Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wenzel, in aller Entschiedenheit und sehr deutlich weise ich das, was Sie über Herrn Dr. Schäuble gesagt haben, zurück. Das, was Sie hier machen, ist eine Unverschämtheit. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Lieber Herr Tanke, die Art, in der Sie sich gerade aufgeführt haben, zeigt, dass Sie überhaupt nicht reif sind, über dieses Thema zu reden.
Ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben vor zehn Jahren den Atomkonsens und den Ausstieg verkündet. Und was haben Sie getan? - Sie haben die Endlagerfrage in die Fläche getragen. Sie haben dafür gesorgt, dass an jedem Standort eines Kernkraftwerks ein Zwischenlager gebaut worden ist. Was ist ein Zwischenlager? - Nach Ihrer Auffassung ein verkapptes Endlager, nichts anderes!
(Rolf Meyer [SPD]: Was Sie da reden, ist dummes Zeug! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Halt die Klappe da hinten!)
Sie haben dazu beigetragen, dass in Deutschland keine Endlagerforschung mehr betrieben worden ist. Das gehört zur historischen Wahrheit dazu. Das ist an Ihnen und an Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, gescheitert. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Sie sind die Problemfälle in diesem Land!
- Herr Dr. Sohn, Sie haben es gerade nötig! Sie sollten sich überhaupt mal ganz zurückhalten! Meine Damen und Herren, was Ihren „Oberlehrer“ angeht, würde ich ganz vorsichtig sein. Da kann ich Ihnen ganz andere zeigen. Nun hören Sie einmal schön zu! Ich habe mir diesen ganzen Kram nämlich die ganze Zeit über angehört.
Wenn Sie behaupten, dass durch die Fortführung der kernenergetischen Anlagen in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr erfolgt bzw. zurückgefahren wird,
Sie brauchen bloß in das Energiekonzept der Bundesregierung hineinzugucken - der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen - und zu schauen, was alles dort über den Ausbau der erneuerbaren Energien steht.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Dazu muss man allerdings lesen können! - Zuruf von Miriam Staudte [GRÜNE])
- Frau Staudte, da steht u. a., dass die KfW im nächsten Jahr einen Kredit über 5 Milliarden Euro auflegen wird. Nehmen Sie das gefälligst zur Kenntnis! Wir sind die Partei, die die Erneuerbaren ausbauen wird! Das ist ganz klar!
Ich sage Ihnen noch eines: Sie ziehen durch die Lande und erzählen den Leuten, was alles nicht geht. Sie sagen, wir müssen Erdkabel hier und dieses und jenes dort bauen. Was haben Sie in zehn Jahren denn versäumt? - Sie haben ver
Gar nichts hat stattgefunden. Wir wissen nach der dena-Netzstudie, dass immer noch 820 km Höchstspannungsleitungen auszubauen sind. Warum müssen sie ausgebaut werden? - Damit die erneuerbaren Energien, die erzeugt werden, überhaupt dahin kommen, wo sie gebraucht werden. Und auch das wird nicht reichen, weil der Ausbau noch in viel stärkerem Maße stattfinden muss, als Sie das bisher angedacht haben. Nichts haben Sie vorbereitet, gar nichts!
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich Ihnen sagen, dass wir weiter daran arbeiten werden, dass konventionelle und erneuerbare Energien unter einen Hut passen. Dazu gehört der Leitungsausbau. Das ist fundamental wichtig, weil wir hier sonst auf dem Strom festsitzen und nicht wissen, wohin damit. Deswegen ist es eine fundamental wichtige Aufgabe, dass beides im Paket gemacht wird. Das ist unsere Aufgabe, und der werden wir uns stellen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1863 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Es wird empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu überweisen. - Sehe ich Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen. Herzlichen Dank.
Zweite Beratung: Starke Kinder lernen besser - Pädagogischpsychologische Unterstützungsteams in den Schulen einrichten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2761 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/2889