Diese Form des Protestes muss deutlich verurteilt und darf nicht als ziviler Ungehorsam verharmlost werden, und das fehlt uns.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sagt Dank an die fast 20 000 Polizisten, die rund um die Uhr bis zur vollständigen Erschöpfung im Einsatz waren. Die Polizei hat umsichtig, verantwortungsvoll und konsequent gearbeitet.
- Herr Meyer, Sie haben es bis heute noch nicht begriffen. Von daher sage ich es Ihnen noch einmal. Die CDU-Fraktion hat ausdrücklich die Forderung des niedersächsischen Innenministers begrüßt, dass der Bund die Kosten für den Polizeieinsatz während des Castortransports übernimmt.
Die nationale Verantwortung für die Atommülllagerung kann nicht allein auf Niedersachsen abgewälzt werden.
Gleichzeitig tragen wir dafür Sorge, dass jeder Polizist die von ihm geleisteten Überstunden beim Castortransport entsprechend ausgeglichen bekommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Sie, Herr Dr. Sohn - ich weiß jetzt nicht, wo er ist; da hinten -,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Er hat die falsche Tagesordnung! Er weiß nicht, dass wir beim Haushalt sind!)
Und jetzt beklagen Sie, dass die Kosten für den Gorlebentransport zu hoch gewesen seien und die Mittel eigentlich für Bildung ausgegeben werden müssten. Meine Damen und Herren, da halte ich es mit der Bibel, in der steht:
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch etwas, damit Sie sich noch ein bisschen mehr aufregen können. Sie sind doch die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Feudalrevolutionäre. Das ist die Wahrheit, die dahinter steht!
Im Gegensatz zu der linken Hälfte des Hauses reden wir nicht nur, sondern wir handeln und beweisen wirkungsvoll, dass wir die Fraktion der inneren Sicherheit sind. Angesichts wachsender
Mit unserem Stellenhebungsprogramm begleiten wir das Dienstpostenkonzept und setzen die längst überfälligen Beförderungen durch. Wir stehen an der Seite der Polizei in Niedersachsen und stärken die innere Sicherheit. Wir sind die einzigen verlässlichen Parteien der inneren Sicherheit in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft, der der zweitwichtigste Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen ist, sind landwirtschaftliche Familienbetriebe das Kernstück unseres Mittelstands.
Dies gilt für alle Betriebe, ob groß oder klein, ob konventionell oder ökologisch. Sie sind das Rückgrat der Entwicklung im ländlichen Raum. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel und erhalten unsere Kulturlandschaft.
Sie können viel und leisten viel. Sie machen Niedersachsen zum Agrarland Nummer eins in Deutschland. Die Landwirtschaft kann sich auf unsere Unterstützung verlassen.
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Es ist nicht in Ordnung, dass unsere Landwirte pauschal verunglimpft werden. Solchen Versuchen erteilen wir eine klare Absage.
Wir investieren auch in Zukunft in ein soziales und generationengerechtes Niedersachsen. Für soziale Leistungen wie die Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe, schwerstkranke Kinder und Schuldnerberatung stehen rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für Frauenhäuser, Gewaltberatung und Täterarbeit sind mehr als 7 Millionen Euro, für Kinder- und Jugendschutz mehr als 2 Millionen Euro sowie für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Ehrenamt mehr als 34,4 Millionen Euro eingeplant.
dem Sie im Einzelplan 05 streichen, ist im Programm für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, nämlich 1,4 Millionen Euro.
Da Sie, Herr Schostok, sehr viel über soziale Gerechtigkeit gesprochen haben, nur ein Wort zur SPD: Während die Grünen einfach nur dagegen sind, nimmt die SPD an den entscheidenden Debatten über die Zukunft unseres Landes nicht mehr teil.
Ihre Partei löst sich einfach auf. Das ist ein Armutszeugnis für eine ehemals stolze Volkspartei, die einst so stolze SPD. Führungs- und konzeptlos - das haben Sie angerichtet, meine Damen und Herren.
Ich könnte jetzt noch aus einem Schreiben Ihres Ex-Landeschefs Garrelt Duin einiges zitieren. Das Schreiben werden Sie kennen. Aber es würde Ihnen sicherlich sehr weh tun, wenn ich es jetzt machen würde. Deswegen lasse ich das beiseite.
„CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall.“