Meine Damen und Herren, Sie wollen von allem etwas mehr. Eine Gegenfinanzierung ist nicht in Sicht. Ich will nicht sagen, dass alle Ihre Vorschläge verkehrt wären. Aber ich würde mir schon wünschen, dass wir uns gerade in Sachen Bildungspolitik - immerhin ist das Bildungsressort, was die Größenordnung des Einzelplans betrifft, mit einem tatsächlichen Volumen von 4,74 Milliarden Euro das größte Fachressort - nicht so reizen lassen. Ich gebe zu, auch ich lasse mich reizen. Aber vielleicht wäre es angebracht, die Bildungspolitik hin und wieder auch in Niedersachsen etwas entspannter und gelassener zu diskutieren.
(Johanne Modder [SPD]: Fangen Sie doch damit an! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Das ist doch wohl ein Ding! Wer hat denn da eben herum- gekräht? Jetzt ist es aber gut! Be- nehmt euch doch einmal ein biss- chen!)
Denn in Wahrheit müssen Sie zugeben: Niedersachsen ist seit Antritt dieser Landesregierung in Sachen Bildungspolitik exzellent für die Zukunft gerüstet und exzellent aufgestellt. Wir können sehr gut in die Zukunft schauen, und wir können uns mit Ihren Vorschlägen jederzeit messen.
Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat, werde ich weitere Redezeit bewilligen. Frau Kollegin Heiligenstadt, Sie haben auf jeden Fall dreieinhalb Minuten.
(Heinz Rolfes [CDU]: Wie kann man nur so fanatisch sein? - Weiterer Zuruf von der CDU: Jetzt muss aber etwas kommen! - Jens Nacke [CDU]: Vor- sicht, Frau Heiligenstadt! Sie sind im Internet! Denken Sie daran!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Althusmann, Sie scheinen ganz schön angefressen gewesen zu sein von dem Beitrag in der Debatte.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Sie sind hier nicht auf dem Parteitag!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie es unerträglich finden, dass wir hier Kritik an Ihrer Politik üben - - -
(Zurufe von der CDU: Das ist eine dürftige Kritik! - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist unerträglich! Fürchterlich! Die Art und Weise, wie Sie es machen!)
Ich kann nur sagen: Wenn Sie das unerträglich finden, dann räumen Sie Ihren Job! Wir machen gerne die Arbeit für Sie.
Herr Dr. Althusmann, eines kann ich Ihnen namens der SPD-Fraktion versprechen: Solange Sie in diesem Lande unerträgliche Bildungspolitik auf dem Rücken von Kindern und Eltern machen,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ist das alles? Dafür halten Sie uns vom Fei- erabend ab?)
- Herr Nacke, Sie müssten sich jetzt einmal sehen! Dann würden Sie am besten sagen: Schalten Sie das Internet aus!
Meine Damen und Herren, da Ihnen die Visionen der SPD-Fraktion fehlen, werde ich Ihnen die noch einmal sagen:
Unser Programm für gute Schule sieht vor, an allen Schulformen Ganztagsschulen einzurichten, an allen Schulformen Schulsozialpädagogen einzustellen, kleinere Klassen zu bilden und den Kindern mehr Zeit zum Lernen zu geben.
Von mir aus können Sie so viele Oberschulen einrichten, wie Sie wollen. Aber lassen Sie vor allen Dingen den Elternwillen vor Ort zur Geltung kommen, und lassen Sie kleine Gesamtschulen einrichten!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Haben Sie noch ein zwei- tes Thema? - Ulf Thiele [CDU]: Frau Heiligenstadt, Ihren Antrag kennen wir schon! Dafür brauchen Sie keine zu- sätzliche Redezeit zu beantragen!)
Da wir angesichts einer so unsäglichen Bildungspolitik natürlich weiterhin bei unserer Kritik bleiben und versuchen, das Sprachrohr für die an Bildung Interessierten in Niedersachsen zu sein, komme ich noch einmal auf Ihren Beitrag zu Ihrem Haushalt zurück, Herr Dr. Althusmann. Sie haben fast zehn Minuten lang nichts zum Haushalt gesagt. Ich kann nur sagen: Diese Landesregierung und CDU und FDP kürzen 100 Millionen Euro im wichtigsten Handlungsfeld der Landespolitik. Punkt.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ralf Borngräber [SPD]: Bra- vo!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Abend bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass es wichtig ist, sich für gute Schulen in Niedersachsen einzusetzen.
Dazu gehört, dass dieser Minister so lange wie möglich im Amt bleibt und Sie niemals Verantwortung für die Kinder in diesem Land übernehmen!
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stellen seitens des Präsidiums fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und wir damit die heutigen Haushaltsberatungen beenden können.
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Abend. Erholen Sie sich gut! Wir sehen uns ausgeruht, frisch und munter morgen wieder. Gute Nacht!