Protokoll der Sitzung vom 09.11.2010

Vor diesem Hintergrund wurde von mir ein Modell zur Entwicklung zukunftsfester Schulstrukturen in Niedersachsen vorgelegt. Kernpunkt ist die Ergänzung des bestehenden differenzierten Schulwesens in Niedersachsen durch die Einführung einer neuen Schulform, der Oberschule.

Meine Damen und Herren, sie erhöht die Gestaltungsmöglichkeiten der Schulträger.

(Björn Thümler [CDU]: Sehr gut!)

Mit ihr kann in der Fläche Niedersachsens ein wohnortnahes auch gymnasiales Angebot eingerichtet werden, das den Erwerb aller Schulabschlüsse ermöglicht.

Sie bereitet sowohl auf den Eintritt in eine betriebliche Ausbildung als auch auf den Eintritt in das berufliche Gymnasium oder die gymnasiale Oberstufe vor.

Sie antwortet mit der Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte und dem Einstieg in die teilweise gebundene Ganztagsschule auf die bildungspolitischen Fragen zur Zukunft guter Bildung. Das ist ein gutes Signal!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

An die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gerichtet, meine Damen und Herren: Damit die Oberschule zu einem bildungspolitischen Erfolg führt, werden die Fraktionen von CDU und FDP diese neue Schulform mit einem Betrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2011 unterstützen.

(Johanne Modder [SPD]: Oh!)

Dafür bin ich beiden Fraktionen sehr dankbar.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung geht bei ihren Überlegungen zur Weiterentwicklung des allgemeinbildenden Schulwesens von Annahmen aus, die eigentlich partei- und fraktionsübergreifend auf Zustimmung stoßen sollten: die Sicherung des Bildungsangebots in der Fläche angesichts des demografischen Wandels, die Erweiterung des eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraums des Schulträgers, die Stärkung der horizontalen und vertikalen Durchlässigkeit, die Möglichkeit unterschiedlicher Bildungszeiten - Stichwort „bis zum Abitur nach 13 Jahren am beruflichen Gymnasium“ - nach unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen und unterschiedlichem Leistungsvermögen, die Vermeidung von Übergangssystemen durch eine frühzeitige Verzahnung von allgemeinen und beruflichen Bildungswegen.

Jeder, der über den bildungspolitischen Tellerrand schauen kann und dies auch will, sieht: Die Vorschläge der Landesregierung und die damit verbundene Dialogbereitschaft im Rahmen des jüngsten Bildungsgesprächs mit allen am Bildungswesen Beteiligten in Niedersachsen hat außerordentlich positive Reaktionen hervorgerufen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, insbesondere die Wirtschaftsverbände, Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern sowie Unternehmerverbände, auch die Kirchen und zum Teil auch Vertreter der Bildungsverbände und sogar die kommunalen Spitzenverbände in Gänze begrüßen die Vorschläge nachdrücklich. Ich zitiere:

„Wir sind von dem Konzept überzeugt und arbeiten an der Weiterentwicklung … Die Überlegungen des Kultusministers werden von uns grundsätzlich begrüßt, da sie durch das vorgeschlagene Baukastensystem die Flexibilität für den Schulträger erhöhen.“

Landrat Reuter am 28. Oktober.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Hervorragend!)

Meine Damen und Herren, ich zitiere den Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages, Herrn Klingebiel:

„Die Gesamtrichtung stimmt!“

Der Städtetag hält einen umfassenden Schulkonsens für möglich, das neue Schulkonzept biete nach dessen Ansicht dafür Chancen.

Ich zitiere den Landrat des Landkreises Stade, Michael Roesberg:

„Mit diesen Möglichkeiten können die Schulzentren auch in den kleinen Samtgemeinden langfristig gesichert werden.“

Ferner zitiere ich Volker Linde von der IHK Lüneburg-Wolfsburg, ebenfalls vom 28. Oktober:

„Wir haben lange gefordert, dass was passiert, und jetzt passiert etwas.“

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, ich meine schon, sagen zu dürfen, dass die neue Schulform, die ja zunächst nur ein weiterer Baustein in unserer Schullandschaft ist, eine echte und faire Chance verdient hat.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Es geht hier nicht um eine Reform um der Reform willen. Es ist schlicht zwingend notwendig, Anpassungen an künftige Entwicklungen vorzunehmen. Niedersachsen gleitet damit langfristig in ein zu

wesentlichen Teilen zweigliedriges System, ergänzt um Integrierte Gesamtschulen.

Es bleibt mir und vielen anderen auch schlechterdings unerklärlich, warum letztere Schulform, die IGS, zum Dreh- und Angelpunkt aller Schuldebatten gemacht wird. Von der linken Seite des Hauses aus beißt man sich an der Frage der Zügigkeit von Integrierten Gesamtschulen fest, als ob dies die zentrale Zukunftsfrage unseres Bildungswesens sei!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, beklagt werden vermeintliche Benachteiligungen der Gesamtschulen.

Zu den Fakten: Integrierte Gesamtschulen verfügen über eine Vielzahl von Funktionsstellen und damit über hohe Beförderungsmöglichkeiten, über eine deutlich höhere Zahl von Anrechnungsstunden und nicht zuletzt über eine auch im Ländervergleich sehr komfortable Arbeitszeitregelung.

(Björn Thümler [CDU]: So ist es!)

Von Benachteiligung kann überhaupt keine Rede sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Dass die Integrierten Gesamtschulen der ersten Generation hier in Niedersachsen bewusst mit einem umfassenden Ganztagsschulangebot privilegiert wurden, um Eltern für diese Schulform zu begeistern, sei nur am Rande erwähnt.

Diese Landesregierung hat zum Schuljahresbeginn 2009/2010 insgesamt 32 neue mindestens fünfzügige Gesamtschulen genehmigt. Zum Schuljahresbeginn 2011 kommt mindestens eine weitere IGS in Winsen (Luhe) dazu. Das sind mehr als zu Zeiten von Peter von Oertzen. Da kann doch wirklich niemand Gesamtschulfeindlichkeit unterstellen!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Reden sollten wir viel mehr darüber, warum die neu eingerichteten Integrierten Gesamtschulen - Sie haben sich ja vorhin so gefreut - besonders in Ballungsgebieten über nahezu keine gymnasialempfohlenen Schülerinnen und Schüler verfügen,

(Hans-Henning Adler [LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

obwohl gerade dort die Zahl der gymnasialempfohlenen Schülerinnen und Schüler überproportional hoch ist.

(Olaf Lies [SPD]: Beispiel!)

- Die Zahlen stimmen, Herr Lies.

Meine Damen und Herren, sollten die Regierungsfraktionen in den nächsten Wochen den Vorschlägen der Landesregierung weitgehend folgen, erhält die Gesamtschule eine echte, differenzierte, überwiegend schulzweigspezifisch arbeitende Alternative, in der bis auf die Kernfächer eine gemeinsame Unterrichtung ebenso möglich ist wie unterschiedliche Kursniveaus. Diesen Wettbewerb sollten die Gesamtschulen im Zweifelsfall über Inhalte und nicht über Schülerzahlen, also Zügigkeiten, annehmen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, auch der Philologenverband Niedersachsen stimmt in einer ersten Stellungnahme den Schulstrukturplänen der Landesregierung überwiegend zu. Ich zitiere:

„Der entscheidende Maßstab für die Beurteilung dieser Reform ist für uns die Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des Schulwesens im Rahmen seiner demografischen Zukunftsfestigkeit.“

So der Vorsitzende Audritz. Umso erstaunlicher sind so manche Wortwahl und Wendung im Nachgang. Sei es drum.

Meine Damen und Herren, für unsere starken Gymnasien - immerhin 42 % der Schüler gehen dorthin - besteht kein Grund zur Sorge. Im Gegenteil: Die Leistungsbilanz der Landesregierung gerade für die Schulform Gymnasium kann sich mehr als sehen lassen.