Es gibt dramatische Konzentrationsprozesse. Allein in Niedersachsen gibt es eine Bewegung von über 6 000 Versicherten weg von den Ersatzkassen in andere zentrale Kassen. Da können Sie doch nicht mit dem Kopf schütteln!
Zweitens. Wenn es um die Frage von Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen geht, dann empfehle ich Ihnen, sich einmal anzuhören und zu lesen, was Herr Seehofer, Frau Haderthauer oder auch Herr Söder dazu sagen - alles keine Sozialdemokraten. Sie sagen: Diese Pauschale macht Millionen von Menschen zu Bittstellern und die Krankenkassen zu Steuerersatzbehörden. Es kann nicht sein, dass Millionen Bürger mit niedrigem Einkommen ihre Verhältnisse offenlegen müssen, um einen Sozialausgleich zu erhalten. - Und Söder fügt hinzu, meine Damen und Herren:
„Es kommen die Schicksalstage der Koalition.“ Ich habe den Eindruck, sie sind schon da, und Sie sorgen dafür, dass der Prozess beschleunigt wird, meine Damen und Herren.
Herr Humke-Focks! Erstens. Das Gesundheitssystem der USA ist mit unserem überhaupt nicht vergleichbar. Das ist von den historischen Wurzeln her etwas ganz anderes. Man sollte auch nicht versuchen, uns zu unterstellen, dass wir dieses System einführen wollen. Das ist etwas ganz anderes.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Natürlich wollen Sie das! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sind auf dem besten Wege dahin!)
Zweitens. Dass die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung bedrohlich gestiegen sind, bedrohlich steigen und auch in Zukunft steigen würden, wenn wir nichts unternehmen, ist doch wohl jedem klar.
Herr Schwarz, wenn es jetzt 150 Krankenkassen in Deutschland gibt, dann ist Ihre Sorge, dass daraus eine Einheitskasse wird, verdammt weit hergeholt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem nach Ihren Beschreibungen das Gesundheitssystem fast untergegangen ist und die Ärzte heute zum zweiten Mal fast schon als Verbrecher oder aufgrund angeblich merkwürdiger Abrechnungsmodalitäten in die Ecke gestellt worden sind, möchte ich mich jetzt wieder auf die Tatsachen konzentrieren.
Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft gehört die Gesundheitspolitik zweifelsohne zu den großen Herausforderungen der Politik. Der medizinische Fortschritt trägt dazu bei, dass die Lebensqualität bis ins hohe Alter steigt. Das alles ist nicht zum Nulltarif zu bekommen, das wissen wir. Wenn es tatsächlich Veränderungen in der Krankenkassenlandschaft gibt, dann liegt das auch an der Wettbewerbssituation.
Die Bundesregierung hat sich daher an eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht. Es verwundert niemanden, dass der Streit dann ausbricht, wenn es darum geht, welcher Weg der richtige ist. Bei einem Spargesetz liegt es auf der Hand und in der Natur der Sache, dass sich die Opposition dann verabschiedet, wenn es tatsächlich um die Sache geht.
Meine Damen und Herren, das Gesundheitssystem ist in Deutschland weltweit vorbildlich. Es bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Gesundheitsversorgung auf einem sehr hohen Niveau an. Um dieses Niveau für künftige Generationen zu erhalten, müssen wir letztendlich dieses Gesundheitssystem auf finanzierbare Beine stellen. Es muss uns mittel- und langfristig gelingen, die Finanzierung sicherzustellen. Wir wollen den Einstieg in ein gerechtes und transparentes Finanzierungssystem.
Künftig wird die gesetzliche Krankenversicherung auf drei Säulen stehen: erstens einkommensabhängige Beiträge, zweitens einkommensunabhängige Zusatzbeiträge und drittens ein steuerfinanzierter Zuschuss.
Die Reform beinhaltet die Einbeziehung aller am Gesundheitswesen Beteiligter, da können Sie hin- und herreden, wie Sie wollen. Es ist so: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Steuerzahler sind gleichermaßen beteiligt.
Es ist richtig, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben; denn wir wollen eine stärkere Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten. Auch dazu ist heute genug gesagt worden. In der Vergangenheit ist bewusst darauf hingewiesen worden: Wenn wir den Standort Deutschland stärken wollen, dann müssen wir die Lohnnebenkosten im Griff behalten.
Der Sozialausgleich aus Steuermitteln beteiligt alle Steuerzahler unabhängig von ihrer Einkunftsart an der Finanzierung der Gesundheitskosten und trägt damit zu einem hohen Maß an Solidarität bei. Auch Kassen und Leistungserbringer müssen ihren Beitrag leisten. Mit diesem Reformpaket der Bundesregierung wird die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher gemacht. Es ist aus meiner Sicht gerecht, ausgewogen und für alle zumutbar.
Frau Helmhold, ein kleiner Hinweis zu Ihrem Beispiel: Der Herr, der 2 000 Euro Mieteinkünfte hat, zahlt auch Steuern dafür.
Meine Damen und Herren, ich habe das so verstanden, dass die SPD-Fraktion einen Antrag auf zusätzliche Redezeit stellt. Anderthalb Minuten, Herr Schwarz.
Erstens. Frau Ministerin, es ist schlichtweg falsch, wenn Sie behaupten, dass dort Steuermittel hineinfließen. Jedenfalls nicht in den Sozialausgleich. Bis 2014 ist das nicht vorgesehen. Herr Minister Rösler hat es nach außen hin sozusagen als sein Verdienst verkauft, dass es bis 2014 kostenneutral gemacht werden kann.
Zweitens - deswegen habe ich mich im Wesentlichen gemeldet - haben Sie gerade gesagt, dass Ärzte hier fast zu Verbrechern gemacht werden.
Das, was ich deutlich gemacht habe, ist die Tatsache, dass die Ärzte mit mehreren Kampagnen im letzten Bundestagswahlkampf - und zwar nicht zum ersten Mal - versucht haben, über ihre Praxen und in den Praxen Patientinnen und Patienten für ihre Interessen einzuspannen.
(Ulf Thiele [CDU]: Die nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr! Dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich mir vorstellen!)
- Nein, das ist schon in Ordnung. Genau das gefällt mir. Ich finde, jeder Arzt hat ein Recht auf seine politische Äußerung, auf seine politische Positionierung. Das kann der machen; dafür bin ich sehr.
Aber was er nicht machen kann, ist, dafür Patientinnen und Patienten in seiner Praxis zu benutzen, die als kranke Menschen dorthin kommen und sich dort missionieren lassen müssen.
Das ist das, Herr Thiele, was ich hochgradig unanständig finde. Jeder von uns hat das schon in der Praxis erlebt, wenn dort die Plakate hängen und wenn den Patienten gesagt wird: Sie bekommen von mir etwas nicht verschrieben. Das hat die Politik verursacht.
Das sollen die am Stammtisch machen, aber nicht in der Praxis. Und wenn Sie das gutheißen, dann tun Sie mir leid.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2870 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Punkt 22 aufrufe, möchte ich Ihnen bekanntgeben, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den heutigen Punkt 23 morgen auf den ehemaligen Platz des Tagesordnungspunktes 35 zu verschieben. Das ist der letzte Punkt morgen Abend. Wir beraten den Punkt 23 also morgen.