Meine Damen und Herren, im Dezember 2009 orakelte der damalige Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Wolfgang Jüttner, bei den Haushaltsberatungen Folgendes:
„Wir haben in Niedersachsen die Talsohle in dieser Krise nicht erreicht. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen werden zusammenbrechen …, die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten drastisch steigen mit weitreichenden Folgen bei den Betroffenen in der Arbeitsverwaltung und unseren Kommunen“.
Zwölf Monate später wissen wir wieder einmal: Die SPD lag, Gott sei Dank, falsch mit dieser Prognose.
Herr Jüttner, so wäre es gekommen, wenn Sie Ministerpräsident dieses Landes geworden wären. Zum Glück haben uns die Wähler in diesem Land davor bewahrt. Die wirtschaftliche Lage in Niedersachsen stellt sich dank unserer Politik der letzten Monate anders dar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich insbesondere meiner Fraktion für die sachlichen, konstruktiven und zielführenden Haushaltsberatungen danken. Ich schließe die FDP-Fraktion in diesen Dank ausdrücklich mit ein.
Wir beweisen Mut zur Verantwortung für 2011 und darüber hinaus. Wir stärken durch konkrete Impulse die Wirtschaft. Wir ordnen durch weitere Konsolidierung und strukturelle Reformen die Finanzen neu. Wir stärken durch verlässliches und entschlossenes Handeln die Chancen der Menschen in diesem Land.
Zweitens. Die engen Spielräume müssen zur Modernisierung genutzt werden. Drittens. Wir müssen weiter sinnvoll und zukunftsfähig investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Mut zur Verantwortung haben wir mit der „Initiative Niedersachsen“ in der Krise bewiesen, und wir haben neue Wachstumsimpulse für das Land gesetzt.
Unsere solide Haushaltspolitik ist von drei Eckpfeilern gekennzeichnet: Konsolidieren, damit wir weiter handlungsfähig bleiben, modernisieren, damit wir zukunftsfähig bleiben, und
Wir konsolidieren, weil wir unseren Kindern keine erdrückenden Schulden- und Zinslasten vererben dürfen.
Die diesjährige November-Steuerschätzung zeigt zwar eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Trotzdem liegen die Einnahmeerwartungen weiterhin deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Und dennoch: Die neuen Schulden reduzieren wir im Vergleich zu 2010 um 350 Millionen Euro. Und dennoch: Es bleibt unser Ziel, die Neuverschuldung jährlich in diesen Schritten weiter abzubauen.
Wir investieren und modernisieren, weil nur ein schlanker Staat mit geringerer Regelungsdichte und einer schlagkräftigen Verwaltung Bürgern und Unternehmen die notwendige Sicherheit bieten kann und damit größtmögliche unternehmerische Freiheit gewährt.
Unser lieber Kollege Lothar Koch sagt immer so gern: Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. - Daher wiederhole ich gern und ausdrücklich: konsolidieren, modernisieren, investieren!
- Frau Flauger, Ihren Papagei hätten Sie zu Hause lassen können. Das wäre besser für uns alle. - Wir investieren, weil wir gerade jungen und alten Menschen Perspektiven für die Zukunft geben wollen. Mit dem Landeshaushalt 2011 bleibt Niedersachsen auf Kurs. Während andere Länder immer weiter in die Verschuldungsfalle gehen, ist und bleibt solide Haushaltspolitik ein Markenzeichen von CDU und FDP, meine Damen und Herren.
Wir sind auf einem guten Weg aus der Krise. Ab dem 1. Januar 2020 greift die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Das ist für uns keine neue Belastung, sondern eine Verpflichtung aus Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wir haben übrigens keine Angst vor einem Neuverschuldungsverbot. Deswegen sollten wir gemeinsam die Verfassung ändern, damit auch wir den Weg zu einem absoluten Neuverschuldungsverbot für das Land Niedersachsen beschreiten können, meine Damen und Herren. Wir sind dazu bereit und laden Sie herzlich ein, mitzutun.
Trotz der immer noch angespannten Haushaltslage setzen wir deutliche Schwerpunkte im Haushalt 2011. Wir setzen die Schwerpunkte in Bildung, Familie und Infrastruktur. Wir investieren mit Augenmaß in die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir investieren seit acht Jahren in Bildung, weil nur ein leistungsfähiges Bildungssystem den Zugang zur Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.
Seit 2003, meine Damen und Herren, haben wir die Bildungsausgaben um rund 1 Milliarde Euro gesteigert. Mit knapp 90 000 Lehrerinnen und Lehrern sind so viele Lehrkräfte wie noch nie zuvor in Niedersachsen beschäftigt.
Wir haben die Unterrichtsversorgung bei über 100 % gesichert und die Ganztagsbetreuung ausgebaut. Etwa 300 Ganztagsschulen werden neu eingerichtet und helfen Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einführung der Oberschule gibt die richtigen Antworten. Wir werden sie als teilgebundene Ganztagsschule führen und mit sozialpädagogischem Fachpersonal ausstatten. Die hohe Nachfrage in den Kommunen und auch die Reaktion der Eltern und der Wirtschaft zeigen und geben uns recht, dass wir mit diesem Modell den absolut richtigen Weg beschritten haben.
Im Übrigen bestätigt auch eine NDR-Umfrage mit großartigen 75 % Zustimmung diesen Kurs, meine Damen und Herren.
Ja, wir wollen unser wohnortnahes Schulangebot erhalten. Ja, wir müssen den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen.
Deswegen sind wir insbesondere unserem Minister Dr. Bernd Althusmann von Herzen dankbar dafür, dass er dieses schulpolitische Konzept, das wir gestern in den Fraktionen von CDU und FDP einstimmig beschlossen haben, auf den Weg gebracht hat
und damit unseren Kindern und Eltern einen großen Dienst erwiesen hat. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, dass wir damit Schulgeschichte in Niedersachsen schreiben werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Kreszentia Flauger [LINKE]: Eine Horrorge- schichte!)