Mein Fazit für Ihren Haushaltsplanentwurf ist: Ihnen fehlt jede Seriosität. Sie tricksen und täuschen. Ihr Haushalt besteht aus Risiken, Luftbuchungen und Vermögensverkäufen. Ihr Haushalt ist schlichtweg ein negatives Konjunkturprogramm. Von Konsolidierung kann überhaupt keine Rede sein.
Von Ihnen ist kein Widerstand gegen die Bundesgesetzgebung mit ihren dramatischen Wirkungen auf das Land und auf die Kommunen zu erwarten gewesen. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass die Kommunen am Rande der Handlungsfähigkeit sind.
Meine Damen und Herren, richten Sie das Land auf die Zukunft aus! Finanzieren Sie solidarisch und solide, fantasievoll und produktiv! Sorgen Sie für Durchsetzungsfähigkeit, und handeln Sie bitte demokratisch!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade erfahren können, dass man mit Nebel werfen kann, Herr Schostok. Vor allen Dingen haben Sie den Beweis angetreten, dass Sie auch Schaum schlagen können.
wie ich Ihre Ausführungen jetzt aufnehmen soll: ob ich frustriert sein soll, ob ich verärgert sein soll, ob ich vielleicht genervt gucken soll oder einfach amüsiert über das, was Sie vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, ich entscheide mich dafür, mich einfach darüber zu freuen, was Sie gesagt haben. Denn besser und eindrucksvoller hätten Sie nicht unter Beweis stellen können, dass Sie keine Ahnung von Haushaltswirtschaft für das Land Niedersachsen haben.
Die Landesregierung hat den Haushaltsplanentwurf im September vorgelegt. Wir diskutieren und beraten diesen Haushalt also nunmehr seit drei Monaten, zwölf Wochen oder 90 Tagen
in den Fraktionen, in den Arbeitskreisen und vor allem in den Ausschüssen des Landtages. An all diesen Diskussionen haben Ihre Leute staunend teilgenommen. Vielleicht wollten sie nicht, vielleicht konnten sie nicht; aber an den Haushaltsberatungen haben sie nicht teilgenommen. Das ist außerordentlich schade, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ge- schwiegen haben Ihre Leute! Wir ha- ben gefragt!)
Das ist deswegen schade, weil Sie gerade heute, sage und schreibe zwei Stunden vor Beginn dieser Haushaltsberatung - der entscheidenden Sitzung des Landtages über den Haushalt 2011 -, entdeckt haben, dass auch noch Vorstellungen der SPDFraktion das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen.
Meine Damen und Herren, wie stellen Sie sich diese Beratungen eigentlich vor? Lüften Sie doch künftig das rote Tuch Ihrer Enthüllungen früher, nämlich in den Ausschussberatungen, wohin es gehört. Damit würden Sie ebenfalls Interesse an der Zukunft des Landes Niedersachsen zeigen. Ihnen ist das Land schlichtweg egal.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Mehr ha- ben Sie nicht zu sagen?)
Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Wer an Haushaltsberatungen so wenig teilnimmt wie Sie, nimmt an der Politik in diesem Land nicht mehr teil.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ihre Leute konnten noch nicht einmal die Fragen im Ausschuss beantwor- ten!)
Darum stelle ich fest: Die SPD hat längst von einer konstruktiven und verantwortungsvollen Politik für Niedersachsen Abschied genommen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist das die Pressemitteilung, die Sie vorhin, um 14.08 Uhr, veröffentlicht haben. Denn da liest der interessierte Bürger in diesem Land, dass Sie fordern, einen zweiten Nachtragshaushalt für 2010 aufzustellen. Ich frage Sie: Haben Sie überlegt, wie das technisch überhaupt gehen soll? - Das ist unseriös. Fragen Sie Herrn Aller oder Herrn Möhrmann! Das sind seriöse Leute in Ihrer Fraktion, die wenigstens verstehen, wie Haushaltswirtschaft funktioniert.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Was? Auch Herr Aller? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen weist am Ende des Jahres 2010 eine hervorragende Leistungsbilanz auf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!)
Die niedersächsische Wirtschaft äußert sich in den jüngsten Konjunkturumfragen außerordentlich positiv. Wissen Sie, was das heißt? - Das heißt, dass die Betriebe wieder einstellen! Das ist entscheidend für dieses Land.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Trotz Ih- rer Politik! - Johanne Modder [SPD]: Vier Euro bei Grotelüschen!)
Die Wirtschaft wächst, und der Arbeitsmarkt erholt sich. Das sind gute Voraussetzungen für die kommenden Monate. Das ist das beste Zeugnis für unsere verantwortungsvolle Politik für Niedersachsen.
Seit 2003 ist die Finanzpolitik in Niedersachsen auf einem guten Weg. Kein anderes Bundesland, schon gar keines, in dem die SPD Mitverantwortung getragen hat, hat die Neuverschuldung in so kurzer Zeit so stark zurückgeführt wie Niedersachsen.
Das ist vor allen Dingen ein Erfolg für unseren Finanzminister Hartmut Möllring, dem an dieser Stelle dafür ein herzliches Dankeschön gebührt.
Meine Damen und Herren, wir mussten uns der Finanz- und Wirtschaftskrise mit all ihren hässlichen Facetten stellen und haben diese Herausforderung gut gemeistert. Unsere Wirtschaft ist wieder auf Kurs.
Wir haben bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, Deutschland aus der Krise zu führen. Wir haben mit der „Initiative Niedersachsen“ die Wirtschaft entschlossen und erfolgreich unterstützt. Wir
haben den Beweis angetreten, dass sich unser Finanz- und Wirtschaftssystem auch in der Krise gut bewährt.