Als Ministerpräsident dieses Landes müssten Sie doch eigentlich ein Interesse daran haben, jede Möglichkeit zu nutzen, damit dieses Land in wesentlichen Punkten der Politik mitspricht. Aber davon haben Sie keinen Ton gesagt.
Der Ministerpräsident dieses Landes versteckt sich hinter dem Juristen McAllister, der versucht, den
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Sie haben es wirklich nicht verstanden!)
Herr McAllister, Sie sagen, es sei gar nicht möglich, dass der Bundesrat da mitspricht. Mich würde brennend interessieren, ob Sie überhaupt wollen, dass das Land Niedersachsen über den Bundesrat mitbestimmt, oder nicht.
Als Letztes noch: Ich würde es nicht wagen, dieses Bild zu zeichnen, wenn Sie nicht selber in Ihrer Pressekonferenz damit angefangen hätten. Aber in Sachen Atompolitik drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass Sie nur deshalb nicht auf dicke Hose machen, weil Sie in dieser Frage nichts drin haben.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 haben Sie, Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, kluge Politik nennen Sie es also, wenn sich der Bundesfinanzminister nachts mit der Atomindustrie trifft und um 5.23 Uhr Vereinbarungen abschließt, die die Steuerpflichten zurücknehmen, denen die Industrie eigentlich unterliegt.
Meine Damen und Herren, ist das kluge Politik? Ist das kluge Politik, wenn angeblich sogar der Ministerpräsident des hauptbetroffenen Landes davon nichts wusste? Ist das kluge Politik?
Man fragt sich schon: Warum haben sich die Herren nicht morgens um 11 Uhr oder nachmittags um 16 Uhr getroffen? Warum treffen sie sich nachts? Was haben sie zu verheimlichen?
- Herr Große Macke, man fragt sich schon: Gab es neben der 100 000-Euro-Spende an Herrn Schäuble vielleicht noch eine weitere Spende? Ist dieser Bundesfinanzminister vielleicht erpressbar?
Macht man so Gesetze? Wer ist in diesem Land dafür verantwortlich, Gesetze zu machen? - Das sind Parlamente.
Herr Langspecht, wer es nötig hat, nachts mit der Atomindustrie Geheimverträge zu machen und sie um 5.23 Uhr zu paraphieren,
aber den Ministerpräsidenten nicht informiert, den Umweltminister nicht informiert und dann noch meint, das sei alles normal in einer parlamentarischen Demokratie, der muss sich fragen lassen, ob er nicht erpressbar ist.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass er eine Spende von 100 000 Euro von einem Waffenhändler vereinnahmt hat. Ein Bundesfinanzminister, der solche Deals macht, muss sich solche Fragen stellen lassen.
Wenn Sie das hier auch noch als kluge Politik bezeichnen, Herr McAllister, dann sind wir wirklich an einem Punkt angelangt, an dem man sich fragen muss, wohin es führt, wenn Sie so weitermachen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN sowie Zustimmung bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Unglaub- lich!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Herrn McAllister ist eben ja der Fraktionsvorsitzende etwas durchgebrochen,
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das wärst du wohl selber gern! - Minister- präsident David McAllister: Das ist euch wohl unangenehm!)
Ich will mit dem Thema Asse-Sanierung anfangen. Da gab es in einer Großen Koalition - in diesen vier Jahren trugen Sie auch schon Verantwortung - einen Bundesumweltminister, der lange hat kämpfen müssen, auch gegen dieses Land, bis die, wie im PUA nachgewiesen, nicht gerade am meisten geeignete Betreiberfirma, die GFS, das HelmholtzZentrum, abgelöst worden ist und das BfS die Sache übernommen hat.
Herr McAllister, Sie wissen, da ist der Anstoß gekommen. Das wissen Sie wie ich, das weiß das ganze Haus und ganz Niedersachsen. Sie haben die Dreistigkeit, hier das Gegenteil zu behaupten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Das Gleiche gilt für den Salzgitter-Fonds. Er wurde von dem Vorgänger von Bundesumweltminister Röttgen eingerichtet. Auch das weiß ganz Niedersachsen. Diese Geschichtsklitterung lassen wir ihnen ebenfalls nicht durchgehen!
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch eins sagen: Sie waren vier Jahre mit an der Regierung. Sie sprechen immer davon, wie es mit der Endlagersuche ist, aber Sie - die CDU-geführte Bundesregierung in der Großen Koalition - haben doch die Vorschläge des Bundesumweltministers, endlich mit einer ergebnisoffenen, standortvergleichenden Endlagersuche in Deutschland zu beginnen, vier Jahre lang torpediert. Das ist leider Ihr historisches Verdienst!
Sie wollen von Ihrer Missachtung durch die Bundeskanzlerin ablenken. Sie werden nicht beteiligt und nicht einmal gefragt. Sie erzählen in Interviews, dass Sie sich für Niedersachsen einsetzen. Aber, Herr McAllister, Sie setzen sich nicht durch. Das ist Ihr Problem. Deswegen verstehen wir auch, warum Sie sich hier so aufregen
und sachwidrige Dinge erzählen wie etwa die Behauptung von der „bezahlbaren Energie“. Wir wissen doch alle, dass die volkswirtschaftlich billigste Energie die Windenergie ist und welche Kosten der Atomenergie zugerechnet werden müssen.
Wer will denn heute schon sagen, was die Jahrtausende der Endlagerung noch kosten werden? Wir sagen Ihnen: Sie stärken das Oligopol der vier großen Stromkonzerne finanziell und strukturell. Sie schaden dem Fortschritt und dem Ausbau der erneuerbaren Energien!
Mit Ihrer Entscheidung schaden Sie Investitionen und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen. Das ist der Punkt!