Aber, meine Damen und Herren, Empörung reicht nicht. Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn Grüne, SPD und Linke fordern, ist überfällig.
Es sind nicht nur die Äußerungen der Ministerin, die der rechten Seite des Hauses Probleme bereiten, sondern auch ihre direkte Rolle im Schlachtgewerbe. Denn, Herr Nacke, Ihre Ministerin Grotelüschen steckt viel tiefer drin, als Sie ahnen.
Weniger bekannt ist, dass die Ministerin Grotelüschen - jetzt hören Sie zu! - von 1995 bis Mai 2010 Prokuristin der Fitkost in Neubrandenburg war, eines Großschlachthofes mit über 90 Mitarbeitern
an der polnischen Grenze. Was tat sie dort? - Als wir letztes Mal über die Tierschutzskandale sprachen, redete sie sich wie folgt heraus: Für Tierschutz war mein Mann zuständig. Ich hatte eine klare Aufgabe: Ich war ausschließlich für die Bereiche Personal und Controlling verantwortlich.
Personal und Controlling im Schlachthof und im Hauptbetrieb - Sie müssen es also wissen! Wurden auch bei Frau Grotelüschen Löhne von 5 Euro gezahlt? Haben auch Sie osteuropäische Leiharbeiter mit Werkverträgen angeworben? Wie waren die Arbeitsbedingungen und Überlassungsverträge? - Das alles lief anscheinend über Ihren Schreibtisch.
Frau Ministerin, wir fordern Sie daher auf, Ihre Kenntnisse über die unwürdigen Zustände im Billigschlachtgewerbe endlich offenzulegen.
Die Ministerin und der im Ermittlungsverfahren Beschuldigte, der Geschäftsführer von Geestland, kennen sich offenbar gut. Sie wissen: Es wird gegen Geestland wegen illegaler Beschäftigung ermittelt. Der Geschäftsführer von Geestland war nach diesen Auskünften
nicht nur Geschäftsführer von Geestland, sondern auch Geschäftsführer der Fitkost GmbH, also des Schlachthofes von Frau Grotelüschen, bei dem sie für Personal und Controlling zuständig war. Man kennt sich in der Branche, man kennt sich untereinander. Das zeigen diese Eintragungen.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das ist doch nicht wahr! - Björn Thümler [CDU]: Sie fantasieren, Herr Meyer!)
- Das stimmt! Es steht auf ihrer eigenen Bundestagshomepage, dass sie den Schlachthof in Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut hat und dass sie dort für Personal und Controlling zuständig war.
Es ist ein Skandal, dass der gleiche Geschäftsführer, den sie bei Fitkost hatte - sie war dort Prokuristin -, auch der Geschäftsführer von Geestland ist, gegen den jetzt das Ermittlungsverfahren läuft.
Ich fordere Sie daher auf: Schicken Sie nicht Herrn Bode in die Debatte, sondern lassen Sie lieber eine Insiderin und ausgewiesene Expertin über Dumpinglöhne reden,
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Unmöglich, Herr Meyer!)
die ansonsten vor den Kameras davonläuft und zu allen neuen Vorwürfen schweigt! Frau Grotelüschen, legen Sie hier heute endlich Ihr Insiderwissen offen und betätigen Sie sich nicht länger als Schutzpatronin und Lobbyistin der Billigfleischindustrie!
Was wussten Sie vom Gebaren Ihres ehemaligen Geschäftsführers und vom branchenüblichen Dumpingverhalten?
(Jens Nacke [CDU]: Haben Ihre komi- schen Freunde wieder das Internet durchflöht, oder was ist los?)
Dazu ist hier und heute eine Erklärung vor dem Parlament fällig. Erklären Sie sich zu Ihrer Verantwortung für den Ausbau der Billigfleischindustrie in ganz Niedersachsen zulasten von Menschen, Umwelt und Tieren!
Wenn Sie diese Gelegenheit nicht nutzen, werden Sie wohl für immer als Profiteurin und Mitverantwortliche für skandalöse Dumpinglöhne und Beschäftigungsverhältnisse in die Landesgeschichte eingehen. Sie haben es so gewollt.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist ein mieser Stil! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Frechheit!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollege! Ich möchte an dieser Stelle gleich als Erstes etwas klarstellen, was Sie hier scheinbar infrage stellen. CDU und FDP in diesem Hause sagen zu illegaler Beschäftigung, rechtswidriger Arbeitnehmerüberlassung und ausbeuterischen Löhnen: Das ist mit uns nicht zu machen!