- Nein. Ich habe gesagt, dass es bei den Kooperationen möglich sein muss, die im Moment im öffentlichen Versicherungsbereich oder auch im privaten Versicherungsbereich allenthalten zu beobachten sind und die an Niedersachsen vorbeigehen. Unsere Versicherungen können im Moment nicht daran teilnehmen. Das ist ja versucht worden. Denn auf die Fragen „Wem gehört ihr eigentlich? Mit wem verhandelt ihr eigentlich? Wo ist ein Eigentümer?“, muss man sagen: Wem wir gehören, wissen wir nicht. Eigentümer haben wir nicht, weil wir kein Eigentum bilden, sondern weil wir Trägerrechte haben. - Andere, die sich im normalen deutschen Rechtskreis befinden, können mit Trägerrechten einfach nichts anfangen. Das ist nun einmal Fakt.
Wir können aber feststellen, dass die öffentlichen Versicherungen in Niedersachsen in ihrem Verbreitungsgebiet Marktführer sind. Das wollen wir natürlich halten und stabilisieren. Ich könnte auch sagen: An der Spitze zu stehen, ist noch immer nicht weit genug vorne, also soll die Marktdurchdringung noch verstärkt werden. - Dies wollen wir mit einem vernünftigen Geschäftsmodell, das diese Versicherungen im Moment haben, gemeinsam mit den Versicherungen erörtern, und das Ergebnis werden wir Ihnen dann vorlegen, damit der Landtag ein Gesetz auf den Weg bringen kann, mit dem alle zufrieden sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 25 b beendet.
Chance auf tragfähigen Schulkonsens nutzen! Landesregierung muss nachbessern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2978
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass keine Beratung stattfinden soll. Deswegen braucht der Antrag nicht eingebracht zu werden.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Zuständig soll der Kultusausschuss sein. Deswegen frage ich: Gibt es Widerspruch, dass dieser Antrag in den Kultusausschuss überwiesen wird? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen worden.
Erste Beratung: Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämien fortsetzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2990
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir unseren seit Längerem angekündigten Antrag zur Ursachenforschung kindlicher Leukämien in den Landtag ein. Dieser neue Antrag steht in einem direkten Zusammenhang mit bereits vorliegenden Anträgen der Oppositionsfraktionen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven diesem Thema nähern, so u. a. im Zusammenhang mit dem Standort des Kernkraftwerks Krümmel auf schleswig-holsteinischem Gebiet und den möglichen Auswirkungen auf die niedersächsische Elbmarsch.
Seit mehr als 20 Jahren wird diese Thematik öffentlich sowohl vor Ort als auch hier im Landtag diskutiert und beraten. Wir führten Anhörungen mit Experten auf nationaler und internationaler Ebene durch. Diese Diskussionen fanden zu Zeiten ganz unterschiedlicher Regierungen statt - es waren sowohl das Atomrecht als auch natürlich in erster Linie der Bund gefordert -, also zu Zeiten Helmut Kohls, zu Zeiten des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der bekanntlich auch als Niedersächsischer Ministerpräsident mit dieser Thematik kon
frontiert war. Dies gilt auch für den vorletzten Umweltminister Gabriel, der ja auch als unser Ministerpräsident hier im Lande wirkte und mit diesem Thema vertraut war. Auch sein Amtsvorgänger, Umweltminister Trittin, ein Niedersachse, der hier Verantwortung im Landtag für seine Fraktion wahrgenommen hat, ist mit diesen Themen vertraut gewesen.
Da Krümmel in Schleswig-Holstein liegt, sind natürlich auch die politisch Verantwortlichen in Kiel gefordert. Auch hier gab es rot-grüne Koalitionen, es gab Große Koalitionen. Auch unsere ehemalige niedersächsische Sozialministerin, Frau Trauernicht, ist später nach Kiel als Ministerin ins Sozialministerium gewechselt und hat aus unserer Sicht hier eine besondere Verantwortung wahrzunehmen.
Mit diesen Ausführungen möchte ich deutlich machen, dass wir alle in politischer Verantwortung standen und auch stehen und deshalb möglichst den parteipolitischen Schlagabtausch vermeiden sollten.
Denn in jeder Konstellation war es nicht möglich, verantwortungsbewusst diese Herausforderungen schnell zu bewältigen. Niemand sollte es sich mit der Antwort hierauf leicht machen, auch nicht diejenigen, die derzeit in der Opposition keine Verantwortung tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
wie eben auch die verbindliche Zusage, dass wir den Eltern und den Kindern, insbesondere in der Elbmarsch, dabei zur Seite stehen, dass eine verbindliche und überzeugende Antwort auf die Frage erfolgt, wo die Gründe für diese Erkrankungen liegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 20 Jahre Forschung und Studien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben auch aufgezeigt, dass es sicherlich zu viele festzustellende Leukämieerkrankungen gibt. Bis heute haben wir von den in Auftrag gegebenen Studien und Untersuchungen
keine schlüssigen und überzeugenden Antworten auf die Fragen bekommen: Was sind die Ursachen für diese Leukämieerkrankungen bei den Kindern, und ist tatsächlich die Kernkraftanlage in Krümmel vor Ort die alleinige und einzige Ursache dieser Erkrankungen?
Wir haben uns auch im Ausschuss unter fachlicher Führung von Herrn Professor Dr. Weiss vom Bundesamt für Strahlenschutz intensiv mit dem Thema befasst, und es wurde deutlich, dass auch aus Sicht des Bundes nicht nur die Leukämiefälle in der Elbmarsch, sondern die Ursache von Leukämie insgesamt und natürlich speziell auch in der Nähe von Kernkraftwerken nach der KiKK-Studie dringend geklärt werden muss.
Das Krebsregister in Mainz hatte im Nachgang zu seiner Studie mit einer Vielzahl von Analysen diese Thematik vertiefend bearbeitet. Wenn man diese Untersuchungen bundesweit betrachtet, also nicht nur in der Nähe von Kernkraftwerken, dann sieht man, dass die Risikofaktoren, wie sie in der Nähe von Kernkraftwerken auftreten, auch anderswo vorhanden sind. Sie sind zeitlich variant.
Die Euroclus-Studie hat 13 551 Leukämieerkrankungen in 17 europäischen Ländern untersucht. Unter 240 Leukämieclustern waren nur 4 in der Nähe von Kernkraftwerken.
Hauptsächlich befanden sich die Cluster in Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte zwischen 150 und 499 Personen pro Quadratkilometer. Daraus könnte man ableiten, dass eine höhere Bevölkerungsdichte auch mit einem höheren Risiko verbunden zu sein scheint. Die Studie weist darauf hin, dass bei der akuten lymphatischen Leukämie Infektionen als auslösende Risikofaktoren wahrscheinlich sind. Die Ursachen für die Erkrankungen sind und bleiben allerdings weitgehend unbekannt. Für etwa 15 % der Erkrankungen werden von Fachleuten im Wesentlichen angeborene Faktoren und Umweltfaktoren wie bestimmte Chemikalien, Viren und - das soll hier nicht verschwiegen werden - natürlich auch ionisierende Strahlen genannt. Nach Professor Melvyn Greaves ist gemäß Greaves-Hypothese bei dem auffälligen Altersgipfel von vier Jahren davon auszugehen - in dem Alter erkranken relativ viele Kinder an Leukämie -, dass das Immunsystem von Kindern dann besonders heftig reagiert, wenn es in den ersten Lebensjahren wenig Kontakt mit Infektionserregern hatte.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an die Ausführungen von Frau Dr. Spix in der Anhörung unseres Ausschusses erinnern, wonach es nach dem heutigen Wissenstand nicht plausibel sei, dass ionisierende Wirkungen von KKWs im Normalbetrieb als Ursache für die Krankheitsfälle nachgewiesen sind. Andererseits gibt es bei einer rein räumlichen Betrachtung eines 5-km-Radius um ein KKW herum einen Zusammenhang zwischen Nähe und Erkrankungsrisiko.
Es gibt noch mehr Studien und Hypothesen zu dem Thema, wie die aus England oder aus Frankreich. Aber alle haben eines gemeinsam: Eine schlüssige Antwort auf die Frage nach der reinen Ursache kindlicher Leukämie gibt es bis heute nicht.
Genau an dieser Stelle setzen wir heute an. Wir wollen mit Nachdruck eine Ursachenforschung vorantreiben, um die uns umtreibende Frage zu klären: Woher kommt die Leukämie bei Kindern? - Es wurde uns bei der Bearbeitung unseres Antrages immer deutlicher: Zur Beantwortung der Frage können nicht nur die Fälle in Niedersachsen betrachtet werden, sondern es ist auch ein Bundesthema, es ist sogar ein europäisches Thema. Hier bedarf es der Kooperation und der Zusammenarbeit, allein schon wegen des zur Verfügung stehenden oder auch des zu erhebenden Datenmaterials. Im Verlauf unserer Vorbereitung wurde dies immer deutlicher und führte zu unserer festen Überzeugung, dass die Antwort nur auf Bundesebene und auf der Ebene der europäischen Zusammenarbeit überzeugend erfolgen kann. Mit unserem Antrag wollen wir, dass sich europaweit die Forscher mit diesem Thema auseinandersetzen, ihre Ergebnisse austauschen und bewerten. Nur dann werden wir nach unserer Einschätzung und danach, was wir bis heute wissen, die drängende Frage tatsächlich beantwortet bekommen.
Vorarbeiten sind geleistet. Wir haben bis heute - wie gesagt - keine schlüssigen Antworten. Es bleibt aber dabei: Wir sind gegenüber den betroffenen Kindern, aber auch gegenüber den Eltern in der Pflicht, und daran wollen wir arbeiten. Hierzu dient unser Antrag, den wir heute eingebracht haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Böhlke. - Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Frau Tiemann. Sie haben das Wort, Frau Tiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut - oder die Fortsetzung einer Neverending Story. Ich nenne an dieser Stelle die Zahl 150; denn das ist die Zahl der Drucksachen, die die Suchmaschine NILAS des Landtags aufweist, wenn man den Suchbegriff „Leukämie“ eingibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau eine Drucksache mehr als im August, als wir uns das letzte Mal mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.
Was ist in der Zwischenzeit passiert? Eine Bearbeitung? Wurde wenigstens einer der vielen Anträge zu diesem Thema von der Regierungsfraktion zu Ende bearbeitet, wurden Entscheidungen getroffen, hat man sich positioniert? - Nichts ist passiert. Das, meine Damen und Herren, ist für uns indiskutabel.
Sie haben eben von politischer Verantwortung gesprochen, Herr Böhlke. Zum ersten Mal stellten Sie von den Fraktionen von CDU und FDP überhaupt einen Antrag zu diesem Thema - so viel zur politischen Verantwortung.
Nun gibt es einen neuen Antrag von Ihnen. Dass wir uns richtig verstehen, meine Damen und Herren: An den Bitten an die Landesregierung in diesem sehr schlank gehaltenen Antrag ist erst einmal nichts auszusetzen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das, was Sie in diesen Antrag geschrieben haben, sind alles Selbstverständlichkeiten. Spätestens bei der Begründung fallen einem aber doch ein paar Ungereimtheiten auf. Das Heranziehen der Euroclus-Studie finde ich echt gewagt. Erstens ist diese Studie 14 Jahre alt. Zweitens enthält sie keine vergleichbaren Parameter, wie sie in der KiKK-Studie ausgewiesen sind.