Sehen Sie, Herr Bode! Seit Antritt der Landesregierung haben wir einen negativen Zuwanderungssaldo. Das sind erschreckende Zeichen. Deswegen ist es wichtig, dass auch die CDU endlich die Realitäten anerkennt und dass wir über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sprechen. Lassen Sie uns damit anfangen! Das ist der Weg in die Zukunft für die erfolgreiche Wirtschaftsnation Deutschland.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeit und gute Löhne - das sind Maßstäbe, an denen wir Linken unser Programm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausrichten. Der Handlungsbedarf ist groß, bundesweit wie auch in Niedersachsen.
Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit ist auch in Niedersachsen weiter gesunken. Das ist gut so. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn zugleich sind nach wie vor Hunderttausende Menschen in Niedersachsen arbeitslos, und die Leiharbeit ist massiv angestiegen.
Bundesweit arbeiten 1,4 Millionen Menschen und müssen trotzdem Hartz IV beziehen. Der sogenannte Aufschwung zieht gerade an den jungen Menschen in unserem Land völlig vorbei. Eine
Studie von Infratest belegt, dass gerade sie von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristeten Jobs betroffen sind. Die jungen Menschen waren und sind die größten Verlierer dieser Krise.
Viele werden auch jetzt nach der Ausbildung nicht übernommen oder finden erst gar keine Lehrstelle. Von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung können viele Berufsanfänger nur träumen. Die Suche nach Ausbildungsplätzen wird sich im Jahre 2011 in Zusammenhang mit dem doppelten Abiturjahrgang weiter zuspitzen. Während sich Unternehmen über Fachkräftemangel beklagen, steht mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen ohne festen Job da. Ihr Berufsstart ist geprägt von Frust, Verzicht und Unsicherheit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, der von Bundesregierung und Wirtschaft beklagte Fachkräftemangel ist zum großen Teil hausgemacht.
Seit Jahren wird von arbeitgebernahen Verbänden und Personen der angebliche Fachkräftemangel beklagt.
Die jeweiligen Regierungen hatten Zeit, entsprechend zu handeln. Stattdessen gibt Deutschland seit Jahre weniger Geld für Bildung aus als der Durchschnitt der anderen OECD-Länder. Außerdem - auch das wurde schon gesagt - sind im Jahre 2008 erstmals mehr Menschen aus Deutschland aus- als nach Deutschland eingewandert. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ermittelt, dass die deutschen Auswanderer höher qualifiziert sind als der Durchschnitt. Das, meine Damen und Herren, muss doch Gründe haben.
Offensichtlich sind die deutschen Arbeitgeber nicht gewillt, den hier ausgebildeten Fachkräften ausrei
Wir meinen, die Diskussion ist stattdessen ein sehr durchsichtiges Manöver, mit dem Unternehmen durch den Zugriff auf ein höheres Arbeitskräftepotenzial den Druck auf inländische Löhne und Gehälter verstärken wollen. Das können wir so nicht hinnehmen!
Jahrelang haben sich Unternehmen aus der Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen gezogen. Meine Damen und Herren, es ist Aufgabe von Politik und Unternehmen, sich jetzt endlich um eine bessere Ausbildung zu kümmern, statt über die Ergebnisse der eigenen Versäumnisse zu klagen. Wir sagen: Wenn Sie etwas gegen Fachkräftemangel tun wollen, dann müssen Sie auch Mindeststandards festlegen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn, damit Menschen eben nicht mehr ausgebeutet werden können, eine Ausbildungsplatzumlage, damit jeder Jugendliche eine Ausbildung findet, und vieles mehr.
Wir wollen aber auch einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung von akademischen Abschlüssen von über einer halben Million Menschen, die in Deutschland leben und deren Abschlüsse bisher nicht anerkannt werden.
Wir fordern schon seit Langem ein im Landeshaushalt zu verankerndes Programm gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Die Linksfraktion wird für den Haushalt 2011 einen entsprechenden Antrag stellen.
Damit jetzt kein falscher Eindruck entsteht: Die Linke ist nicht gegen neue Zuwanderungsmöglichkeiten für Nicht-EU-Ausländer. Wir wollen Chancengleichheit für alle und konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.
Die notwendige Fachkräfteoffensive in eine Einwanderungsoffensive umzuändern, wird von der Linken aber abgelehnt. Deutschland muss eine weltoffene Gesellschaft bleiben. Dafür setzen wir uns immer ein. Es ist allerdings nicht akzeptabel, unsere mangelhaften Bildungsanstrengungen durch Anwerbungen von ausländischen Fachkräf
ten lösen zu wollen. Andere Länder, die unter zum Teil schwierigen Bedingungen in die Qualifikation ihrer Menschen investiert haben, dürfen nicht das Fachkräftereservoir für Deutschland werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich diese Rede hier gehört habe, habe ich mich schon gefragt, in welcher Welt die Linken tatsächlich leben. Das hat mit der Realität am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft in Niedersachsen überhaupt nichts zu tun.
In der Tat ist es so, dass wir durch das Ende der Wirtschaftskrise und aufgrund der positiven Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt tatsächlich wieder über das wichtige Thema Fachkräfte diskutieren können. Es ist wieder in den Fokus gerückt worden. Ich bedaure sehr, dass die eine oder andere Debatte außerhalb Niedersachsens, wie sie beispielsweise in Bayern geführt wird, nicht immer konstruktiv an dem Thema arbeitet; denn die Situation ist wirklich ganz bedeutend.
Schauen wir uns einmal die aktuelle Umfrage des DIHK aus dem Sommer dieses Jahres an! Über 1 600 Unternehmen sind befragt worden. 70 % der Unternehmen sagen, dass sie bereits jetzt teilweise Probleme bei der Besetzung offener Stellen haben. Die Engpässe werden sich auch weiter verschärfen. 50 % der Unternehmen erwarten in den kommenden fünf Jahren einen Fachkräftemangel im Bereich der Hochqualifizierten und 43 % sogar über alle Berufsgruppen hinweg.
Gerade bei diesen Umfrageergebnissen und dieser Erwartung der Wirtschaft müssen wir an einer Versachlichung der Diskussion ein großes Interesse haben. Wir haben deshalb einmal speziell auf Niedersachsen geschaut und geprüft, wie sich die Situation entwickeln wird. Wenn wir die Bevölkerungsvorausberechnung einfach nehmen und den Status quo fortschreiben, also unterstellen, es würde sich nichts ändern, gehen wir davon aus, dass 2030 - und das liegt verdammt nahe - ungefähr 650 000 Menschen weniger als Erwerbspersonen zur Verfügung stehen. Das sind 17 % weniger.
17 % weniger Erwerbspersonen, das ist fatal. Unter diesen Voraussetzungen werden wir das Wohlstandsniveau, das wir haben, nicht halten können. Deshalb kann ich nur sagen - auch weil wir heute und gestern hier sehr viel über Schule diskutiert haben -: Wir müssen aufhören, die demografische Entwicklung als demografische Dividende zu bezeichnen. Das hat nichts mit einer positiven Dividende zu tun. Für unsere Volkswirtschaft ist der Rückgang fatal; er ist dramatisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb haben wir verschiedene Szenarien entwickelt und geschaut, wie wir aus dem Problem herauskommen. Selbst dann, wenn wir bei der Zuwanderung sehr optimistisch bundesweit 200 000 Zuwanderer ab 2020 schätzen, eine deutliche Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen unterstellen, ein späteres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unterstellen und einen früheren Einstieg ins Erwerbsleben voraussetzen, werden wir bis 2030 immer noch einen Rückgang von 150 000 Erwerbspersonen haben.
Es ist aber auch höchst fraglich, ob gerade der Bereich Zuwanderung überhaupt so erfolgreich sein wird; denn wir haben eher eine Abwanderung als eine Zuwanderung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir können nicht ohne Zuwanderung auskommen, auch wenn die Zuwanderung nur ein kleiner Baustein in dem Modell sein kann. Alle anderen Ressourcen werden die Lücke nicht schließen können.
Deswegen verstehe ich auch den Ministerpräsidenten aus Bayern überhaupt nicht. Mit dieser ablehnenden Haltung fällt man der Wirtschaft, auch der bayerischen Wirtschaft, in den Rücken.
Wir müssen auch in unserem Land eine andere Kultur dafür haben und sagen: Ja, wir müssen uns auf diejenigen ausrichten, die uns helfen und die wir am Arbeitsmarkt - mit Qualifikation und natür
lich auch mit Sprachkenntnissen - brauchen. Für sie müssen wir das Land öffnen. Wir müssen sagen, dass sie willkommen sind.
(Beifall bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Anständig bezahlen müssen Sie sie auch! Sonst ist das unsexy!)