Meine Damen und Herren, bevor ich den Punkt 22 aufrufe, möchte ich Ihnen bekanntgeben, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den heutigen Punkt 23 morgen auf den ehemaligen Platz des Tagesordnungspunktes 35 zu verschieben. Das ist der letzte Punkt morgen Abend. Wir beraten den Punkt 23 also morgen.
Zweite Beratung: Missbrauch der Leiharbeit beenden - Fehlentwicklungen entgegenwirken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2707 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/2965
Verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wird das System der Leiharbeit kontinuierlich ausgebaut. Diese Leiharbeit boomt, weil sich die Hardliner von CDU und CSU und die gesamte FDP gegen anständige Arbeitsverhältnisse sperren und weil selbst die flehenden Rufe der Zeitarbeitsbranche nach einem gesetzlichen Mindestlohn unerhört bleiben, meine Damen und Herren.
Die Bildung von konzerninternen Leiharbeitsgesellschaften und die befristete Verleihung von Arbeitnehmern zu Hungerlöhnen ist gängige Praxis. Aber Sie werden nicht müde, diese menschenverachtende Praxis als Betriebsunfall abzutun. Wenn Sie unseren guten Argumenten überhaupt nichts mehr entgegenhalten können, verschieben Sie die Thematik einfach in die nächste Ausschusssitzung, um sich zu retten, meine Damen und Herren.
Der Arbeitsmarkt ist in größter Unordnung. Diese schlimmen Fehlentwicklungen müssen endlich beseitigt werden. Darum fordern wir Sozialdemokraten Regeln der Fairness am Arbeitsmarkt. Wir wollen für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn. Wir fordern scharfe Sanktionen bei Missbrauch. Wir wollen das Synchronisationsverbot, und wir wollen die Leiharbeit als Brücke zur Stammbelegschaft in fairer Weise erhalten, so, wie die Leiharbeit einmal angedacht und konzipiert gewesen ist, meine Damen und Herren.
Wir hatten eine Engelsgeduld mit Ihnen, aber mit Ihnen ist schon deshalb nichts möglich, weil Sie Veränderungen überhaupt nicht wollen. Sie setzen die Leiharbeit als Drohpotenzial gegen die Stammarbeitnehmerschaften ein. Wir wollen die normale Arbeit zu auskömmlichen Löhnen für alle Arbeitnehmer. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie wollen den Unternehmen eine staatlich subventionierte Mischkalkulation ermöglichen. Wir wollen das nicht, und wir wollen auch kein Bittstellertum und keine staatlichen Zuschüsse. Auch das unterscheidet uns von Ihnen.
Wir wollen es den Unternehmen ermöglichen, mit der Leiharbeit Auftragsspitzen, Mehrarbeit und personelle Ausfälle zu überbrücken. Sie lassen
Leiharbeit in übelster Form dauerhaft und ohne jegliche zeitliche Begrenzung zu, weil Ihnen die Menschen egal sind; denn Sie wollen ausschließlich, dass Profite möglich werden. Selbst in der Aufschwungphase sind gut 35 % aller Neueinstellungen Leiharbeiter, die in einem gnadenlosen Unterbietungswettbewerb missbraucht werden. Leiharbeiter ersetzen mittlerweile die Stammbelegschaften. Facharbeiten kommen massiv unter Druck. Aber Ihre Welt ist da immer noch in Ordnung; Sie sitzen alles aus.
Herr Hoppenbrock, Sie hören nicht einmal die warnenden Rufe Ihres Altvorsitzenden Norbert Blüm oder von Ursula von der Leyen, die längst erkannt haben, dass die Lohndrückerei zu enormen Wettbewerbsverzerrungen führt und dass wir am Ende allesamt die Verlierer sind. Aber Sie sind an dieser Stelle völlig unsensibel. Bei Ihnen wird arbeitsmarktpolitisch Rührei mit dem Hammer gemacht, und da geht eben vieles kaputt. So einfach ist die Welt.
Aber das wird sich rächen. Wir werden Sie mit dieser Politik stellen, und wir werden Sie ablösen, weil Sie mittlerweile so überflüssig sind wie ein Sandkasten in der Sahara.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, wir wollen Ordnung im Lohngefüge, gute Tarifverträge, Mitbestimmung und Betriebsräte in allen Betrieben, Frau König. Das alles wollen Sie nicht. Frau König, Ihre Einlassungen zum Thema „Leiharbeit“ kann man mit der Überschrift „Sicheres Auftreten bei völliger Unwilligkeit“ versehen.
Die Ausbreitung prekärer Beschäftigung ist ein gefährlicher Wildwuchs. Minijobs, Kurzzeitverträge und Leiharbeit führen tendenziell zu Hungerlöhnen und anschließend auch zu Hungerrenten. Wir werden dann ohne Subventionen überhaupt nicht mehr auskommen.
Meine verehrten Damen und Herren, deshalb fordern wir erneut die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, initiiert durch eine Bundesratsinitiative.
Wie lange wollen Sie den Menschen eigentlich noch das Märchen von der schlimmen Arbeitsplatzvernichtung verkaufen, sofern ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde? - Das, was Sie den Leuten da erzählen, ist doch blanker Unsinn. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr. 25 Länder in Europa haben bereits den Mindestlohn. Sie aber tun so, als würde morgen die Welt zusammenstürzen. Sie werden zusammenstürzen. Sie werden mit dieser menschenverachtenden Politik untergehen. Dafür werden wir sorgen. Sie haben jedes Gespür für die Menschen verloren. Sie merken die Einschläge überhaupt nicht mehr, und Sie stolpern sogar noch übers kabellose Telefon.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Helau! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Der 11.11. ist erst morgen! Sie sind zu früh!)
Meine Damen und Herren, gemessen am EURecht hinken wir ebenfalls weit hinterher. Für die Freizügigkeit ab 1. Mai 2011 haben Sie ebenfalls keinen Plan. Da soll gehandelt werden, wenn es nötig werde, sagen Sie. Ich will Ihnen etwas sagen, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses: Sie sind hilflos wie eine Schildkröte, die auf dem Rücken liegt. Sie strampeln nicht mal mehr. Hören Sie auf mit Ihrer unsäglichen Blockadepolitik! Ziehen Sie die Reißleine, und gehen Sie freiwillig in die Opposition! Da gehören Sie nämlich hin.
Meine Damen und Herren, als Nächstes liegt mir die Wortmeldung von Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hartz-IV-Erhöhung um 5 Euro, die unsoziale Reform der gesetzlichen Krankenkassen oder das „Weiter so“ bei der Leiharbeit - all diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind herzlos und
Die Leiharbeit frisst sich wie eine Krake durch die Arbeitswelt, und nicht nur in der Industrie, wie immer gesagt wurde, sondern auch in Krankenhäusern, bei Tageszeitungen, in Banken, Druckereien usw. Die Liste ließe sich problemlos beliebig fortsetzen. In Niedersachsen betrug der Zuwachs von Leiharbeitern im Vergleich zum Juli 2009 ca. 25 % bzw. ca. 13 000 Stellen. Diese 13 000 Stellen sind im gleichen Zeitraum als feste Stellen abgebaut worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sind alarmierend. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft liegt die Zahl der Leiharbeiter bereits heute über dem Rekordstand vor der Krise. Branchenprognosen erwarten bis Ende 2012 - das habe ich auf der Seite der IG Metall lesen können - bis zu 2,5 Millionen Menschen bundesweit, die in Leiharbeit beschäftigt sind. Dieser Entwicklung müssen wir auf jeden Fall gegensteuern.
Machen wir uns doch nichts vor: Der Betriebszweck von Leiharbeitsunternehmen ist das Verleihen von Menschen, um selbst Gewinne zu machen. Ich will es einmal so formulieren: Dieses Vorgehen war in Zeiten spätrömischer Dekadenz Sklavenarbeit. Im Feudalismus war es Leibeigenschaft, und im Kapitalismus ist es eben Leiharbeit.
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: So sieht es aus! - Ingrid Klopp [CDU]: Die toppt den Schminke fast noch!)
In großem Stil wird feste Arbeit in unsichere Arbeit verwandelt. Leiharbeitsbeschäftigte erhalten bis zu 30 % weniger Lohn. Die Unternehmensstrategien heißen eindeutig: „Löhne kürzen!“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist inakzeptabel, verursacht Probleme bei den Betroffenen und führt schon heute zur Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse in den Betrieben. Das kann man einfach nicht mehr hinnehmen.
Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Jugendliche und Berufsanfänger sind dabei am stärksten betroffen. Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter sind junge Erwachsene unter 35 Jahren.
Lassen Sie es mich einmal aufzählen: Leiharbeit schafft Arbeitnehmer zweiter und dritter Klasse. Leiharbeit leistet dem Schrumpfen der Stammbelegschaft Vorschub. Leiharbeit erfüllt ihre Brückenfunktion in reguläre Beschäftigung nachweislich nicht. Das alles könnte man per Gesetz lösen, das aber scheint die Regierungsfraktionen, diese Landesregierung und auch die Bundesregierung überhaupt nicht zu interessieren. Die Linke aber setzt sich dagegen entschieden zur Wehr.
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und zwar vom ersten Tag an. Wir wollen eine Begrenzung der Überlassungsdauer auf maximal drei Monate und eine starke betriebliche Mitbestimmung über Dauer, Umfang und das Ob der Leiharbeit. Wir wollen ferner Betriebsräte in allen Betrieben, damit dies durchgesetzt werden kann.
Wir unterstützen den Antrag der SPD, obwohl er unsere Konkretisierungen der Forderungen nicht enthält. Der Weg ist der richtige; deshalb unterstützen wir ihn.
Was ich in den Ausschussdiskussionen am meisten bedauert habe, ist, dass CDU und FDP überhaupt nicht wahrnehmen wollten, dass Missbrauch von Leiharbeit besteht. Keinem Argument waren sie zugänglich. Das war das allerschlimmste an der ganzen Geschichte.