schläge vorne und hinten nicht. Wo ist denn der Haushaltstitel für die geforderten Ausgleichszahlungen bei der Schülerbeförderung? Wo sind die Mittel für die Fanprojekte im Fußball, Herr Schostok? - Und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wollen Sie sogar kürzen! Ich frage mich ohnehin, wie belastbar Ihre Zahlen sind.
Sie rechnen vor, dass Sie durch die Vermögensteuer 7,5 Milliarden Euro einnehmen. Frau Flauger von der Linken spricht von 10 Milliarden Euro. Da müssen die Menschen in Niedersachsen doch den Eindruck haben, als würde die Opposition diese Zahlen mit dem Würfel ermitteln, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Das ist eine Frage des Steuer- satzes!)
Herr Schostok, erklären Sie uns bitte, was die Menschen in Niedersachsen von Ihnen konkret zu erwarten haben!
Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen, sondern erklären Sie, wen Ihre Politik wie viel Geld ganz genau kostet, meine Damen und Herren!
Es ist im Parlamentarismus die Aufgabe der Opposition, Alternativen aufzuzeigen. Ohne verantwortungsbewusste Finanzierungskonzepte kann man aber keine Alternativen vorschlagen. Ohne Alternativen ist man dann auch keine parlamentarische Opposition. Sie auf der linken Seite sind lediglich Oppositionsstatisten, um das deutlich zu sagen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Das hätten Sie wohl gern!)
Wir hingegen stellen Niedersachsen verantwortungsbewusst und gut für die Zukunft auf und investieren ganz bewusst in die Zukunftsressource, nämlich in schlaue Köpfe: je eine Viertelmillion in die Hochschule Ostfalia und in die Hochschulen Wilhelmshaven, Oldenburg, Elsfleth und Emden/Leer, 800 000 Euro zusätzlich in das OFFIS in Oldenburg und 20 Millionen Euro in die Leibniz Universität hier in Hannover. Schwarz-Gelb steht
Das hat tatsächlich Tradition, seit 2003. Der beste Beweis ist übrigens - ich komme noch einmal auf das Thema Schule zurück - der Rückgang der Schulabbrecherquote von über 10 % zu Zeiten der SPD-Landesregierung auf 6 % heute unter CDU und FDP.
Die Oberschule wird teilgebundene Ganztagsschule. Im Landeshaushalt 2011 stellen wir 1,95 Millionen Euro für neue Ganztagsschulen zusätzlich zur Verfügung. Wir finanzieren die Familienservicebüros fort. Wir tun etwas für die Menschen im Land, im ländlichen Raum, für die Familien und die Kinder. Das ist schwarz-gelbe Politik!
Herr Wenzel, Herr Schostok und Frau Kollegin Flauger, weil gestern der 6. Dezember war, will ich deshalb zum Abschluss sagen, wie es wäre, wenn der Nikolaus so arbeiten würde wie die Kollegen von SPD, Grünen und Linken. Er hätte den Kindern das ganze Jahr über erzählt, was alles Tolles in die Stiefel kommt. Gestern Morgen wären die Stiefel dann leer gewesen.
Bei CDU und FDP machen wir das anders. Was wir versprechen, das halten wir auch. Das ist unsere Politik!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Haushalt McAllister ist ein Haushalt der sozialen Gleichgültigkeit, der Kälte gegenüber bedürftigen Schulkindern
(Jörg Bode [FDP] - zu Ministerpräsi- dent David McAllister -: Das stimmt nicht, David! Du kannst weiterarbei- ten!)
sowie des Ausverkaufs unserer heimischen Wälder an reiche Private und ein Haushalt der Trickserei mit Blick auf die Landtagswahlen 2013.
Das Lavieren haben Sie vor allen Dingen im Bereich der Oberschule gemacht; denn das, was Ihre gesamte schulpolitische Diskussion gegenwärtig kennzeichnet, ist das Herumlavieren um das Parlament in diesem Lande. Wenn Sie eine solche Strukturreform machen, dann gibt es für die Einbringung dieser Strukturreform - Herr Althusmann ist bezeichnenderweise jetzt noch nicht einmal da - nur einen vernünftigen Ort, nämlich das Plenum dieses Landtages. Davor kneifen Sie. Da lavieren Sie herum, und das ist ein Skandal für sich.
Herr Thümler, Sie sind ein Parlamentsminimierer und ein Debattenkneifer. Das macht diese Diskussion um die Oberschule deutlich.
Dann fabulieren Sie von Schuldenabbau. Das fabulieren Sie angesichts der unverrückbaren Tatsache, dass mit Herrn McAllister und Herrn Möllring dort die beiden Personen sitzen, unter deren Regentschaft - manchmal hat man ja den Eindruck, dass es Herrn Möllring egal ist, wer unter ihm Ministerpräsident spielt - so hohe Schulden auf niedersächsischen Schultern lasten wie noch niemals zuvor. Das ist eine Tatsache.
Die Alternative zu diesem Dreiklang von Lavieren, Fabulieren und Kollabieren der Regierungskoalition, die Alternative, zu der DIE LINKE einlädt, wäre ein Haushalt für ein soziales Niedersachsen ohne Schulden.
Herr Busemann, ich erkläre Ihnen das Bildchen, weil Sie so aufmerksam gucken. Herr Busemann ist sowieso einer der Aufmerksamsten im Kabinett. Denn immerhin ist er für Vermögensteuer. Das muss man ja sehen.
Herr Busemann, ich erklären Ihnen das Bild. Sie sind die Regierung, die die Wälder verkauft. Das sind über 130 Millionen Euro, die bis 2014 erwirtschaftet werden sollen.
- Herr Nacke, Sie können ja lachen. Sie würden aber nicht lachen, wenn Sie Ihre eigenen Drucksachen lesen würden. Das ist nämlich die Summe, die darin genannt ist. Durch das Verscherbeln von niedersächsischen Wäldern wollen Sie weit über 100 Millionen Euro erwirtschaften.
- Herr Nacke, mit den Äpfeln verhält es sich so: Weil Sie einen so unsozialen Haushalt bauen, verweigern Sie nicht nur ein Schulobstprogramm - das ist das mit den Äpfeln -, sondern Sie verweigern auch ein mögliches Schulmilchprogramm, das - jetzt muss Herr Dürr aufpassen - von uns nicht nur gefordert worden ist, sondern - wie alle unsere Vorschläge - natürlich auch in den Haushalten abgebildet worden ist.
Das sind die Vorschläge, Herr Busemann. - Herr Busemann, jetzt passen Sie auf! Denn Sie gehören in dieser kleinen Frage eigentlich zu denjenigen, die auf der richtigen Seite stehen. - Diese