Protokoll der Sitzung vom 08.09.2010

Herr Minister, ich möchte einmal etwas zitieren. Danach mögen Sie bitte für sich selbst feststellen, ob Sie mit Ihrer Wertung meiner Aussage richtig gelegen haben.

Ich habe Folgendes formuliert:

„Einen zweiten Fehler Ihres Antrages will ich Ihnen gerne vortragen: Gerade einmal einen - nämlich den letzten - Satz Ihrer Antragsbegründung verwenden Sie auf die Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit schrittweise auf weitere Schulformen auszuweiten.“

Das Wort „schrittweise“ haben Sie mir aberkannt. Ferner habe ich zum Schluss formuliert:

„Wie das konzeptionell aussehen soll, wie das erreicht werden soll - kein einziges Wort dazu.“

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Kai Seefried [CDU]: Der Einstieg war ein anderer!)

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Aber da sich Herr Minister Althusmann auf dem Weg zum Redepult befindet, gehe ich davon aus, dass er reden möchte. Sie haben das Wort. Bitte schön!

Herr Borngräber, ich glaube, die Wahrheit liegt in diesem Fall auf meiner Seite. Ich habe mir den ersten Satz Ihrer Rede aufgeschrieben: Wir brauchen Schulsozialarbeit an allen Schulen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Beratungen.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung.

(Unruhe)

Angesichts der Unruhe möchte ich noch einmal erklären, dass es hier um den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP geht. Wer also der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2699 unverändert annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Hier geht es um den Antrag der SPD-Fraktion. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in Drs. 16/1868 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend. Morgen früh um 9 Uhr sehen wir uns wieder. Bis dahin!

Schluss der Sitzung: 19.12 Uhr.