(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Kreszentia Flauger [LINKE]: Eine Horrorge- schichte!)
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur eine exzellente Hochschullandschaft, sondern auch eine exzellente Hochschulministerin, die hervorragende Lehre gewährleistet und großartige Forschungsergebnisse präsentiert. Das müssen wir weiterhin dauerhaft sichern. Dafür brauchen wir die Hochschulen, und dafür brauchen die Hochschulen eine entsprechende Ausstattung, entsprechende Planungssicherung und vor allem entsprechende Finanzmittel. Gleichzeitig müssen wir wachsende Zahlen von Studenten unterbringen und diesen gerecht werden, weil bei uns derjenige studieren soll, der studieren will.
Genau das, meine Damen und Herren, sichern wir mit dem Zukunftsvertrag II. Unsere Hochschulen erhalten bis 2015 insgesamt 8,45 Milliarden Euro. Sie bleiben damit wettbewerbsfähig und vor allen Dingen attraktiv, meine Damen und Herren.
Auch unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass wir eine solche Hochschullandschaft fördern, sichern und weiter ausbauen.
Unser Vorzeigeprogramm „Familien mit Zukunft“ hat sich bewährt. Deshalb werden wir auch nach dem Ende des Modellprojekts die Förderung nicht einstellen, sondern mit 4,27 Millionen Euro werden Kinder- und Familienservicebüros weiter unterstützt. Das ist ein wichtiger, absolut richtiger Beitrag für die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Für uns, meine Damen und Herren, ist auch klar: Erfolgreiche Bildungspolitik setzt bereits bei der frühkindlichen Bildung und nicht erst in der Schule ein. Frühkindliche Bildung eröffnet Kindern Chancen für ihre Zukunft. Ein großartiger Erfolg dieser Landesregierung ist, dass wir am beitragsfreien dritten Kindergartenjahr festhalten konnten - keine Selbstverständlichkeit! Wir haben es gemacht.
Meine Damen und Herren, wir möchten damit vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern; denn darauf sind die Familien in diesem Land angewiesen.
Die Wirtschaftspolitik führt dazu, dass auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus stehen bleibt; denn nur eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sichert Wachstum und Wohlstand in Niedersachsen.
Deswegen investieren wir in die Infrastruktur, weil nur eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine ausgebaute Infrastruktur unseren Lebensstandard sichern.
Erstens. Wir fördern und unterstützen wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau unserer Häfen mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro, an der Spitze dabei der JadeWeserPort mit über 1 Milliarde Euro Investitionssumme.
Zweitens. Wir verbessern unsere Landesstraßen und unsere Radwege und investieren dort über 70 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung sind es über 75 Millionen Euro.
Drittens. Wir investieren in Zukunftstechnologien wie beim CFK-Valley Stade und damit in die Zukunft des Landes Niedersachsen und fördern mit über 100 Millionen Euro das Flugzeugstandortland Niedersachsen in Nordenham, Stade und Varel, meine Damen und Herren.
Das sind großartige Beispiele dieser Landesregierung unter Führung von David McAllister, die zeigen, dass wir an dem Erfolgskurs dieses Landes nicht nur interessiert sind, sondern an diesem Kurs festhalten und auf einem sehr guten Weg sind, es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auszubauen, meine Damen und Herren.
Gerade das Projekt JadeWeserPort zeigt, dass wir uns nicht vor Großprojekten scheuen. Wir wagen uns an relevante Infrastrukturmaßnahmen und unterstützen diese im Land und im Bund.
Damit, meine Damen und Herren, übernehmen wir Verantwortung - anders, als es z. B. die Grünen in diesem Hause tun.
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Dagegen-Haltung der Grünen wesentliche Infrastrukturprojekte gefährdet, die wir in Niedersachsen brauchen, meine Damen und Herren. Ihre Partei, Herr Wenzel, ist wirklich eine DagegenBewegung. Damit schaden Sie unserem Land nachhaltig.
Sie plädieren permanent für erneuerbare Energien, sind aber gegen neue, zwingend erforderliche, Stromleitungen.
Frau Helmhold, nun sind Sie zwar für Sport, aber gegen Olympische Spiele in Deutschland sind Sie trotzdem.
Wie eine Partei ernsthaft gegen eine deutsche Olympiabewerbung stimmen kann, ist mir schleierhaft, meine Damen und Herren!
Helmut Schmidt, eine von mir hoch geachtete und verehrte Persönlichkeit der sozialdemokratischen Partei, hat es bereits in den 80er-Jahren völlig richtig beschrieben - Zitat -: Die Grünen sind nirgendwo bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen überhaupt nur dagegen sein. - Das ist Helmut Schmidt im Originalton. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Es ist verantwortungslos, von Windenergie zu reden, aber neue und erforderliche Stromleitungen zu blockieren.
Es ist verantwortungslos, die Wasserkraft zu propagieren, aber gegen neue Pumpspeicherkraftwerke zu sein.
Es ist ebenso verantwortungslos, gegen Kernenergie zu sein, aber kein Konzept für die Entsorgungssicherheit in diesem Land zu haben, wie es bei Ihnen der Fall ist.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Genau so ist es!)
Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit haben Sie auch bei den Castortransporten noch immer nicht wahrgenommen. Sie sagen kein Wort - auch Herr Schostok hat es nicht getan - zu den gewaltbereiten Demonstranten. Auch das ist verantwortungslos.
Sie sollten sich einmal ein Beispiel an Herrn Bachmann nehmen, der mit großem Beispiel vorangegangen ist, als Sie nicht geklatscht haben, als diese Seite des Hauses mehr geklatscht hat als die andere Seite. Das sollten Sie als Mahnung nehmen.