Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP machen mit diesem neuen Schulstrukturmodell den wirklich ehrlichen Versuch, die über 40 Jahre andauernde Schulstrukturdebatte jetzt endlich zu beenden.
40 Jahre in verschiedenen Variationen, meine Damen und Herren, 40 Jahre immer dieselben Debatten, immer dieselben Aufgeregtheiten. Sie alle wissen ganz genau, so wie Sie hier sitzen - Sie haben es auch immer dargestellt -, dass uns Schuldebatten über die Struktur allein noch nie nach vorn gebracht haben.
Sie alle wissen, dass wir diese Diskussion beenden müssen. Wir müssen über Qualität reden. Wir müssen uns um die Verbesserung der schulischen Arbeit kümmern, um die Erneuerung der Inhalte. Das allein wäre die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen, die jetzt auf unsere Gesellschaft zukommen.
Unser Angebot - ich sage es noch einmal - ist die neue Struktur mit der Oberschule als Kernstück, mittelfristig der Weg in die Zweizügigkeit, starke Gymnasien und die Integrierten Gesamtschulen als zusätzliches Angebot.
Meine Damen und Herren, als hätten sich einige mit der Frage Oberschule überhaupt noch nicht befasst, Frau Flauger, reden Sie den gleichen Krams, der seit 40 Jahren über Schulstruktur ohne Nutzen gesagt wird, hier noch einmal in der gleichen Art und Weise durch. So können wir doch nicht miteinander über Schulkonsens reden, Frau Flauger! Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es geht.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass das Modell der Oberschule ein tragfähiges Modell ist.
Ich bin auch nach der gestrigen und heutigen Debatte immer noch davon überzeugt, dass es auch einen Ausgleich herstellen kann. Ich sage Ihnen auch, warum ich davon überzeugt bin, und glaube, dass Sie von SPD und Grünen sich noch bewegen werden. Bei der Linken habe ich die Hoffnung verloren.
Meine Damen und Herren, wir haben all die Punkte aufgenommen, die Wolfgang Jüttner hier in einer Debatte über Schulstrukturfragen und die Einrichtung von Gesamtschulen genannt hat. Wolfgang Jüttner hat damals als Fraktionsvorsitzender sinngemäß gesagt: Erstens. Wir brauchen ein Höchstmaß an Durchlässigkeit.
Genau diese drei wichtigen pädagogischen Grundsätze finden sich in der Konzeption der neuen Oberschule wieder, meine Damen und Herren.
Herr Klare, da Sie bei dem Redebeitrag von Frau Heiligenstadt ja gut zugehört haben: Sie und wir haben die neuen Elemente, die in der Oberschule stecken, sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Wenn die Inhalte, die Sie vorgetragen haben, in dem Konzept aufgenommen werden, es aber gleichzeitig seit Jahrzehnten in Niedersachsen eine Schule gibt, in der das schon gang und gäbe ist, warum sagen Sie dann nicht „Stimmt ihr unserer Oberschule zu, und wir machen im Gegenzug einen kleinen Schritt und lassen Integrierte Ge
samtschulen zu“? Dann können die einen wie die anderen transparent, flexibel und durchlässig arbeiten, und die Eltern entscheiden im Wettbewerb darüber, welches schulische Angebot des Landes sie annehmen.
Um diesen kleinen Schritt geht es. Ohne diesen kleinen Schritt - das muss Ihnen doch klar sein - ist das ein Konsens zwischen den Regierungsfraktionen und nicht mit der Gesellschaft in Niedersachsen.
Herr Jüttner, vielen Dank für diese Bemerkung. Das war ja keine Frage, sondern ein Statement. Das hätte man auch in anderer Form machen können.
Ich sage Ihnen: Wir sind mit diesem Schritt, den ich dargestellt habe, mit den drei grundsätzlichen Veränderungen auch im pädagogischen Bereich auf Sie zugegangen. Das heißt, wir haben schon den Schritt von der Mehrgliedrigkeit hin zu mehr integrierten Ansätzen gemacht. Das ist für uns ein ganz großer Schritt. Ich hoffe, Sie erkennen das an. Aber der nächste Schritt auf uns zu muss jetzt von Ihnen kommen.
Darin liegt der Kompromiss. Wir können nicht die Einzigen sein, die sich bewegen, sondern Sie müssen sich auch bewegen.
Meine Damen und Herren, Frau Heiligenstadt hat zur Oberschule zweimal Stellung genommen. Sie hat sich mit der Oberschule aber nie auseinandergesetzt.
Die Grünen haben sich auch nicht mit der Oberschule auseinandergesetzt, sondern haben sich nur mit Integrierten Gesamtschulen auseinandergesetzt. Das ist nicht kompromissfähig, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das stimmt doch nicht! Wir waren alle beim Bildungsgipfel!)
Im Übrigen - das kann ich eindeutig sagen - ist es nicht die FDP, die den Schulkonsens verhindert. Im Gegenteil, sie hat sich sehr eindeutig auf diesen Schulkompromiss eingelassen.
Sie hat an diesem Kompromiss mitgewirkt, den wir heute vorstellen. Sie sind es, meine Damen und Herren, die in den alten schulpolitischen Schützengräben verharren und sich dieser neuen Entwicklung verweigern.
Meine Damen und Herren, ich habe das gestern schon gesagt und wiederhole es heute, weil es wichtig ist. Ich habe mich gefragt, warum Sie in diesen alten schulpolitischen Schützengräben verharren, obwohl wir so auf Sie zugehen? - Sie können es nicht ertragen, dass wir einen Kompromiss machen, weil Sie in der schulpolitischen Auseinandersetzung dann nichts mehr haben. Inhaltlich haben Sie in der Schulpolitik schon lange nichts mehr zu bieten; denn Sie haben nur noch Schulstrukturdebatten im Kopf. Deswegen verweigern Sie sich diesem Kompromiss.
Meine Damen und Herren, das Projekt Oberschule erfreut sich einer großen Beliebtheit. Wir haben dazu sehr viele Anfragen. Wir werden breite Zustimmung bekommen.
Herr Minister, Sie haben gestern von einem Signal gesprochen, das von diesem Konzept der Oberschule ausgeht. Ich wünsche mir, dass von der Debatte im Landtag gestern und heute - morgen werden wir noch einmal darüber diskutieren - auch ein Signal an die Kommunen und die Eltern geht.