Herzlichen Dank, Herr Hagenah. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Ministerpräsident McAllister das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte drei Anmerkungen machen.
Erstens. Volkswagen ist derzeit eines der erfolgreichsten Unternehmen in Deutschland. Auch die aktuellen Zahlen des dritten Quartals in diesem Jahr sprechen dafür, dass Volkswagen seine Erfolgsfahrt mit Vollgas fortsetzen wird.
VW hat in den ersten neun Monaten 5,4 Millionen neue Fahrzeuge ausgeliefert. Das zeigt: Volkswagen nähert sich seinem Ziel von 10 Millionen verkauften Autos im Jahr 2018 mit großen Schritten. Die aktuellen Verkaufszahlen zeigen auch: Volkswagen wächst weiter, insbesondere auf dem hart umkämpften nordamerikanischen Markt, aber auch auf den Zukunftsmärkten China und Indien, die ich mir kürzlich persönlich anschauen konnte. Meine Damen und Herren, das sind die Märkte der Zu
Zweitens. Volkswagen ist - das sollte man immer wieder betonen -, der wichtigste Arbeitgeber in Niedersachsen. Fast 100 000 Menschen arbeiten für Volkswagen in Niedersachsen und sind damit, wie es mehrere Vorredner bereits zu Recht hervorgehoben haben, an der Erfolgsgeschichte dieses Unternehmens beteiligt. Von Volkswagen profitiert vor allen Dingen aber auch die überwiegend mittelständisch geprägte Zulieferindustrie. Die hervorragende Qualifikation der Arbeitskräfte, die sehr gute Forschungsinfrastruktur und die kurzen Wege zur deutschen Automobilindustrie eröffnen herausragende Möglichkeiten.
Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir eines gemeinsam herausarbeiten sollten: Diese positive Entwicklung bei Volkswagen ist sehr gut für Niedersachsen. Wir freuen uns über diese hervorragende Entwicklung beim wichtigsten Arbeitgeber im Land.
Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen profitieren auch ganz konkret von der Erfolgsgeschichte von Volkswagen. Zwei unternehmerische Entscheidungen in den letzten Monaten haben das unterstrichen. Ich nenne zum einen die Entscheidung, das neue Pick-up-Modell Amarok in Hannover-Stöcken bauen zu lassen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Produktionsstandort Stöcken dauerhaft zu stärken. Ich begrüße das sehr.
Mehrere Vorredner haben bereits das Thema Volkswagen Osnabrück angesprochen. Ich hatte am 29. Oktober die Ehre, mir zusammen mit Professor Winterkorn die künftige VolkswagenProduktion auf dem ehemaligen Karmann-Gelände anzuschauen. Sowohl Professor Winterkorn als auch ich und auch viele andere - auch Herr Macht war dabei - waren insbesondere von dem Interesse und der Leistungsfähigkeit der jungen Auszubildenden aus der Region beeindruckt, die wir dort in persönlichen Gesprächen kennengelernt haben. Professor Winterkorn hat dann abends beim Osnabrücker Club eine vielbeachtete Rede zu diesem Thema gehalten.
Meine Damen und Herren, wir können es als Landesparlament gar nicht oft genug unterstreichen, dass wir mit der Entscheidung von Volkswagen, in
Osnabrück einzusteigen, jetzt den sechsten Produktionsstandort von Volkswagen in Niedersachsen haben - neben Wolfsburg, neben Emden, neben Hannover, neben Braunschweig und neben Salzgitter. Das war eine sehr wichtige Entscheidung, um die Automobilproduktion, die in Osnabrück eine sehr lange Tradition hat, aufrechtzuerhalten.
Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Dieser Erfolg für Osnabrück hat viele Mütter und Väter.
Wir sind den engagierten Arbeitnehmervertretern dankbar, die sich eingesetzt haben. Wir sind den Verantwortlichen in der VW-Unternehmensleitung für diese wichtige Standortentscheidung dankbar. Aber, meine Damen und Herren - wir zusammen haben die dramatische Entwicklung bei Karmann damals verfolgt und auch hier im Parlament häufig darüber diskutiert -, einer der Väter dieses Erfolgs ist jetzt Bundespräsident. Ich sage Ihnen eines: Christian Wulff hat mit seinem Engagement für Volkswagen in Osnabrück sein Meisterstück für seine Heimatstadt abgeliefert.
Ich möchte eine dritte Anmerkung machen. Als Ministerpräsident unterstütze ich ausdrücklich das sehr ambitionierte Ziel des Volkswagen-Vorstands - insbesondere von Professor Winterkorn, aber auch unterstützt durch die Arbeitnehmervertreter; stellvertretend nenne ich Bernd Osterloh -, um Volkswagen bis spätestens 2018 ökonomisch und ökologisch zur Nummer eins auf dem weltweiten Automobilmarkt zu machen.
Drei Herausforderungen sind dabei ganz besonders zu bewältigen: erstens die Integration der Porsche SE in den Volkswagen-Konzern, zweitens die Stärkung des Lkw-Geschäfts von VW gemeinsam mit MAN und Scania und drittens insbesondere mit Blick auf den Zukunftsmarkt Indien die strategische Partnerschaft mit Suzuki. Eines ist dabei klar: Die Integration der Porsche SE in den Volkswagen-Konzern bedarf ganz besonderer Sorgfalt. Das ist ein äußerst komplexer Prozess. Deshalb gilt hier mit Sicherheit: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Sie können davon ausgehen, dass Jörg Bode und ich gemeinsam im Aufsichtsrat die Erfolgsgeschichte von Volkswagen weiterhin aktiv unterstützen werden.
Eines sage ich Ihnen aus gegebenem Anlass auch noch: Diese Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zu der Beteiligung des Landes Niedersachsen am Volkswagen-Konzern. Wir werden zu jeder Zeit 20 % plus mindestens eine Aktie halten, weil wir unsere niedersächsischen Interessen im Unternehmen wahren und auch an der qualifizierten Arbeitnehmermitbestimmung in diesem Konzern festhalten wollen. Hier hat sie sich definitiv bewährt.
Der Antrag wird von der SPD-Fraktion eingebracht. Frau Kollegin Heiligenstadt hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern in diesem Haus und an dieser Stelle sehr intensiv über die Vorschläge der Landesregierung zur Veränderung der Schulstruktur und auch über die Frage diskutiert, inwieweit ein möglicher Schulkonsens kurz vor der Tür steht und wer sich wie bewegen muss.
Der Kultusminister hat sich ja bemüht, deutlich zu machen, er bewege sich, und alle anderen verharrten und bissen sich fest, insbesondere an der Frage der Zügigkeit für Gesamtschulen. Ich sage Ihnen dazu: Nicht die Opposition beißt sich an einem Punkt fest, sondern Sie halten an der Vorschrift der Zügigkeit für Gesamtschulen fest. Sie bewegen sich an diesem Punkt nicht einen einzigen Zentimeter.
Dabei erkennen wir an - dies sage ich ganz deutlich -, dass Sie und auch Ministerpräsident McAllister in der Frage der Schulstruktur zumindest den Versuch eines pragmatischen Ansatzes unternommen haben. Aber Sie sind von Ihren eigenen Fraktionen - in Bezug auf die Koalition meine ich insbesondere die FDP und ihre Vorstellungen - noch weit entfernt.
Was war in der Vergangenheit passiert? - Die FDP hat noch vor Kurzem ein eigenes NiedersachsenSchulmodell vorgestellt und sich damit im Prinzip aus der bildungspolitischen Debatte in Niedersachsen verabschiedet, meine Damen und Herren.
Dennoch haben Sie versucht, einen Konsens innerhalb der Koalition zu erzielen. Sie versuchen jetzt, den Konsens, den Sie gerade innerhalb der Koalition mit dem kleinen Koalitionspartner mit Ach und Krach und zum Teil gegen den Widerstand in Ihren eigenen Truppen, in Ihrer CDU, bei den Hardlinern, durchverhandeln können, als Konsens für die bildungspolitische Debatte anzubieten. Meine Damen und Herren, das ist zwar ein Koalitionskonsens, aber kein Schulkonsens für Niedersachsen.
Einen wahrhaft historischen Konsens hat die Opposition mit Vertretern der SPD, der Grünen und der Linken und dem Landeselternrat sowie den meisten bildungspolitischen Verbänden in Niedersachsen, bis auf den Philologenverband und den Realschullehrerverband, bereits am 30. September dieses Jahres erzielt; denn wir haben uns von den unterschiedlichsten Positionen, von denen alle diese an Bildungspolitik in Niedersachsen beteiligten Akteure kommen, bewegt und haben unsere gemeinsamen Forderungen - - -
- Wir haben etliche Punkte umgesetzt. Ich sage nur das Stichwort „Turbo-Abitur“. Das haben wir in unsere Forderungen überhaupt nicht mehr aufgenommen.
dungspolitischen Verbänden der Landespolitik einen Konsens erzielt. Das Beste daran ist: Auch die kommunalen Spitzenverbände sind auf unserer Seite, und das insbesondere bei der IGS-Frage.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Jens Nacke [CDU]: Wenn das Pferd tot ist, muss man absteigen!)
Kommen wir einmal zum Verhalten der FDP. Es macht mich schon sehr betroffen, dass eine Partei, die noch nicht einmal mehr 5 % Zustimmung in der Bevölkerung erhält, der Bremser bei einer möglichen Lösung über Schulstrukturfragen in Niedersachsen ist.
Die FDP verweigert sich jeglicher Diskussion zum Thema Gesamtschulen. Das Zitat von Herrn Försterling hat Frau Reichwaldt schon gestern benutzt. Ich möchte das wiederholen. Sie hat Folgendes zitiert:
„Wir können die Gymnasien nicht vor dem demografischen Wandel schützen. Wir können nur verhindern, dass viele neue IGSen ihnen Schüler wegnehmen.“
Der FDP geht es also nicht um die normalerweise in einer Marktwirtschaft interessanten Angebote für die Nachfrager, sondern es geht Ihnen ausschließlich um den Schutz für bestimmte Schulformen, meine Damen und Herren. Das machen wir nicht mit!