Herr Minister, Sie haben gestern von einem Signal gesprochen, das von diesem Konzept der Oberschule ausgeht. Ich wünsche mir, dass von der Debatte im Landtag gestern und heute - morgen werden wir noch einmal darüber diskutieren - auch ein Signal an die Kommunen und die Eltern geht.
Mit diesem Signal schaffen wir, wenn alle mitmachen - wir hoffen immer noch darauf, dass das bis Mitte Dezember so sein wird -, endlich den Durchbruch zu einer Schulpolitik, die an den Interessen der Kinder und nicht mehr an parteipolitischen Interessen orientiert ist, um Wahlen zu gewinnen.
(Heinrich Aller [SPD]: Sagen Sie mal was zur Niedersachsenschule! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Jetzt kommt das Zitat noch mal!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Landtagwahlprogramm 2003 der FDP Niedersachsen beginnen:
„Die FDP Niedersachsen setzt auf ein begabungsgerechtes, differenziertes, vielfältiges und leistungsorientiertes Schulwesen, in dem den Schülerinnen und Schülern in verschiedenen Schulformen die Möglichkeit gegeben wird, ihren Begabungen und Leistungen gemäß zu lernen und gefördert zu werden.“
„Die Koalitionspartner bekennen sich daher klar zu dem begabungsgerechten, differenzierten und gegliederten Schulsystem als Regelschulsystem in Niedersachsen, das wohnortnah vorgehalten wird. Deswegen setzen sie die Profilierung der einzelnen Schulformen fort. Als Ergänzung kann die Gründung von Gesamtschulen auf Antrag der Schulträger ermöglicht werden, sofern das Regelschulsystem dauerhaft nicht gefährdet wird und der nachhaltige Elternwille und Bedarf besteht.“
„Bei den weiterführenden Schulen setzt die FDP Niedersachsen auf ein differenziertes, vielfältiges und begabungsgerechtes Schulsystem. Auch die Integrierten Gesamtschulen gehören zum vielfältigen Schulangebot in Niedersachsen. Die FDP Niedersachsen hält an den geltenden Rahmenbedingungen zur Errichtung von Integrierten Gesamtschulen fest. Integrierte Gesamtschulen können eine regionale sinnvolle Ergänzung des Schulangebots darstellen.“
Allein aus diesen Zitaten der letzten Jahre können Sie, glaube ich, recht deutlich erkennen, dass wir mehrere Schritte in Richtung eines Schulkonsenses gemacht haben und dass nicht wir diejenigen sind, die einen Konsens verhindern, sondern diejenigen, die sich in den letzten Jahren bewegt haben.
Insbesondere bei der Vorstellung des Modells der Niedersachsenschule haben wir deutlich gemacht, dass wir dem Wunsch der Eltern, Perspektiven für ihre Kinder zu eröffnen, nachkommen wollen. Mit dem Modell der Niedersachsenschule wollten wir im 5. Jahrgang auf gemeinsames Lernen und in den Folgejahren auf eine Leistungsdifferenzierung setzen.
Wir haben damals bereits deutlich gemacht, dass wir uns eine Kombination aus mehr gemeinsamem Unterricht als an einer Kooperativen Gesamtschule und aus mehr Leistungsdifferenzierung und Leistungsorientierung als an einer Integrierten Gesamtschule durchaus vorstellen können.
Auch das jetzige Modell der Oberschule tragen wir mit. Wir tragen auch eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Fünfzügigkeit bei Integrierten Gesamtschulen mit.
Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob in diesem Haus wirklich alle bereit sind, einen Schulkonsens einzugehen. Ich habe das Gefühl, Sie lehnen die Oberschule einfach kategorisch ab. Sie wollen nach wie vor flächendeckend Gesamtschulen einführen wie zu Beginn der Diskussion. Sie haben sich nicht bewegt.
Im Beschluss des Landesparteitags der SPD Niedersachsen heißt es: Hier zeigt sich: Das gegliederte Schulwesen kann keine Perspektive für unsere Jugend bieten. Daher gilt es, das gegliederte Schulwesen zu überwinden.
In der aktuellen Broschüre der SPD-Landtagsfraktion heißt es: „Wir wollen, dass kleinere Gesamtschulen mit vier, in Ausnahmen auch drei Parallelklassen … genehmigt werden.“
Bündnis 90/Die Grünen spricht auf seiner Internetseite sogar davon, dass die Dreizügigkeit ausreichen würde. In einem Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft Schule der Grünen heißt es: In einem längerfristig angelegten Entwicklungsprozess wollen wir die niedersächsischen Schulen bis zum Abschluss der Sekundarstufe I zu neunjährigen gemeinsamen Schulen weiterentwickeln.
Auch hier ist keine Absicht zum Konsens erkennbar. Vielmehr werden sogar noch die Grundschulen in Ihr Gesamtschulmodell einbezogen.
Im Programmentwurf der Linken, der aktuell diskutiert wird, heißt es: Die Linke will ein „alle einschließendes, alle förderndes Bildungssystem, in dem alle Kinder möglichst lange gemeinsam in einer Gemeinschaftsschule lernen“.
Auch hier ist keinerlei Bewegung in Sicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie bewegen sich keinen Millimeter!
Ich will auch noch einmal deutlich sagen, warum das Modell der Oberschule dem Modell der IGS deutlich überlegen ist. Da wollen wir einmal die GEW als Kronzeugen ins Feld führen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum keine IGS? - Das kann ich Ihnen sagen: Die GEW in Niedersachsen schreibt in ihrer Pressemitteilung vom 6. November 2010, die IGS sei eine gute Voraussetzung, um genügend Kinder mit einer Realschul- und einer Gymnasialempfehlung in einer wohnortnahen Schule zu binden.
dann wollen Sie hauptschulempfohlene Kinder nicht mehr an einer IGS haben. Damit wollen Sie die IGS als besseres System darstellen? - Sie wollen einen Schulkonsens zulasten der Kinder in Niedersachsen! Das werden wir nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herzlichen Dank. - Wir haben noch einen Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Althusmann. Bitte schön!
(Olaf Lies [SPD]: Der hat gestern doch schon eine Erklärung abgege- ben! Das reicht! - Heinrich Aller [SPD]: 43 Minuten!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Die gestrige Aussprache zur Regierungserklärung und, wie ich finde, auch die heutige Aktuelle Stunde waren, was die Oppositionsfraktionen betrifft, sehr aufschlussreich. Man könnte fast sagen: auch ein wenig entlarvend.
Es gibt im Übrigen auch Neues zu berichten. Frau Heiligenstadt, ich habe mir den Satz notiert. Die SPD - weil Sie es nicht erwähnt haben - hat sich heute eindeutig für das Abitur nach zwölf Jahren positioniert. Schönen Gruß an die Befürworter des Volksbegehrens! Wir werden es ihnen entsprechend mitteilen, dass Sie ganz offensichtlich wie wir der Überzeugung sind, dass man ein Abitur auch nach zwölf Jahren erreichen kann.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Bringt Sie das auch nur ein bisschen weiter?)
Das war insofern entlarvend, Herr Will, als für Sie offensichtlich nur eines gilt: Wer Ihre Bedingungen für einen schulpolitischen Konsens nicht akzeptiert, wird diffamiert, angegriffen und zum Teil mit hilflosen Argumenten aus der Vergangenheit konfrontiert
nach dem Motto „Alle Schulen sollen irgendwie gleichbehandelt werden“. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig als Antwort.
Meine Damen und Herren, ich denke, ein Schulfrieden ist nach vorne gewandt möglich, aber mit rückwärtsgewandten Argumenten und sicherlich auch mit der Betonierung von Maximalpositionen nur schwer erreichbar. Wer die Einführung einer neuen kombinierten Schulform, der Oberschule, nicht als Angebot und auch nicht als ein weites Entgegenkommen verstehen will, der hat möglicherweise überhaupt gar kein Interesse an einem Kompromiss. Es geht in erster Linie um die Schülerinnen und Schüler - das ist hier mehrfach betont worden -, und es sollte nicht um vereinzelte Vorstellungen von Bildungspolitikern gehen, die sich möglicherweise in ihren Positionen endgültig verrannt haben.