zwingen, über die Strukturen im Bereich der öffentlichen Versicherung nachzudenken, zumal der Wettbewerbsdruck im Versicherungswesen nicht nur national, sondern auch international zunimmt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist für uns ein Argument gewesen, in diese Gespräche einzutreten, weil wir gesehen haben, dass um Niedersachsen herum und über Niedersachsen hinweg Fusionen, Zusammenschlüsse und Ähnliches stattfinden. Traditionen soll man natürlich bewahren, aber man muss auch von der wirtschaftlichen Aufstellung und der Größe her wettbewerbsfähig bleiben. Das ist das gemeinsame Interesse der verschiedenen öffentlichen Versicherungen und, ich meine, auch des Landtages und der Landesregierung, also des Landes insgesamt. Ich sagte ja, die öffentlichen Versicherungen sind in ihrer jeweiligen Region Marktführer. Das heißt, die meisten Versicherten haben sich für diese Versicherungen entschieden. Sie sind ja Einwohnerinnen und Einwohner von Niedersachsen. Dass sie weiterhin gut mit Versicherungsleistungen versorgt werden, ist, glaube ich, unser aller Ziel.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Staatssekretärin im Ausschuss erklärt hat, dass es nicht beabsichtigt sei, den Landschaften eigentumsgleiche Vollträgerrechte zu übertragen - was sich übrigens nicht mit der Antwort deckt, die der Finanzminister eben auf die Frage des Kollegen Adler gegeben hat -, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Einflussmöglichkeiten sollen den Landschaften zukünftig in der neuen Struktur der öffentlichen Versicherungen gegeben werden, auch vor dem Hintergrund, dass bisher noch nicht einmal in allen Landesteilen die Landschaften überhaupt über Trägerrechte verfügen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Geuter, Sie haben die Frau Staatssekretärin völlig richtig zitiert. Das ist ja die Diskussion mit den verschiedenen Trägern, ob sie Volleigentumsrechte haben wollen, ob sie Trägerrechte wie bisher oder ob sie gestärkte Trägerrechte haben wollen. Ich sagte ja, das mit den Trägerrechten geht von der Gremienbesetzung bis hin zu anderen Fragen, das kann man ja auch abstufen. Die Landschaften haben in den Gesprächen, bei denen ich dabei war, zum Teil erklärt, dass sie keine Eigentumsrechte, sondern weiterhin Trägerrechte haben wollen.
Das alles muss miteinander besprochen werden. Ich gebe zu, dass wir noch ganz am Anfang der Gespräche stehen, obgleich sie schon lange laufen. Allein die Frage der Zusammensetzung der Träger ist rechtlich ausgesprochen kompliziert. Wir bemühen uns, allen Interessen gerecht zu werden. Ob uns das am Ende gelingt, werden wir sehen.
(Markus Brinkmann [SPD]: Sie haben das doch schon vor fünf Jahren pro- biert, und damals hat es nicht ge- klappt! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir haben das auch schon einmal pro- biert!)
- Da waren Sie noch nicht im Landtag, Herr Brinkmann, als wir das Gesetz über die öffentlichen Versicherungen beraten haben, weil die Brandkasse keine Monopolstellung mehr haben durfte. Ich habe das in meinen Vorbemerkungen gesagt. Damals war es auch nicht gelungen. Damals hatte man eine entsprechende Eile. Danach hat man das nicht angepackt.
Jetzt packen wir das wieder an. Ich würde sagen, dass wir jetzt erst einmal optimistisch sind, dass uns das gemeinsam mit den Versicherungsunternehmen im Interesse der Versicherungsunternehmen, im Interesse der Versicherten, aber auch im Interesse der dort Beschäftigten gelingt, ohne dass von vornherein reflexmäßig gesagt wird: Nur weil das ein Minister der Regierung vorträgt, sage ich
- Sie nicht! Aber der Kollege Brinkmann hat das doch gerade gesagt. So kann man da doch nicht rangehen.
Aber es ist doch in unser aller Interesse, dass die öffentlichen Versicherungen am Ende solide aufgestellt sind. Deshalb werden wir damit selbstverständlich - anders geht es gar nicht - in den Landtag kommen und es hier gemeinsam mit Ihnen diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wenn es schon so kompliziert ist, für alle Seiten eine Win-win-Lösung zu erreichen, Herr Minister, wie konnten Sie dann eigentlich vor einiger Zeit eine Summe in die Öffentlichkeit tragen, nämlich zwischen 700 Millionen und 1 Milliarde Euro für den Landeshaushalt, falls es zu einer Umstrukturierung der öffentlichen Versicherungen kommen würde? - Die Zahl ist gesichert.
Ich frage weiter - das ist meine zweite Frage -: Auf welchem Platz der Prioritätenliste für Privatisierungen stehen die öffentlichen Versicherungen bei dieser Landesregierung, eingedenk der wiederholten Aussagen Ihres Koalitionspartners FDP?
Vielen Dank, Herr Kollege Aller. Damit ist das Fragenkontingent der SPD-Fraktion ebenfalls erschöpft. - Es antwortet Herr Finanzminister Möllring. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl, die ich damals genannt habe, ist völlig überholt. Wenn man miteinander diskutiert und sich untereinander austauscht, dann kann man schlauer werden.
- Ja, das ist bei uns so. Wenn wir mit anderen reden, übernehmen wir die Meinung des anderen nicht immer gleich 1 : 1, sondern wir versuchen, uns damit auseinanderzusetzen und eine gemeinsame Meinung zu finden. Dann kann es sein, dass man vielleicht einmal eine Meinung hatte, von der man Abstand nehmen muss.
- Was ist daran so schlimm? Ich hoffe, Herr Bachmann, es wird mir mein Leben lang vergönnt sein, immer ein bisschen schlauer zu werden, als ich es vorher gewesen bin.
Das Zweite hatte ich wohl beantwortet. Von Privatisierung ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede. Wenn es in diesem Bereich keine Privatisierung gibt, kann man auch nicht sagen, an welcher Stelle das steht. Es ist ja kein staatliches Eigentum - zum Teil schon, aber zum Teil eben nicht - und auch keine Privatisierung.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Antwort des Ministers und der Vorbemerkung, dass das Hochzonen der Trägerrechte EU-rechtlich bedingt Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro an die Landeskasse bewirken würde, frage ich die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass dieses Geld am Ende der Geschichte doch das Eigenkapital der öffentlichen Versicherungen in Niedersachsen schmälert und damit auch deren Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Vorbemerkung ausgeführt, dass, wenn Trägerrechte zu Eigentumsrechten aufgewertet werden, diese dann mehr wert sind und dass dies EU-rechtlich entsprechend ausgeglichen werden muss. Das heißt, nicht sofort, sondern das kann in Raten geschehen, und das kann auf anderem Wege geschehen. Darüber reden wir ja insgesamt. Deshalb ist es jetzt schwierig, auf irgendwelche Konjunktivfragen, die mehrere Konjunktive enthalten, eine präzise Antwort zu geben. Am Ende der Diskussion wird es uns entweder gelingen, diese Frage zu beantworten, oder es geht uns so wie schon vielen vor uns, dass wir sie nicht werden beantworten können. Aber wir sind optimistisch, sie beantworten zu können.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Finanzkrise, die wir gerade erlebt haben und bei der wir gesehen haben, dass Größe nicht unbedingt immer zum Erfolg führt, und vor dem Hintergrund, dass insbesondere einige sehr große Versicherungen an den Rand des Konkurses oder sogar zum Konkurs gekommen sind, frage ich Sie, ob Sie mir als wirtschaftspolitischem Laien einmal im Detail erklären könnten, wo der Vorteil einer Versicherung liegt, die deutlich größer ist als die Struktur, die wir heute haben, wo Sie die Margenvorteile sehen, wo Sie die Vorteile sehen, wenn am Ende eventuell auch noch Dividende an Dritte gezahlt werden muss, wie das die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens verbessert und wie sich dadurch die Marktanteile in dem Verbreitungsgebiet erhöhen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht jetzt nicht darum, irgendwelche Versicherungen künstlich aufzublähen, weil wir sagen: Größe ist alles. - Genau das ist eben nicht der Fall.