Zum Glück - das ist absehbar - wird der Tag kommen, an dem Ihre Politik Geschichte sein wird. Der Tag ist nah.
Die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, echte Gleichberechtigung und Umverteilung - das sind die Antworten der Linken auf Ihre konservative Politik. Sozial ist modern. Wenn auch Sie so denken, dann müssten Sie unserem Maßnahmenpaket zustimmen.
Zu dem Beitrag von Herrn Humke-Focks hat sich Herr Hilbers zu einer Kurzintervention gemeldet. Kurzintervention heißt bekanntlich: 90 Sekunden. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier ständig hören muss, dass der Sozialetat unsozial ist und nicht das Gewicht hat, das er haben müsste,
Schauen Sie doch einmal: Wenn man das Personalkostenbudget abzieht, ist der Sozialhaushalt der größte Einzelhaushalt: 3,4 Milliarden Euro. 100 Millionen Euro entfallen auf Personalkosten. 3,3 Milliarden Euro werden hier also für Sozialpolitik ausgeben, für die Stärkung von Familien und von sozialen Einrichtungen. 1,4 Milliarden Euro für die Behindertenhilfe. Dann können Sie doch nicht sagen, dieser Haushalt sei unsozial.
Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass der zweitgrößte Block, wenn die Personalkosten inbegriffen sind, der Block ist, der für Soziales ausgegeben wird. Dann können Sie doch mit Fug und Recht nicht sagen, die gesamte Politik sei unsozial. Das geht aber weit daran vorbei.
Nehmen Sie einmal die Krankenhausfinanzierung: Da haben wir jetzt über mehrere Jahre 400 Millionen Euro, 360 Millionen Euro und noch einmal 360 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen. Das geht weit über das hinaus, was Sie bislang hingekriegt haben.
Im Übrigen ist die beste Politik gegen Armut und gegen Ausgrenzung immer noch eine Politik für Wachstum und Beschäftigung. Das ist uns in den letzten Jahren hier in Niedersachsen mit Bravour gelungen. Die Arbeitslosenquote bzw. die Zahl der beschäftigten Menschen war nie so gut, wie sie jetzt unter unserer Regierung ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Hilbers, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. Dann möchte ich Sie doch einmal darüber aufklären, was noch übrig bleibt, wenn man die durchlaufenden Posten aus Ihrem so gerühmten Sozialetat, dem Einzelplan 05, einfach einmal herausrechnet.
Wenn man die 1,8 Milliarden Euro, die für die Begleichung der Kosten nach dem SGB XII durchgereicht werden, die 446 Millionen Euro für das SGB II und das Wohngeld in Höhe von 186 Millionen Euro abzieht, dann bleiben von den 3,4 Milliarden Euro tatsächlich nur noch etwa 930 Millionen Euro übrig.
Das sind die echten Zahlen! Damit wollen Sie ein soziales Niedersachsen aufbauen? - Das glauben Sie doch wohl selbst nicht bei den Maßnahmen, die Sie gerade genannt haben.
In Bezug auf die Krankenhausfinanzierung wird noch nicht einmal von Ihrem Ministerium bestritten, dass wir einen Investitionsstau von mindestens 800 Millionen Euro haben. Das kriegen wir wirklich, ich weiß nicht, in jeder dritten Sitzung des Sozialausschusses mitgeteilt. Das heißt: Dort besteht Handlungsbedarf, damit dieser Investitionsstau nicht noch größer wird und die Krankenhäuser irgendwann verfallen.
Leider ist jetzt die Zeit abgelaufen. Sonst hätte ich Ihnen auch noch etwas zu den gefakten Statistiken zur Arbeitslosigkeit sagen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hilbers, zunächst noch ein Satz zu Ihnen: Das ist genau das Problem, dass Sie die Höhe von Sozialleistungen nicht am Bedarf orientieren, sondern danach entscheiden, ob Ihnen der Etat im Vergleich zu anderen Etats hoch erscheint oder nicht. Das ist die falsche Herangehensweise.
Eine Vorbemerkung zum Thema Städtebau: Der Bund kürzt seine Mittel im Städtebau ganz erheblich. Das Land hat leider angekündigt, diese Kürzungen nachvollziehen zu wollen. Das halten wir für das falsche Signal. Wir wollen u. a., dass das erfolgreiche Programm QiN, die Quartiersinitiative Niedersachsen, auch im Jahr 2011 fortgesetzt wird. Wir haben hierfür 500 000 Euro bereitgestellt. Die Landesregierung will das Programm leider komplett einstampfen.
Nun ein kleiner Überblick zu den kinder- und jugendpolitischen Schwerpunkten, die wir Grünen in diesem Haushalt vorgesehen haben: Das Thema Bürgerbeteiligung und Stuttgart 21 sind in aller Munde. Auch wir wollen ein aktives Bürgertum. Wir haben in diesem Jahr wieder 200 000 Euro für die bessere Partizipation von Kindern und Jugendlichen eingestellt.
Dass wir vom verbindlichen Einladewesen nichts halten, haben wir schon häufiger zum Ausdruck gebracht. Diesen Posten haben wir gestrichen. So haben wir 1,6 Millionen Euro im Sozialhaushalt zusätzlich zur Verfügung, um wirklich effektive und erprobte Maßnahmen des Kinderschutzes umsetzen zu können. Ich erinnere z. B. an Familienhebammen, die schon genannt wurden, oder das Dormagener Baby-Begrüßungspaket.
Das Projekt, das mir für 2011 am meisten am Herzen liegt, ist das Projekt der Berliner Charité; Herr Böhlke hat es auch schon angesprochen. Wir wollen, dass es hier in Niedersachsen umgesetzt wird. Wir hatten ja einen entsprechenden Antrag eingebracht und haben dazu auch eine Anhörung im Sozialausschuss durchgeführt, die anscheinend auch die Regierungsfraktionen nachhaltig beeindruckt hat.
Wir freuen uns, dass Sie Geld eingestellt haben. 40 000 Euro sind aus unserer Sicht allerdings zu wenig. Wir haben 390 000 Euro eingestellt. Vielleicht treffen wir uns in der Mitte.
Wir sind aber wirklich der Überzeugung, dass Sie da bei Ihren Finanzpolitikern nachverhandeln müssen. Wir wollen nicht, dass es hier zu einer Billiglösung kommt. Die Arbeit mit pädophilen Männern erfordert eine sehr große Fachlichkeit. Wir sind der Überzeugung, dass das nur an der Medizinischen Hochschule Hannover umgesetzt werden kann. Die haben die Kontakte nach Berlin und können von dem dortigen Wissen profitieren.
Wir wissen nicht, wie viele Kinder wir damit wirklich vor sexuellem Missbrauch schützen können. Aber jeder verhinderte Missbrauch rettet eine Kinderseele.
Insofern appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns dieses Projekt im Jahr 2011 zum Erfolg führen! Erhöhen wir die Summe, und sichern wir eine gute Realisierung!