Herr Ministerpräsident, nach der als eher bleiern empfundenen Zeit, gerade am Schluss der Regierungszeit von Herrn Ministerpräsidenten Wulff, haben Sie es wirklich nicht geschafft, einen politischen Neustart hinzulegen. Wir geben zu: Die Altlasten Ihrer schwarz-gelben Landesregierung wiegen schwer. Aber es reicht nicht, sie einfach beiseitezuschieben oder zu verbuddeln. Zu ihrer Überwindung und zu einem Neustart gehören wesentlich mehr Tatkraft und vor allem Mut. Sie haben beides bisher nicht gezeigt. Sie sind wirklich nur ein Ministerpräsident des Übergangs. Die ersten 100 Tage sind Ihnen gründlich vermiest.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Johanne Modder [SPD]: So ist es!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man ist schon erschüttert, wenn man sich das anhört, was Sie heute Morgen geboten haben, meine Damen und Herren.
Herr Wenzel, Sie haben hier so gegeifert, dass man Sie mit Grisu dem kleinen Drachen vergleichen könnte,
der immer zur Feuerwehr wollte, aber nie durfte, weil er ständig Feuer gespuckt hat. Von daher sollten Sie etwas abrüsten, auch in Ihrer Wortwahl; sie ist nämlich nicht nur verletzend, sondern in großen Teilen auch unparlamentarisch. Das sollten sich auf der Oppositionsseite alle hinter die Ohren schreiben.
Ich stelle fest, dass Sie nicht damit umgehen können, dass wir den jüngsten Ministerpräsidenten in Deutschland haben,
Er ist nämlich verantwortungsbewusst und wird dieses Land in eine gute Zukunft führen. Er bewältigt seine Führungsaufgaben ganz hervorragend, was er nicht nur siebeneinhalb Jahre lang als Fraktionsvorsitzender der größten Regierungsfraktion bewiesen hat. Vielmehr hat er in jungen Jahren erkannt, dass man mit gezielter Führung und Ansprache der Menschen in diesem Land Politik gestalten kann. Davon sind Sie, meine Damen und Herren, weit entfernt.
Zudem ist der Ministerpräsident gesprächsoffen und bereit zuzuhören, was er in vielen Situationen bei den Menschen vor Ort unter Beweis stellt. Dass Sie damit nicht umgehen können, kann ich gut verstehen; denn Ihnen fehlt etwas Entscheidendes: Sie können einfach gar nicht zuhören.
Dem Ministerpräsidenten mangelt es mitnichten an Mut. Er geht die Themen konsequent an. Wie er gestern selbst gesagt hat, macht er nicht auf dicke Hose, sondern dort, wo es angebracht ist, dort, wo die Dinge hingehören, werden sie hinter verschlossenen Türen besprochen. Das ist richtig, und das führt dieses Land im Ergebnis weiter nach vorne.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass Sie, insbesondere von der SPD, hier doch von Ihrer eigenen Führungsschwäche ablenken wollen, indem Sie versuchen, kübelweise Müll und Dreck über unbescholtene Menschen, nämlich die Ministerinnen und Minister dieses Kabinetts und den Ministerpräsidenten, zu kippen.
Meine Damen und Herren, dass Ihre Führungskrise nicht beendet ist, kann man daran erkennen, dass Herr Lies eine Pressemitteilung zu einer 90Tage-Bilanz und Herr Schostok gestern fast mit dem gleichen Wortlaut eine 100-Tage-Bilanz herausgegeben haben. Das zeigt doch, dass Sie
innerparteilich einen Riesenkampf führen, der auch dazu führt, dass Sie sich darum streiten, wer bei Ihnen Spitzenkandidat werden soll.
Das zeigt, dass Sie insgesamt ein jämmerliches Bild abgeben und dass Sie Ihre Rolle als Opposition auch nach siebeneinhalb Jahren noch immer nicht gefunden haben.
Meine Damen und Herren, dass wir gewillt sind, dieses Land länger zu regieren, haben wir gestern dadurch unter Beweis gestellt, dass wir dem Ministerpräsidenten Marathonschuhe von „New Balance“ geschenkt haben.
Wir sind auf der Langstrecke unterwegs. Wir werden dieses Land die nächsten 10 000 Tage weiter nach vorne bringen. Das kann Ihnen passen oder nicht. Sie können ja einmal ausrechnen, was das für Sie bedeutet: Dann sind Sie nämlich in Rente.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gestern haben Sie hier ein paar Marathonlaufschuhe geschenkt bekommen. Vielleicht schaffen Sie ja mit diesen Schuhen, was Ihnen seit 100 Tagen nicht gelun
Die ersten 100 Tage McAllister waren eindeutig schon 100 Tage zu viel, nämlich 100 verlorene Tage für Niedersachsen.
Eigentlich wären Sie verpflichtet, beim Thema Inklusion endlich ernst zu machen. Immerhin hat Deutschland 2008 die entsprechende UNResolution unterzeichnet. Im nächsten Jahr muss ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Nun warten wir alle schon lange auf eine Gesetzesinitiative Ihrer Landesregierung, die Sie jetzt endlich für Oktober angekündigt haben. Wir warten, und wir warten, und wir warten.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wissen Sie, was das für ein Prozess ist? Davon haben Sie gar keine Ahnung!)
Inzwischen gehen wir davon aus, Herr Klare, dass Sie wohl doch eher erst 2012 so weit sein werden, um mit der Inklusion allmählich anzufangen.
Im Schulbereich ist auch sonst Fehlanzeige. Zwar geht Ihr Kultusminister, Herr Dr. Althusmann, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin auf alle Verbände zu. Er hört zu, deutet vieles an, macht einen freundlichen Eindruck und nette Versprechen. Aber tun tut er nichts.
Dass mit Ihrer Regierung ein Schulfrieden möglich ist, das glaube ich noch nicht. Ganztagsschulen wollen Sie angeblich, aber nur in Schmalspurversion. Folgerichtig planen Sie im Haushalt für dieses Thema auch viel zu wenig Geld ein. Integrierte Gesamtschulen - dazu gibt es wohlklingende Worte, nichts Greifbares. Wo bleibt Ihre Priorität auf Bildung? - Selbst bei den Erwachsenen gibt es Rückschritt statt Fortschritt. Sie streichen die Mittel in der Erwachsenenbildung, mit denen Erwachsene ihren ersten Schulabschluss nachholen könnten, um so vielleicht doch noch Chancen am Arbeitsmarkt zu bekommen.
Ihre Regierung präsentiert sich als Ankündigungsregierung. Es mag sein, dass Sie das für ein gutes Konzept halten, weil man wenigstens nicht in die