Doch zur Wahrheit gehört leider auch: Es haben sich während des aktuellen Castortransports massive Straf- und Gewalttaten ereignet, leider deutlich mehr als beim vergangenen Transport.
Bereits während des Einsatzes hat die Polizei 172 Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Taten gefertigt. Erfahrungsgemäß kommen im Nachgang noch viele weitere dazu.
Insgesamt hat die Polizei in der Spitze bis zu 8 000 Personen festgestellt, die den Transportverlauf stören wollten, und zwar auch aktiv stören wollten.
Meine Damen und Herren, welchen Anfeindungen die Polizei ausgesetzt war, will ich exemplarisch an zwei Vorgängen schildern.
Die Auftaktdemonstration am vergangenen Sonnabend in Dannenberg war ohne Frage Ausdruck eines friedlichen und oftmals fantasievollen Protestes.
Umso erschreckender ist aber folgender Vorgang, der sich nahezu zeitgleich in der Nähe im Ortsteil Splietau abspielte: Störer wandten bei dem Versuch, die Straßenstrecke zu unterhöhlen, massive Gewalt gegen Polizeibeamte an. Eine Menge von rund 150 teilweise vermummten Personen beschädigte die Strecke - L 256 - zunächst im Schutz abgestellter Traktoren. Die hinzukommenden Beamten bewarfen sie mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Sogar angespitzte Holzstangen und Lanzen wurden gegen die Polizeibeamten eingesetzt.
Mit welcher kriminellen Energie die Polizei konfrontiert war, zeigt auch das folgende Ereignis: Ein mit Polizeibeamten besetztes Sonderfahrzeug wurde am Sonntag mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen und in Brand gesetzt. Anschließend wurde
es mit Signalmunition und Feuerwerkskörpern beschossen. Steinwürfe der Brandstifter hinderten die Insassen daran, das Einsatzfahrzeug zu verlassen.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens ist es vor diesem Hintergrund einfach nur zynisch, wenn ein führender Protestaktivist in seiner Zwischenbilanz vom Montag allen Ernstes von einer „Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes“ spricht.
Natürlich ist es richtig, dass man die Friedlichkeit einer Demonstration darstellt. Aber man darf die andere Seite doch nicht ausblenden. Wer das tut, tut dem Rechtsstaat nun wirklich keinen Gefallen. Man muss die Realität schon noch im Auge haben.
Ich greife den notwendigen polizeilichen Ermittlungen nicht vor, stelle aber schon jetzt fest: Erneut haben sich in diesem Jahr Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum mit hoher krimineller Energie an gewaltsamen Aktionen beteiligt, wie ich sie eben geschildert habe. Es handelt sich hierbei nicht um harmlose Regelverstöße, sondern um gezielte Angriffe auf den Rechtsstaat.
Wer diese Dinge beim Namen nennt, der „kriminalisiert“ nicht die Anti-Atom-Bewegung, wie manche behaupten, sondern der tut das, was von jedem anständigen Demokraten erwartet wird: Null Toleranz gegen Gewalttäter!
Wer daraus jetzt der Polizei einen Strick drehen will und sagt, sie missachte durch ihr Verhalten die Demonstrationsfreiheit, der verdreht in böswilliger Absicht Ursache und Wirkung.
Nicht die Polizisten im Einsatz, sondern autonome Krawallmacher demontieren die Versammlungsfreiheit!
Die Unterhöhlung von Bahngleisen durch Entfernen der Steine ist kein legitimer Akt zivilen Ungehorsams, wie immer wieder zu hören ist, sondern eine Straftat.
Für die Landesregierung steht unmissverständlich fest: Wer zum „Castor Schottern“ aufruft, der erleichtert gewaltbereiten Störern das Geschäft. Ich finde, der handelt verantwortungslos.
Es ist ein Verfall politischer Kultur, dass auch 19 Parlamentarier aus Landtagen und dem Bundestag - fast alle sind Abgeordnete der Partei DIE LINKE - zum „Schottern“ aufgerufen haben.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Bitte? - Zurufe von der LINKEN: Das stimmt nicht! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Zählen müssen Sie lernen!)
DIE LINKE offenbart damit einmal mehr, dass sie ein gespaltenes Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat hat.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Beifall bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Man kann doch nicht die Unwahrheit sagen, Herr Schüne- mann!)
- Frau Flauger, ich kann gar nicht die Unwahrheit gesagt haben, weil die Parlamentarier stolz darauf gewesen sind,
und sich dabei sogar von Kameras haben ablichten lassen. Deswegen finde ich das noch viel schlimmer.
Es waren 19 Abgeordnete, und von diesen 19 Abgeordneten waren fast alle von der Partei der Linken. Das ist einfach so.
Meine Damen und Herren, an den Schienenstrecken ist zwar auch bei früheren Transporten nach Gorleben Schotter entfernt worden. Neu ist in die
sem Jahr aber das Ausmaß der Kampagne, mit der die Aktion „Castor Schottern“ beworben wurde. Die Kampagne wurde bundesweit in zahlreichen Informationsveranstaltungen publik gemacht. Spezielle sogenannte „Schottertrainings“ wurden - auch im Oktober hier in Hannover - angeboten und durchgeführt.
Die Kampagne hatte - das müssen wir leider den Ereignissen vom Sonnabend entnehmen - außerordentlich großen Widerhall in Teilen der Protestbewegung. Zahlreiche linksextreme Gruppen, auch aus Niedersachsen, initiierten die Kampagne federführend mit.
Nach unseren Feststellungen verfolgten die linksextremistischen Aktivisten eine ausgefeilte Strategie, um zahlreiche Menschen zum „Schottern“ - im Klartext: zu Straftaten - anzuleiten.
Aus Camps im Waldgebiet Göhrde heraus wurden die einzelnen Aktionen vom Sonnabend auf den Sonntag gezielt gesteuert. Sie verliefen detailliert geplant in Gruppentaktik. Dabei kamen neben den eigentlichen „Schotterern“ auch sogenannte Schützer zum Einsatz. Diese versuchten die Polizei am Einschreiten zu hindern, um den „Schotterern“ Zeit für die Beschädigung des Gleisbettes zu verschaffen. Dabei kam es auch zu massiven Angriffen auf einschreitende Polizeikräfte mit Steinwürfen, Reizstoffen und Pyrotechnik.
Meine Damen und Herren, wir werden das Geschehen in der nächsten Zeit sorgsam beobachten und dabei auch betrachten - das sollte uns wirklich alarmieren -, inwieweit Linksextremisten bereits erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen konnten. Wenn das der Fall wäre, müssten wir nicht nur davor warnen, sondern müssten wir uns auch Strategien überlegen, um das zu verhindern. Das würde der Protestbewegung insgesamt nicht gut tun, sondern, im Gegenteil, die Versammlungsfreiheit insgesamt gefährden.