn Sie das damit meinen, stellt sich mir noch die weitere Frage: Wer ist eigentlich weisungsbefugt, der Schulleiter oder der Vorgesetzte vom zuständigen Träger der Jugendhilfe?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, Ihr Antrag ist fehlerhaft und nicht zielführend. Werfen Sie das Ding in den Papierkorb, oder - wie es parlamentarisch richtig wäre - ziehen Sie ihn zurück! Stimmen Sie unserem Antrag in der Drs. 16/1868 vom 10. November 2009 zu! Dann, meine Damen und Herren, klappt es auch wieder mit der Schulsozialarbeit.
Danke schön, Herr Borngräber. - Nun hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Seefried das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind ja nun viele Punkte genannt worden. Mir ist eben zugerufen worden, dass wir da erst einmal mit einigem aufräumen müssen. Das möchte ich an dieser Stelle gerne tun; denn ganz so einfach, Herr Borngräber, wie Sie es gerade eben dargestellt haben, ist es an dieser Stelle ganz bestimmt nicht. Ich werde gleich im Detail darauf eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns in diesem Haus mit Sicherheit darüber einig: Schulsozialarbeit ist etwas Besonderes. Sie ist persönlichkeits- und berufsfähigkeitsfördernd. Sie ist ein niederschwelliges Angebot und setzt genau da an, wo sie tatsächlich benötigt wird. Sie ist Beziehungsarbeit. Sie ist nachhaltig. Schulsozialarbeiter sind eben nicht Lehrer und auch nicht Eltern, sondern tatsächlich eine Vertrauensperson vor Ort.
Man könnte jetzt noch viel dazu ausführen, was alles zu diesem Bereich dazugehört. Eines aber kann man an dieser Stelle ganz bestimmt nicht: Man kann die Arbeit der Schulsozialarbeiter nicht vereinheitlichen; denn sie ist wirklich individuell und immer auf das Bedürfnis ausgerichtet, was vor Ort an der Schule vorhanden ist. Wir können heute festhalten: Schulsozialarbeit in Niedersachsen ist ein großer Erfolg. Die Arbeit verdient unseren Dank und unsere Anerkennung.
In meinen Dank und meine Anerkennung möchte ich ganz ausdrücklich auch die Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit einschließen, die vernetzt, weiterbildet, Interessen bündelt und auch uns als Gesprächspartner zur Verfügung stand. Auch an der Landesarbeitsgemeinschaft wird deutlich, dass man alleine nicht viel bewegen kann - das geht uns ganz genau so -, sondern dass man Aufgaben gemeinsam wahrnehmen muss und dann gemeinsam vieles erreichen kann.
Die Erfolge der Schulsozialarbeit sind messbar und deutlich. Auf ein Ergebnis können wir an dieser Stelle ganz besonders stolz sein: Es ist uns gelungen, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss von über 10 % im Jahre 2003 auf 6,3 % im vergangenen Jahr zu reduzieren.
Hieran haben die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, die Sozialpädagoginnen und -pädagogen einen maßgeblichen Anteil. Dies ist - das möchte ich deutlich hervorheben - ein Erfolg von CDU und FDP und von dieser Landesregierung in Niedersachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gesellschaft hat sich verändert; insoweit stimmen wir mit den Ausführungen im SPD-Antrag überein.
Gerade im Bereich der Jugendbildung und -betreuung führen diese Veränderungen zu immer neuen Herausforderungen. Wir nehmen diese Herausforderungen als gemeinsame Verantwortung an. Wir haben - wie glücklicherweise andere Ebenen auch - darauf reagiert. Besonders im Bereich der Bildung von der Krippe bis zum Schulabschluss hat es aufgrund dieser Herausforderungen viele maßgebliche Veränderungen gegeben. Ich nenne den Ausbau der frühkindlichen Bildung, die heute einen Stellenwert hat wie niemals zuvor. Grundschulen erhalten eine besondere Förderung. Zu erwähnen sind auch Ganztagsangebote von der Krippe bis zur Schule. Wir können hier auch stolz darauf sein, dass es in Niedersachsen heute über 1 100 Ganztagsschulen gibt.
Herr Borngräber, dann komme ich einmal zu dem, was Sie hier gerade im Hinblick darauf vollmundig behauptet haben, wer die Schulsozialarbeit in Niedersachsen eingeführt und angeschoben hat. Ich gebe Ihnen recht, Sie waren diejenigen, die diesen Ball aufgenommen haben und angeschoben haben. Da gebe ich Ihnen recht; das steht auch völlig außer Zweifel. 150 Stellen sind das damals gewesen. Aber man muss auch festhalten - das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Borngräber -, dass das Ganze bis 2002 ein reiner Modellversuch gewesen ist und nicht mehr.
Der Höhepunkt kommt dann noch: Während der Regierungstätigkeit der SPD - Sie selbst sind ja nicht dabei gewesen - ist dann für das Jahr 2003 ein Haushalt aufgestellt worden, in dem Mittel für diesen Bereich gar nicht mehr etatisiert worden sind. Das heißt, man hat gar nicht mehr vor gehabt, das Ganze weiterzuführen.
Deshalb sollten wir an dieser Stelle einmal festhalten: Die 3 Millionen, die damals für einen Modellversuch ausgegeben worden sind, sind über die Jahre kontinuierlich auf heute 12 Millionen pro Jahr gesteigert worden. Das heißt, es ist Ihr Modellversuch gewesen. Aber etwas daraus gemacht haben CDU und FDP.
Wir nehmen diese Aufgabe als gemeinsame Verantwortung wahr. Wir lassen die Kommunen an dieser Stelle auch nicht im Stich.
Deswegen kann auch nicht die Rede davon sein, wie Sie es behauptet haben, hier wolle irgendjemand irgendetwas auslaufen lassen. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, die wir an dieser Stelle haben. Deswegen haben wir unseren Antrag vorgelegt, in dem wir sagen: Wir brauchen eine neue Zuwendungsrichtlinie - sie ist ja schon in Arbeit -, um die Erfolge abzusichern bzw. weiterzuführen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die Sozialarbeit zukünftig weiter auszubauen.
Ein ganz wichtiger Bereich, der natürlich auch in unserem Antrag genannt ist, ist folgender: Wir wollen bessere Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Ich möchte noch einmal hervorheben: Landesseitig stellen wir - das ist anders, als es damals bei Ihnen der Fall gewesen ist - jährlich 12 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erbringen unseren Anteil. Wir haben diese Summe schon im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für 2011 abgesichert. Wir haben sie in die Mipla bis 2014 aufgenommen. Wir wünschen uns, die Verpflichtungsermächtigung weiter fortschreiben zu können. Dann wünschen wir uns auch verlässliche Vertragsverhältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir bitten die Landesregierung in unserem Antrag, mit den kommunalen Spitzenverbänden als Träger der Jugendhilfe in Gespräche einzutreten, um hier zu besseren Lösungen und besseren Wegen zu kommen. Man kann sich - das konnte man Ihren Worten sehr deutlich entnehmen - immer mehr wünschen und kann immer mehr fordern. Das ist besonders einfach, wenn man in der Opposition ist. Aber uns hier vorzuwerfen, dass wir nur etwas weiterfinanzieren oder etwas auslaufen lassen, ist einfach ungerechtfertigt. Wir stehen zu der gemeinsamen Verantwortung und zu unserer Verpflichtung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Seefried, Sie haben ja nette Wünsche der CDU-Fraktion genannt, aber überzeugt hat mich das nicht.
Seit November 2009 liegt der Antrag der SPDFraktion vor, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein Konzept vorzulegen, wie die Schulsozialarbeit an allen Schulen eingerichtet und wie sie abgesichert werden kann. Acht Monate hat es gedauert, bis CDU und FDP endlich den lange angekündigten eigenen richtungweisenden Antrag vorgelegt haben. Herausgekommen ist - ich muss es wirklich so sagen - eher eine peinliche Selbstbeweihräucherung, die vor allem durch Realitätsverkennung auffällt.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Nun sagen Sie, was war daran Selbstbeweihräucherung?)
- Das will ich Ihnen erläutern, Kollege Klare! Sie feiern sich in Ihrem Antrag erst einmal für Ihr Hauptschulprofilierungsprogramm als Erfolgsmodell, wohl wissend, dass immer weniger Schüler die Hauptschulen besuchen, seit Sie sie stärken.
Sie beten weiter Ihr Glaubensbekenntnis für die Stärkung der Hauptschule herunter, obwohl Ihr Kultusminister Althusmann inzwischen längst öffentlich eingesteht, dass die Hauptschule wohl nicht mehr zu retten ist. Vielleicht hat er es ja auf Ihrem Parteitag erzählt?