Der „Fall Grotelüschen“ - Wie erklärt die Ministerin die Widersprüche? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/2797
- Wenn etwas mehr Ruhe eingetreten ist, dann hat die Kollegin Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion das Wort und damit die Möglichkeit, die Dringliche Anfrage einzubringen. - Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der „Fall Grotelüschen“ - Wie erklärt die Ministerin die Widersprüche?
Seit der Ausstrahlung des Berichts von „Report Mainz“ am 9. August 2010 und der anschließenden öffentlichen Berichterstattung versucht die
Ministerin, die Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Diese Versuche der Ministerin und der Regierungsfraktionen, aber auch die ihres Ehemannes haben nach Einschätzung der SPD-Fraktion zunehmend zu widersprüchlichen Antworten geführt; auch die zusätzliche Unterrichtung, die am 27. August persönlich durch die Ministerin stattgefunden hat, konnte keine Aufklärung der tatsächlichen Sachverhalte erbringen.
1. Wie erklärt die Ministerin den Widerspruch ihrer gegenüber „Report Mainz“ aufgestellten Behauptung „Ich habe mit den Mecklenburger Betrieben persönlich oder auch als Familie, als Betrieb, nichts zu tun“ mit ihrer am 18. August 2010 im Parlament getroffenen Aussage, sie sei erst am 31. Januar 2010 aus der Mastputenbrüterei ausgeschieden und bis Ende April Prokuristin der Firma Fitkost gewesen?
2. Wie erklärt die Ministerin den Widerspruch zwischen ihrer am 12. August 2010 aufgestellten Behauptung „Es gibt keine intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma meines Mannes und den zwei beschuldigten Höfen“ mit den durch diverse Berichte und Unterlagen belegten intensiven Geschäftsbeziehungen der Mapu Ahlhorn und Fitkost mit der Putenerzeugergemeinschaft, wie die HAZ vom 23. August berichtet?
3. Wie erklärt die Ministerin den Widerspruch, dass die Pressestelle des ML die eidesstattlichen Versicherungen der beschuldigten Putenmäster und dazu noch eine Stellungnahme des Geschäftsführers der Mapu Ahlhorn, Garlich Grotelüschen, per Fax an „Report Mainz“ gesendet hat, und zwar vor Ausstrahlung der Sendung am Abend des 9. August 2010? Das heißt: Wieso hatte das ML Kenntnis von diesen Erklärungen und der Stellungnahme, wenn die Ministerin am 12. August öffentlich erklärte, ihr lägen die eidesstattlichen Versicherungen nicht vor?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auffassung, was Aufklärung ist, ist sicherlich durchaus unterschiedlich. Die wahrscheinlichste Definition, auf die wir uns vielleicht heute einigen können, ist - ich zitiere -: „Aufklärung ist, wenn über Sachverhalte, Zusammenhänge und/oder auch Gefahren informiert wird.“ Genau das hat die Landesregierung schon mehrfach getan.
In der Drucksache, die wir hier gerade besprechen, formuliert die SPD, dass sie keine Aufklärung der tatsächlichen Sachverhalte sehen könne. Nun, meine Damen und Herren, steht es mir nicht zu, über die Auffassungsgabe oder auch über die Lernfähigkeit von Kolleginnen und Kollegen der Opposition zu spekulieren,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Beantwor- ten Sie doch die Frage! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
befassen wir uns doch schon seit Wochen mit diesen Fragen. Im Wörterbuch von Wikipedia wird ein sehr passendes Gegenwort zur Aufklärung formuliert, nämlich das schreckliche Wort „Propaganda“.
Man muss das Falsche und das Schlechte nur oft genug wiederholen, damit es einen Inhalt bekommt und irgendwann mal haften bleibt.
Ging es anfänglich vor ziemlich genau vier Wochen noch um den Vorwurf ernsthafter Verstöße gegen den Tierschutz und vielleicht sogar um das Interesse einiger Oppositionspolitikerinnen und -politiker, hier tatsächlich Abhilfe schaffen zu wollen, so sind wir mittlerweile bei Spitzfindigkeiten, Verdrehungen, Mutmaßungen und Unterstellungen angekommen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
(Johanne Modder [SPD]: Sie müssen auf die Frage antworten! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Erst mal zuhören!)
In Ihrer Dringlichen Anfrage - und das möchte ich einmal betonen - taucht das Wort „Tierschutz“ schon gar nicht mehr auf.
Zu 1: Wie mittlerweile in epischer Breite im Landtag, zudem zweimal vor dem Agrarausschuss, in Pressekonferenzen, in Presseinformationen und in einer Vielzahl von Einzelinterviews geschildert, handelt es sich bei den beiden beschuldigten Bauernhöfen um zwei eigenständig wirtschaftende und eigenverantwortlich operierende Betriebe, mit denen die Firma Grotelüschen keine finanziellen Verbindungen unterhält.
Sie sind mit der Firma meines Mannes gemeinschaftlich - genau - in einer Erzeugergemeinschaft verbunden. Zweck dieses Zusammenschlusses ist eine gemeinschaftliche Vermarktung. Dies ist, im Groben gesprochen, so etwas wie eine Genossenschaft. Ich denke, die Genossen zu meiner Linken sollten sich noch daran erinnern können, was das ist und warum so ein Zusammenschluss sinnvoll ist.
(Stefan Schostok [SPD]: Die erste Frage war schon nicht beantwortet! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Frau Ministerin, Sie sollten jetzt kurz unterbrechen! - Ich darf daran erinnern, dass die Kollegin Schröder-Ehlers hier die Möglichkeit hatte, in aller Ruhe die Dringliche Anfrage vorzutragen.
Ich kann wohl erwarten, dass auch die Frau Ministerin in aller Ruhe ihre Antworten hier vortragen kann.
Das zeigt, wie oft das Ganze schon in der Presse durchgedreht worden ist. Ich fasse aber noch einmal zusammen: