Ich habe in meinem E-Mail-Postfach kurz nach dieser Debatte eine Erklärung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion gefunden. Herr Nacke, Sie sind ja Jurist. Insofern wissen Sie auch, was Verleumdung im rechtsstaatlichen Sinne bedeutet. Von daher fordere ich Sie auf, diese Presseerklärung wieder von Ihrem Server zu entfernen. Das ist aus meiner Sicht jenseits aller politischen Kontroverse. Dies hier ist ein Parlament. Es gibt hier sehr divergierende politische Auffassungen. Die müssen hier in aller Schärfe ausgetragen werden. Das ist der Ort in Niedersachsen, wo solche Kontroversen geführt werden und ein harter inhaltlicher Streit um den richtigen politischen Weg stattfindet und auch stattfinden muss.
Aber, Herr Nacke, wir haben es bei Ihren Vorgängern immer wieder erlebt, dass es jenseits dieses politischen Streites, dieser Frage um den richtigen Weg für unsere Gesellschaft, auch wichtig ist, eine persönliche Ebene zu finden, auf der ein Mindestmaß an Anstand gepflegt wird,
und im Umgang miteinander dafür Sorge zu tragen, dass sich dieses Mindestmaß an Anstand auch im Alltag bewährt.
Ich muss sagen, dass mich diese Presseerklärung schon sehr überrascht hat. Ich glaube auch, dass Sie sich damit selber keinen Gefallen tun. Ich halte dieses Vorgehen schlicht und einfach für peinlich und hoffe, dass wir zu einer Ebene zurückfinden, auf der wir auch in der Vergangenheit - jenseits aller politischen Differenzen - agiert haben. Von daher wiederhole ich meine Aufforderung, diese Pressemitteilung von Ihrem Server zu entfernen.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Schön, dass das so gut funktioniert unter euch! - Gegenruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das finden wir auch! - Christian Meyer [GRÜNE]: Herr Althusmann hat sich wenigstens entschuldigt! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Herr Althusmann macht so was nicht! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern im Plenum eine intensive Debatte geführt. Im Laufe der Debatte und der dann folgenden Abstimmung haben die Oppositionsfraktionen einem Entschließungsantrag zugestimmt, in dem es heißt:
„Die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag verurteilen jegliche Form von Gewalt in Wort, Bild, Schrift und Tat sowie deren Funktionalisierung in der politischen Auseinandersetzung.“
Das ist eine klare, unmissverständliche Aussage, die keinen Spielraum für eine Interpretation dahin gehend lässt, dass Gewalt gegen irgendjemanden, sei es auch gegen massentierhaltende Betriebe, gerechtfertigt sein kann.
Ihre Pressemeldung gestern Nachmittag kurz nach dieser Debatte steht im krassen Gegensatz zu dem, was wir hier als Oppositionsfraktionen beschlossen haben. Sie stellen dar - ich zitiere aus Ihrer Pressemeldung -:
„Die Ablehnung der Oppositionsfraktionen zeigt, dass sie sich eindeutig nicht von Anschlägen auf landwirtschaftliche Einrichtungen distanzieren wollen.“
„Damit haben sie die Chance verpasst, ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt von sogenannten radikalen Tierschützern zu setzen.“
Herr Nacke, mit dieser textlichen Darstellung behaupten Sie etwas, das objektiv nicht der Wahrheit entspricht, nachdem die Oppositionsfraktionen hier gestern im Parlament dem von mir zitierten Text zugestimmt haben.
Das ist eine unerträgliche Falschdarstellung, die durch nichts zu rechtfertigen ist - auch nicht durch den Verweis auf eine normale politische Auseinandersetzung. Dafür gibt es eigentlich keine Entschuldigung. Es ist verleumderisch - schauen Sie einmal ins Strafgesetzbuch -, und es ist zerstörerisch für das Klima in diesem Parlament, wenn Sie bewusst falsche negative Äußerungen in die Welt setzen, um Oppositionsfraktionen in einem der Sache nicht angemessenen Licht dastehen zu lassen.
Ich weise die von Ihnen verbreitete Behauptung, dass sich die Oppositionsfraktionen - damit auch meine Fraktion und ich - nicht eindeutig von Anschlägen auf landwirtschaftliche Einrichtungen distanzieren wollen, für mich und meine Fraktion auf das Schärfste zurück.
Ich fordere Sie auf, diese Pressemeldung zurückzuziehen, und ich fordere Sie auch auf, sich in diesem Parlament zu entschuldigen. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Jetzt ein bisschen Demut, und dann ist alles gut! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Ich möchte dazu gerne ein paar Sätze sagen, da es ja auch um recht persönliche Angriffe gegen mich gegangen ist.
Es ist eine ungewöhnliche Vorgehensweise am Morgen im Parlament, die Pressemitteilungen der anderen Parteien zu bewerten.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Dann schreiben Sie doch so was nicht! - Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich habe in einer Kurzintervention auf Herrn Wenzel gestern bereits vor der Abstimmung sehr ausdrücklich ausgeführt, dass ich der Auffassung bin, dass Sie, wenn Sie sich in eine Allerweltsformulierung flüchten, - - -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das hat er gestern schon gesagt!)
- - - damit die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen und die Landwirte und ihre Familien im Stich lassen. Das habe ich hier gesagt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
ist doch gerade deshalb gewählt worden, um einen Satz wie aus unserem Antrag, der da lautet „Der Landtag verurteilt die mutmaßlichen Brandanschläge in Sprötze und Ahlhorn auf das Schärfste“ nicht zu unterschreiben.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist doch ungeheuerlich! Entschuldigen Sie sich, und dann ist die Sache erledigt! - Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie heute die Gelegenheit nutzen, das zu korrigieren, wäre ich dafür sehr dankbar. Ich finde Ihre Ausführungen, insbesondere vor dem Hintergrund des Umgangs mit der Ministerin Grotelüschen, allerdings sehr ungewöhnlich.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Dann hat das rechtliche Konsequen- zen! - Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN)
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich nach wie vor schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.