(Christian Meyer [GRÜNE]: Dann können Sie das jetzt ja auch machen! Warum denn heute nicht? - Hans- Henning Adler [LINKE]: Jetzt dürfen Sie doch! - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten)
- Weil das in dem Zusammenhang diesen Vorgang nicht beinhaltet hat. Insofern sind das zwei völlig unterschiedliche Angelegenheiten.
Zu Frage 3: Hierzu wird auf den Bericht der CDU Niedersachsen verwiesen, der für jeden zugänglich auf der Homepage der CDU Niedersachsen veröffentlicht ist. In diesem Bericht wird der gesamte Sachverhalt dargestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident Herr McAllister in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der WolfsburgerStadtwerke-Affäre zugesagt hat, frage ich die Landesregierung und Sie ganz persönlich, Herr Ministerpräsident, ob Sie nicht heute im Parlament die Gelegenheit nutzen wollen, die im Raum stehenden Vorwürfe zu widerlegen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben in meiner Antwort auf die Anfrage der Fraktion der Grünen klar gesagt, dass diese Vorgänge insgesamt, insbesondere in Wolfsburg um die Stadtwerke und natürlich auch um die Stadt Wolfsburg, im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren stehen und deswegen keine Möglichkeit besteht, hier darüber zu berichten.
Weiter habe ich darauf hingewiesen, dass die CDU Niedersachsen laut Presseberichten zu allen Vorwürfen Stellung genommen hat. Sie können das auf ihrer Homepage nachlesen. Wenn Sie das wünschen, kann ich diesen öffentlich zur Verfügung stehenden Bericht hier auch vorlesen. Wenn das gewünscht wird, will ich dem gerne nachkommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: Kann nicht schaden! - Johanne Modder [SPD]: Den habe ich schon gelesen!)
der Bericht von Herrn Thiele abgesehen von Unschuldsbekundungen nicht weiter hat dazu beitragen können, im Raum stehende Vorwürfe zu entkräften, frage ich:
(Zurufe von der CDU: Was für Vor- würfe stehen denn im Raum? - Ge- genruf von Johanne Modder [SPD]: Illegale Parteienfinanzierung! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Sieht die Landesregierung durch die Schwere der Vorwürfe das Ansehen und die Integrität von führenden Mitgliedern der Landesregierung bedroht, und muss es daher nicht in ihrem Interesse sein, sich hier zu erklären?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ansehen der Landesregierung ist hier in keiner Weise in Mitleidenschaft gezogen.
Es ist absolut richtig, die Landesregierung zu den Dingen zu fragen, zu denen sie auch wirklich Auskunft erteilen kann. Wenn Sie z. B. den Kommunalminister fragen würden, wie man kommunalrechtlich vorgehen kann, welche Möglichkeiten der Prüfung man hat usw., dann wäre ich gerne bereit, dazu im Detail Auskunft zu geben.
Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg, Herr Nahrstedt, in der Zeit vom Februar 2002 bis zum November 2002 vom damaligen Wahlkampfleiter der CDU, Herrn Karp, der zugleich Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfsburg war, mit der Hälfte seiner Arbeitszeit freigestellt wurde
- hören Sie mal zu! -, um in dieser Zeit für den Landtagswahlkampf der CDU tätig zu sein, und er in dieser Eigenschaft sehr eng mit dem damaligen Generalsekretär der CDU, Herrn Hartwig Fischer, und in der letzten Wahlkampfphase mit dessen Nachfolger, Herrn David McAllister, zusammengearbeitet hatte, ebenso wie mit den Mitgliedern des Wahlkampfteams Herrn Schulze, Herrn Lerch, Frau Kuchenbecker, Frau Bornstedt, Frau Flies, Frau Striewe sowie den damaligen Mitarbeitern der Werbeagentur Meyer-Standke und Kamerotha?
(Zustimmung bei der LINKEN - Chris- tian Meyer [GRÜNE]: Das muss der Ministerpräsident aber wissen, ob ihm das bekannt ist!)
Ich darf noch einmal unterbrechen, Herr Minister! - Herr Kollege Meyer, wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann haben Sie die Möglichkeit, das von hier vorne aus zu tun, aber bitte nicht von Ihrem Platz aus.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist auch wirk- lich das Letzte! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Nicht so nervös! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Wahlkampfzeiten gab es eine andere Landesregierung. Der Ministerpräsident war Herr Gabriel und der Innenminister Herr Bartling. Nach Durchsicht unserer Unterlagen gab es keine Ergebnisse zu dem Wahlkampf 2002/2003, auch nicht über die damaligen Oppositionsfraktionen.
Wenn Sie hier Fragen zu konkreten Parteiangelegenheiten stellen, dann kann die Landesregierung dazu nur aus Presseberichten oder von den Seiten der Homepage der CDU zitieren.
Wenn es noch weitere Fragen dazu gibt, dann wäre es, glaube ich, ganz sinnvoll, dass ich den Bericht von der Homepage verlese. Dann sind alle Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sehr gut! - Christian Meyer [GRÜNE]: Der Minis- terpräsident muss doch wissen, wer im Wahlkampfteam war! - Gegenruf von Reinhold Coenen [CDU]: Das geht doch nicht hier, Meyer, Mann! - Heiterkeit bei der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
(Reinhold Hilbers [CDU]: Meyer soll das mitschreiben, damit er das mor- gen noch weiß! - Weitere Zurufe von der CDU )
„Die Überprüfung der Unterlagen aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 und die Befragung ehemaliger und jetziger Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle haben zum jetzigen Zeitpunkt Folgendes ergeben:
Herr Professor Dr. Markus Karp war im Landtagswahlkampf 2002/2003 der Wahlkampfleiter der CDU in Niedersachsen. Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass es beim Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 9./10. August 2002 einen Wechsel im Amt des Generalsekretärs gab. Der Amtsinhaber, Hartwig Fischer, war bereits am 8. Dezember 2001 für eine Kandidatur für die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September 2002 nominiert worden. Zum neuen Generalsekretär wurde David McAllister gewählt. Da der Wechsel vorgesehen war, entschied sich die Landes-CDU zu Beginn des Jahres 2002, einen externen Wahlkampfleiter, Herrn Professor Markus Karp, einzusetzen. Mit ihm hatte die CDU ab dem
01.03.2002 einen Beratervertrag auf Honorarbasis und ab dem 01.09.2002 bis zum 02.02.2003 einen Arbeitsvertrag geschlossen, der am 12.06.2002 unterzeichnet wurde. Mit dem Tag der Landtagswahl am 02.02.2003 endete das Arbeitsverhältnis mit Professor Karp. Danach hat es bei der LandesCDU keine weiteren Engagements gegeben.
Herr Professor Karp stand krankheitsbedingt für ca. drei Wochen im Mai 2002 und im Zeitraum vom 15.10.2002 bis zum 04.12.2002 für den Wahlkampf nicht oder nur in sehr geringem Maße zur Verfügung. Professor Karps Arbeitgeber, die Technische Fachhochschule Wildau in Brandenburg, hatte ihn in der Zeit seiner Tätigkeit für die CDU in Niedersachsen unter Aussetzung seiner Bezüge beurlaubt. Für diesen Zeitraum war er Angestellter der CDU in Niedersachsen. Weisungs- und Zeichnungsbefugnisse hatte er nach dem Arbeitsvertrag nicht. Zu dieser Zeit war Herr Professor Karp ehrenamtlicher Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wolfsburg AG.
Herr Maik Nahrstedt war zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter der CDU in Niedersachsen. Er gehörte zu einer Gruppe ehrenamtlicher Helfer, die Professor Karp aus Wolfsburg mit in den Landtagswahlkampf gebracht hatte. Im Landtagswahlkampf 2002/2003 hatte Herr Nahrstedt keinerlei Funktionen oder besondere Aufgaben. Er war lediglich bei einigen Terminen anwesend und hat bei einer Kreisgeschäftsführertagung am 28.10.2002 aus der Sicht eines ehemaligen Lokalredakteurs zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit referiert.
Herr Nahrstedt hat die ihm im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Aufwendungen privat mit der CDU in Niedersachsen abgerechnet. Die ihm entstandenen Auslagen wurden von uns ordnungsgemäß an ihn erstattet. Insgesamt liegen sieben Abrechnungen vor. Diese sind