Ich fasse die Forderungen zusammen: Ich glaube, die Schritte, die Sie gehen müssen, sind nicht so weit. Wir haben mit allen an Bildungspolitik beteiligten Akteuren einen sehr breiten Konsens erreicht. Sie haben im Moment, gerade innerhalb der Koalition, nur einen Konsens erreicht. Wenn Sie alle Schulformen gleichberechtigt behandeln und die Realschulen, die Grundschulen, die Gymnasien und die Förderschulen nicht dadurch benachteiligen, dass Sie die Oberschule noch besser
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So ganz verstehe ich nicht, warum die SPD die Rolle der FDP bei der Suche nach einem Schulkonsens eigens zu einem Thema der Aktuellen Stunde gemacht hat.
Ich glaube, wir sollten nicht den Fehler machen, dem Good-Guy-Bad-Guy-Spiel der Koalition auf den Leim zu gehen, die gesagt hat: Ach, wir, die arme CDU, wollten euch ja gerne entgegenkommen, aber unser böser Koalitionspartner FDP lässt uns nicht.
Meine Damen und Herren, mit dem Schulmodell der Landesregierung haben wir uns bereits gestern ausführlich befasst. Konstruktiver werden wir sicherlich morgen Nachmittag über unsere Verbesserungsvorschläge diskutieren.
Die FDP hat sich bislang in der Schulpolitik vor allem dadurch profiliert, dass sie sich hartnäckig jeglichem Versuch, die Schikanen für die Neugründung von Gesamtschulen aufzugeben, verweigert hat. Bemerkenswert für die Rolle der Liberalen ist in der Tat die inzwischen zur Berühmtheit gewordene Äußerung des Kollegen Försterling, die hier schon zitiert worden ist:
„Wir können die Gymnasien nicht vor dem demografischen Wandel schützen, wir können nur verhindern, dass viele neue IGSen ihnen Schüler wegnehmen.“
Deutlicher kann man, glaube ich, nicht sagen, dass es einem nicht um die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen geht, sondern schlicht und einfach um Lobbyinteressen.
Ausgerechnet die Partei der selbsternannten Verteidiger von Freiheit und Wettbewerb hier im Niedersächsischen Landtag will Schutzzäune um die Gymnasien errichten. Das ist doch wirklich bezeichnend. Ich frage mich: Wovor haben Sie eigentlich Angst, wenn Ihre Gymnasien so toll sind? Da können sie sich dem Wettbewerb doch stellen.
Meine Damen und Herren, Schwarz-Gelb rutscht bundesweit bei allen Umfragen immer weiter in den Keller.
Die FDP ist dabei, unter die Fünfprozentgrenze zu fallen. Das liegt daran, dass sich diese Koalition und ganz besonders die FDP nicht einmal mehr die Mühe macht zu kaschieren, dass sie sich nur für die Interessen einzelner Klientelgruppen einsetzt. Das galt für die Steuersenkung für Hotelbetriebe,
das gilt für Philipp Röslers Gesundheitspolitik, und das gilt für die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke einzig und allein, um die Milliardenprofite für die Stromkonzerne zu sichern. Die CDU wäre wahrlich gut beraten, sich in der Frage der Schulpolitik nicht auch zur reinen Lobbyistenpartei zu machen und auch in diesem Bereich noch auf dieses Gleis ziehen zu lassen. Leider haben wir den Eindruck, dass dies bereits geschehen ist.
Vor Kurzem noch hat Ministerpräsident David McAllister bei seinem Amtsantritt seine Offenheit betont und hier den Eindruck erweckt, er wolle tatsächlich einen Konsens in der Schulpolitik. Gestern mussten wir erleben, dass sich Minister Althusmann in seiner Regierungserklärung in erster Linie bemüht hat, die Gymnasiallobby zu beschwichtigen. Offenbar soll es mit der bekannten Gesamtschulverhinderungspolitik weitergehen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Althusmann, mit der Schönrederei, wie wir sie gestern hier erlebt haben, wird man die Eltern in Niedersachsen nicht zufriedenstellen können.
Zufrieden werden die nur sein, wenn Sie tatsächlich auf die Interessen des Landeselternrats und der Eltern in Niedersachsen eingehen. Ein Schul
kompromiss ist nur denkbar - jetzt hören Sie einmal genau hin, weil Sie uns immer so gern etwas anderes unterstellen -, wenn genauso wie der Wunsch vieler Eltern nach einem Gymnasium auch der Wunsch ebenso vieler Eltern nach einer Gesamtschule zu den gleichen Bedingungen respektiert wird. Zu den gleichen Bedingungen!
Wenn Sie sich dahin bewegen, dann ist hier in Niedersachsen tatsächlich ein Konsens möglich. Wenn es keine Verhandlungsbereitschaft bei Ihnen mehr gibt, Herr Althusmann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dann brauchen Sie zu einem Bildungsgipfel Ende November gar nicht mehr einzuladen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann zunächst einmal feststellen, dass in der Koalition von CDU und FDP die FDP offensichtlich einiges zu sagen hat. Insofern finde ich auch den Titel der SPD-Aktuellen-Stunde ganz gut gewählt.
Deswegen kann ich mich einer gewissen Empathie nicht verwehren. Ich war bei dem Bildungsgipfel, den Herr Dr. Althusmann einberufen hat. Da konnte man schon durchaus seine innere Zerrissenheit spüren. Ich möchte einmal zwei Formulierungen wiedergeben. Die Sitzung ist jedenfalls nicht als vertraulich gekennzeichnet worden. Er hat gesagt: „Das ist ja nicht mein Vorschlag“, und er hat auch gesagt: „was man mir hier aufgeschrieben hat“. Da kann man doch die innere Distanz zu dem, was er gerade vorträgt, mit Händen greifen.
Da wird der Kultusminister von der FDP, vom kleineren Koalitionspartner, getrieben, der da offensichtlich federführend ist. Die FDP fühlt sich hier nun einmal berufen, im einsamen Kampf mit dem
Philologenverband eine kleine vermeintliche Elite vor dem Kontakt mit Kindern aus weniger gut gestellten Elternhäusern in einem Gymnasialreservat zu schützen.
Jetzt tun Sie mit Ihrer Landesregierung das, wogegen selbst die FDP nichts mehr sagen kann, weil die Hauptschulen wegen sinkender Schülerzahlen nicht mehr zu halten sind. Sie ermöglichen das Zusammenlegen von Haupt- und Realschulen aus demografischen Gründen - notgedrungen, wegen der Zahlen, nicht aus pädagogischen Gründen.
- „Das ist richtig“, kommt da gerade. Das ist sehr ehrlich. Das ist eben der Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen. Denn zumindest uns als Linken - ich gehe davon aus, das ist bei SPD und Grünen ähnlich - geht es um pädagogische Konzepte und Ziele. Aber damit argumentieren Sie nicht. Das ist hier gerade noch einmal bestätigt worden.
(Beifall bei der LINKEN - Hans- Werner Schwarz [FDP]: Das ist rich- tig! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist richtig, wir sind gezwungen, das bes- ser woanders umzusetzen!)
Sie bleiben bei einer Selektion mit zehn Jahren. Viel zu früh! Sie bringen die Dinge dazu, dass Kinder mit acht oder neun Jahren unter den Druck gesetzt werden müssen, möglichst gut in der Schule zu sein, weil sie damit ihre beruflichen Zukunftschancen festlegen. Das kann man mit Kindern nicht machen. Das sollte man zumindest mit Kindern nicht machen.
Ich weiß, Sie argumentieren dann mit der Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Aber Sie und ich, wir wissen, dass das Schulsystem in der Praxis nur nach unten durchlässig ist und dass Wechsel nach oben höchst selten, die große Ausnahme sind.
Ich frage Sie, die Koalitionsfraktionen: Was treibt Sie eigentlich, dass Sie so massiv gegen die erleichterte Gründung von Integrierten Gesamtschulen vorgehen? Was stört Sie an dem Gedanken gemeinsamen Lernens bis zum Abschluss? Was schreckt Sie an der Vorstellung, Kinder nicht nur in drei Begabungskategorien für alle Fächer einzu
sortieren, sondern für die Fächer unterschiedlich zu differenzieren? Was haben Sie gegen die Idee, ein sprachbegabtes Kind mit Schwächen im mathematischen Bereich im Sprachbereich entsprechend zu fördern?
Sie, liebe Kollegen von der FDP, die Sie den Wettbewerb immer hochhalten, praktizieren hier Protektionismus für Gymnasien, indem Sie die Gründung von Integrierten Gesamtschulen erschweren.
Wissen Sie, ich finde das feige, und ich möchte Ihnen Mut zusprechen. Ich möchte Ihnen sagen: Trauen Sie sich mehr Wettbewerb! Aber zu einem Wettbewerb gehört auch, dass es einigermaßen faire und vergleichbare Chancen gibt. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie faire, vergleichbare Chancen für die Gründung unterschiedlicher Schulformen, auch für Integrierte Gesamtschulen. Da ist nun einmal ein entscheidendes Kriterium sehr wohl die Zügigkeit. Hauptschulen sind jetzt schon in der Regel zweizügig. Die Oberschulen wollen Sie auch ab zwei Zügen zulassen. Trauen Sie sich, die Anforderungen für neue Integrierte Gesamtschulen auch zu senken, und zwar deutlich weg von der jetzt geforderten Fünfzügigkeit als Regelfall. Trauen Sie sich mehr Wettbewerb, und wir werden sehen, was sich dann durchsetzt: ein veraltetes Schulsystem von vor 1900 oder moderne Integrierte Gesamtschulen, mit denen andere Länder in Europa schon viel bessere Bildungserfolge erzielt haben als Niedersachsen.
Liebe FDP, bewegen Sie sich, ermöglichen Sie einen Schulkonsens zumindest in Ihrer Koalition. Dann muss der arme Herr Althusmann auch nicht mehr so rumeiern und Dinge sagen wie: Die Senkung der Hürden für Gesamtschulen sei nicht zwingend notwendig. - Tun Sie etwas für den Koalitionszusammenhalt. Lassen Sie den armen Kultusminister nicht im Regen stehen!