Auch Schulpsychologen sollen in den multiprofessionellen Teams tätig sein. Ein Schulpsychologe, eine Schulpsychologin auf 26 000 Schülerinnen und Schüler, das ist und bleibt ein Skandal und wird dem tatsächlichen Bedarf überhaupt nicht gerecht.
Die Forderungen sind genannt worden; sie liegen auf dem Tisch. Sie wurden hier auch mehrfach diskutiert. Benötigt werden kurzfristig 100, langfristig mindestens 250 Schulpsychologen, um eine einigermaßen vernünftige Versorgung sicherzustellen. Aber - das sehe ich anders als Sie - dafür haben wir Ihrer Meinung nach ja die sehr gut qualifizierten und speziell ausgebildeten Beratungs- und Unterstützungslehrer.
Herr Klare, Sie haben - genauso wie Ina Korter - die Tour, die wir durch drei hannoversche Grundschulen gemacht haben, schon erwähnt. Hier ist sehr deutlich referiert worden, mit welchen Problemen die Schulen konfrontiert sind. Sind Sie wirklich der Meinung, ein noch so gut ausgebildeter Beratungslehrer, eine noch so gut ausgebildete Beratungslehrerin kommt hier nicht an seine bzw. ihre Grenzen? Nein, ein Konzept, das Schulpsychologinnen und -psychologen praktisch auf der Metaebene arbeiten lässt, so nach dem Motto, nur die Schulen und nur die Lehrkräfte betreuen, aber nicht mehr direkt die Schüler, wird der tatsächlichen Situation absolut nicht gerecht.
Was die Finanzierbarkeit angeht, so hatten wir unsere Zweifel, ob die Finanzierung so, wie sie in dem Antrag beschrieben wird, wirklich möglich ist. Aber man könnte mit diesem Konzept tatsächlich in einigen Modellregionen beginnen. Das ist sicherlich möglich, und es ist sinnvoll.
Wir brauchen endlich ein vernünftiges Konzept. Das muss finanzierbar sein. Es gibt ja Beispiele aus anderen Ländern. Denen sind ihre Kinder so viel wert, was bei uns nicht der Fall ist. Ich sage
Herzlichen Dank. - Bevor ich den nächsten Redner in der Debatte aufrufe, erteile ich Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort, die sich zur Geschäftsordnung gemeldet hat. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da ich zu dieser Frage doch ein erhebliches inhaltliches Entgegenkommen aus allen Fraktionen gehört habe, möchte ich die Rücküberweisung in den Ausschuss beantragen. Vielleicht finden wir da ja noch vernünftigere Finanzierungskonzepte, wenn es nur daran hapern sollte.
Danke schön. - Nun hat sich Herr Kollege Försterling von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
- Wenn Sie zu dem Geschäftsordnungsantrag sprechen möchten, Herr Kollege Klare - Herr Försterling hat noch nicht angefangen -, dann erteile ich jetzt selbstverständlich Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die inhaltliche Übereinstimmung besteht darin, dass das Kultusministerium selbstverständlich verpflichtet ist, die Schulen so auszustatten, wie sie ausgestattet werden. Sie sind nämlich zum Teil sehr gut ausgestattet. Wir haben in der von uns zuerst besuchten Schule, auch einer Brennpunktschule, gehört, dass die mit der Ausstattung sehr zufrieden waren - es ist also nicht nur negativ, wie Sie es darstellen - und dass dort ganz hervorragende Arbeit gemacht wird.
ab -, dass das Kultusministerium wie bisher seiner Verpflichtung nachkommt, die Schulen so auszustatten, dass sie ihren großen und wichtigen Aufgaben in besonderer Weise gerecht werden können. Da brauchen wir keine erneute Debatte im Kultusausschuss.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Also kommen wir nun zur FDPFraktion. Herr Försterling!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg sei festgehalten, dass sich auch die Linke und die SPD bei der Abstimmung über diesen Antrag im Ausschuss der Stimme enthalten haben.
Es ist richtig, dass das, was uns bei den Besuchen in den Grundschulen hier in der Landeshauptstadt Hannover geschildert worden ist, zum Teil sehr bedrückend gewesen ist. Insbesondere an der zweiten Grundschule, aus der die Zitate und die Zahlen stammen, die Frau Korter eben genannt hat, hat - im Gegensatz zu der ersten Grundschule, die der Kollege Klare eben erwähnt hat - schon eine sehr bedrückende Stimmung vorgeherrscht. Frau Korter, Sie haben zu Recht gesagt - die Schule hat uns diese Zahl genannt -, dass es dort 82 Kinder mit Erfahrungen von häuslicher Gewalt gibt. Da muss aber auch einmal kritisch die Frage gestellt werden: Wo ist denn da der Träger der Jugendhilfe?
Auch die stehen bei Kindern, die häusliche Gewalt erleben, in der Verantwortung. Das ist Aufgabe der Jugendhilfe. Das kann nicht von der Schule geleistet werden.
Natürlich ist es so, dass sich diese Entwicklung in den letzten Jahren immer mehr verschärft hat und dass auch Schule entsprechend darauf reagieren muss. Mit Sicherheit steht teilweise auch das Land in der Verantwortung dafür, dass Rahmenbedingungen vorhanden sind, durch die die Schüler die Möglichkeit haben, sich auf Schule und Unterricht
zu konzentrieren und entsprechend zu lernen. Aber Schule kann nicht sozusagen die Aufgabe der Eltern und nicht die Aufgabe der Jugendhilfe vollends übernehmen und sich auch noch um die Elternbildung entsprechend kümmern.
Deswegen sei noch einmal deutlich gesagt: Wir haben bereits ein gut ausgestattetes Repertoire an verschiedenen Förderinstrumenten. Der Kollege Klare hat das genannt. Wir haben Sozialarbeiter an den Schulen. Wir haben Sozialpädagogen an den Schulen. Wir haben pädagogische Mitarbeiter an den Schulen. Gerade in den letzten Jahren wurden die Finanzmittel für pädagogische Mitarbeiter an Grundschulen in sozialen Brennpunkten deutlich erhöht. Wir haben die Zahl der Schulpsychologen für 2011 gesteigert. Natürlich können Sie darüber klagen, dass es nur fünf zusätzliche Schulpsychologen sind. Aber das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung; das müssen Sie auch anerkennen.
Dann sei noch etwas zu der Frage der Finanzierung gesagt. Es war nämlich nicht so, dass diesbezüglich Einigkeit geherrscht hat. Im Kultusausschuss hat nämlich auch Frau Reichwaldt von den Linken ausnahmsweise die Finanzierung infrage gestellt. Während Sie uns immer vorhalten, dass wir angeblich alles mit dem demografischen Wandel refinanzieren wollen, tun dies die Grünen hier erst recht. Wir sagen, wünschenswert ist vieles, aber finanziell darstellbar ist dieser Antrag nicht.
Nun hat zu einer Kurzintervention auf den Beitrag des Kollegen Försterling Frau Kollegin Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Vorteil, wiederholen zu dürfen, was ich im Ausschuss gesagt habe. In der Tat, ich habe infrage gestellt, ob die Rechnung, die dort aufgemacht worden ist, ob also die zusätzliche Ausstattung mit Beratungsteams so zu finanzieren ist. Ich habe allerdings nicht gesagt - das sage ich hier noch einmal ganz deutlich -, dass diese Beratungsteams nicht sinnvoll sind. Wir brauchen ein solches Konzept, um endlich eine vernünftige Beratungssituation zu haben. Um die Finanzierung geht es in zweiter Linie. Ich wiederhole das, was ich eben
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, genau so ist es gewesen. Frau Reichwaldt hat im Ausschuss gesagt, dieser Antrag ist nicht finanzierbar. Hinter verschlossenen Türen hat sie gesagt, man kann nicht alles mit dem demografischen Wandel refinanzieren. Die Zweifel sind geblieben. Sie als Linksfraktion müssten sich auch einmal öffentlich dazu bekennen, dass man in diesem Land das Geld nicht mit vollen Händen - ich will nicht sagen: - aus dem Fenster werfen kann - denn das wären durchaus Maßnahmen, die sinnvoll sind -, aber dass man nur das ausgeben kann, was da ist.
(Zuruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE] Aber kaum sind Sie in der Öffentlichkeit, kehren Sie zu Ihrer alten linken Politik und zu den Ver- sprechungen zurück, die Sie den Menschen ma- chen. Das ist einfach unseriös. An dieser unseriö- sen Politik werden sich CDU und FDP nicht beteili- gen. (Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Herzlichen Dank, Herr Försterling. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Althusmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal mit zwei Trugschlüssen aufräumen!
Erstens. Schulsozialarbeit ist in erster Linie und primär Aufgabe der kommunalen Jugendhilfe. Und wenn Probleme häuslicher Gewalt in Familien auftreten, dann sollte zunächst der Schulträger, sollte die Kommune gefragt werden, was sie dage
Zweitens. Ich denke, wir sollten uns vor dem Glauben hüten, dass wir mit einer noch so professionellen Schulsozialarbeit, mit einer noch so professionellen Ausstattung der Schulpsychologie auf allen Ebenen alle gesellschaftlichen Probleme im System Schule werden lösen können. Das ist ein Trugschluss, meine Damen und Herren.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus; denn es gilt zunächst einmal, die Frage zu beantworten, ob es den Kommunen gemeinsam mit ihren Schulen gelingt, die Angebote der Jugendhilfe und der Schulsozialarbeit, der sonderpädagogischen Förderung usw. - aller Hilfssysteme, die wir bereits haben - miteinander zu vernetzen und ein professionelles Gesamtangebot in einer Schulregion vor Ort zu unterbreiten. Das ist die entscheidende Aufgabe, um die es geht.