Ich möchte hier ganz klar sagen: Ich finde es ungehörig, dass Sie irgendjemandem in diesem Hause unterstellen,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: 5 Euro findet sie okay! - Detlef Tanke [SPD]: Das ist eine Tatsache! - Johanne Modder [SPD]: Das hat sie selber ge- sagt!)
rechtswidriges Verhalten zu unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Unverschämtheit!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sie hat es gesagt! Wenn Sie gerade zugehört haben, verehrte Kolle- ginnen und Kollegen, (Björn Thümler [CDU]: Haben die nicht!)
CDU und FDP stehen gegen illegale Beschäftigung. - Sie sagen hier, das sei nicht in Ordnung, wir würden das Gegenteil tun. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist mit den 5 Euro? - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Der Klamauk, den Sie hier gerade veranstalten, zeigt, dass es Ihnen gerade nicht um die Frage von illegaler Beschäftigung und rechtswidriger Arbeitnehmerüberlassung geht,
Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich machen, dass niemand bei CDU und FDP es richtig findet, wenn Knochenarbeit wie in einem Schlachthof mit 5 Euro bezahlt wird.
Wenn Sie sich das im NDR angeschaut haben, Frau Kollegin, dann wissen auch Sie, inwieweit solche Teilausschnitte dort aus dem Zusammenhang genommen werden.
Dass ein Zitat, das lautet, das kann im Einzelfall zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gerechtfertigt sein,
ihr als allgemeine Zustimmung zu 5 Euro ausgelegt wird, ist wirklich nicht in Ordnung von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte hier auch noch einmal deutlich sagen, dass gerade diese Landesregierung - Herr Kollege Meyer, da waren Sie noch nicht im Landtag; aber wir haben hier in der letzten Legislaturperiode schon über diese Problematik diskutiert -
eine Taskforce auf den Weg gebracht hat, um illegale Beschäftigung in Schlachtbetrieben und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Das ist doch die Wahrheit: Diese Landesregierung handelt gegen Schwarzarbeit und verschließt nicht die Augen!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist doch gar nicht illegal, sondern legal! Das ist doch das Problem!)
Herr Kollege, Sie können jetzt eine kurze Pause einlegen. - Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf das hinzuweisen, was gestern Morgen erwähnt worden ist: Es findet eine Direktübertragung im Internet statt.
Vielleicht führt das bei dem einen oder anderen Kollegen zu einer gewissen Mäßigung, was Zwischenrufe und auch den Lärmpegel anbelangt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist doch wahr, was hier von der Seite hereingerufen wird: Ihr Verhalten zeigt, dass es Ihnen eben nicht um sachliche Aufklärung geht.
Wir haben doch staatsanwaltschaftliche Untersuchungen. Man muss doch staatsanwaltschaftliche Untersuchungen abwarten und darf nicht vorverurteilen.
Sie konstruieren hier - der Kollege Meyer macht das wirklich par excellence - - - Er konstruiert über einzelne Sätze eine direkte Verantwortung der Frau Ministerin für einen Schlachtbetrieb, für den sie keine direkte Verantwortung hat.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: So ist es! - Kreszentia Flauger [LINKE]: 5 Euro! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Aber Sie tun hier durch Ihre Wortwahl so, Herr Kollege, als wenn sie direkten Einfluss auf die Firma Geestland hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss deutlich sagen, dass das eben nicht der Fall ist. Die Frau Ministerin hat keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten auf die Firma Geestland, sondern es handelt sich um eine Minderheitsbeteiligung.